15. März 2024

Echo aus dem Gemeinderat – März 2024

m Donnerstag, 13.03, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
15. März 2024

Echo aus dem Gemeinderat – März 2024

m Donnerstag, 13.03, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:

Inhalt dieses Beitrags

TOP Ö 8 Weiterentwicklung des Betriebshofs der rnv

Neuer Betriebshof: Viel Grün und ein Park für Bergheim

Die Grünen-Fraktion setzt sich schon länger für eine kompakte Bauweise des Betriebshofs, mehr Erhalt von Grünflächen und einen Park in Bergheim ein. Die aktuellen Betriebshof-Planungen zeigen: Es ist möglich!

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper betont:

Wir haben die Planungen für den neuen Betriebshof konstruktiv begleitet und aktiv mitgestaltet. Die vorgelegten Planungen berücksichtigen die notwendige Kapazität für einen zukunftsfähigen ÖPNV, städtebauliche Aspekte und setzen den Wunsch der Bergheimer*innen nach einer belebten Grünfläche um. Durch die zweigeschossige und kompakte Bauweise ist zudem weniger dezentrale Abstellfläche nötig, als ursprünglich angenommen.

Wir hatten die Möglichkeit gesehen, dass auf die dezentrale Abstellanlage am Standort Rohrbach verzichtet werden kann. Die rnv hat das mittlerweile berücksichtigt. Der Verzicht auf die Abstellanlage rettet eine wertvolle Grünfläche und spart rund 15 Millionen Euro.

erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.

Außerdem freut sich die Grünen-Fraktion, dass auf der Fläche der Emil-Maier-Straße ein innerstädtischer Park von 4.000 Quadratmetern entstehen soll.

Wir hatten den Park damals beantragt, da dieser ein großes Bedürfnis der Bürger*innen in Bergheim war. Eine lebendige Grünfläche wertet die Aufenthaltsqualität im Stadtteil deutlich auf

so Stadtrat Manuel Steinbrenner. Auch für begrünte Dachflächen und eine Photovoltaik-Anlage hatten sich die Grünen eingesetzt – all das ist in den aktuellen Planungen berücksichtigt.

Die Grünen-Fraktion hatte die Betriebshof-Planungen im Frühjahr des vergangenen Jahres wieder auf die Agenda des Gemeinderats gesetzt und bereits im Juli 2023 beantragt, dass die dezentrale Abstellanlage in Rohrbach nicht gebaut wird und einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Bei einem Termin am 10. Januar bestätigte die rnv erneut, dass die Abstellanlage in Rohrbach-Süd nach aktuellem Planungsstand nicht gebraucht werde. In der kommenden Woche startet der Gremienlauf für das Projekt. Am Donnerstag, 18. Januar, wird über die Planungen im Bezirksbeirat Bergheim beraten.

Ein Wermutstropfen sind die insgesamt stark gestiegenen Kosten. Es ist zu hoffen, dass die eingeplanten Fördergelder kommen und die rnv den Kostenrahmen im Griff behält. Die Grünen-Fraktion sieht aber die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Investition.

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TOP Ö 9 SRH Campus – Parkhaus „Unterer Rittel“

Grüne fordern Verbesserungen der Planungen des SRH-Campus

Im Kreuzfeuer der Kritik stehen die Planungen zum Parkhaus westlich der OEG-Trasse, das in den bisherigen Planungen stets enthalten war. Aufgrund der Ziele des Masterplans und der Zusagen der SRH zugunsten mehr Entsiegelung als Versiegelung, 100 Stellplätze weniger, Mitnutzung für Sportzentrum West verursachte das Parkhaus jedoch keine allzu großen Diskussionen. Es entlastet die Fahrwege von Autos sowohl durch Bergheim und im weiteren Verlauf auf der Mannheimer Straße bis nach Wieblingen. Auch wenn es daran durchaus Kritik gab, wurden die Machbarkeitsstudie und der Entwurf des Bebauungsplans im Gremienlauf mit kleineren Änderungen beschlossen.

Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erklärt:

Was die grüne Fraktion stark kritisierte, waren die Planungen, dass zuerst die Rodung der gesamten Fläche für einen ebenerdigen Parkplatz vorgesehen war, um erst später das Parkhaus zu bauen. Hierzu haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Die Folge daraus ist nun, dass nicht die gesamte Fläche gerodet wird, sondern nur weniger als die Hälfte der Fläche versiegelt werden muss. Der Hecken und Baumbestand bleiben erhalten.

Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann ergänzt:

Die Ausfahrt auf die Autobahn wird leider erst durch den Kreisverkehr am Sandwingert laufen und erst später anders verlaufen. Da die Planungen der direkten Zufahrtswege und damit verbunden auch die Unterbindung von Schleichverkehr durch Wieblingen, vor allem während der Bauarbeiten, noch nicht klar sind, hat die Grünen-Fraktion einen Antrag gestellt. Darin fordert sie die Vorlage der Verkehrsplanung zum nächstmöglichen Zeitpunkt und zwar auch für die Übergangszeit.

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper betont noch:

Wichtig dabei ist, dass die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gewährleistet ist und die Verkehrsbelastung für Anwohner*innen nicht zunimmt und Schleichverkehr verhindert wird. Außerdem besteht die Grünen-Fraktion auf einer Umsetzung der Fassadenbegrünung sowie die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Parkhauses.

Der Tagesordnungspunkt wurde in den nächsten Fachausschuss vertagt, um die noch offenen Punkte zu klären.

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TOP Ö 11 OASIS-Projekt: Baumpflanzungen in Bergheim-Ost

Mehr grün, weniger Beton: Bäume für Bergheim

Die Stadtverwaltung hat die Schaffung von mindestens zwölf neuen Baumstandorten in Bergheim geplant im Rahmen des OASIS-Programms. Rund um die Bergheimer Straße soll damit das Mikroklima verbessert werden.

Stadtrat Frank Wetzel weiß:

Das Stadtklimagutachten hat Bergheim als bioklimatisch besonders stark belastetes Gebiet ausgewiesen. Das liegt daran, dass dieser Stadtteil eng bebaut ist und wenig Grünflächen besitzt. Die Pflanzung von neuen Bäumen im stark verdichteten Bergheim ist auf alle Fälle eine gute Nachricht. Damit kann die starke Hitze im Sommer abgeschwächt und die Luftqualität vor Ort verbessert werden.

Stadtrat Derek Cofie-Nunoo ergänzt:

Wir freuen uns, dass mit Umbau des Betriebshofs und der damit verbundenen Schaffung einer Grünfläche in der Emil-Maier-Straße auch Bergheim-West in den Genuss einer stärkeren Begrünung kommen wird. Denn vor allem dort ächzt die Bevölkerung unter schlechter Luft und viel Hitze an heißen Tagen.

Die Grünen-Fraktion setzt sich schon lange für die Entsiegelung von Flächen und mehr Grün in der Stadt ein. Bereits 2021 hatten die Grünen finanzielle Mittel für Entsiegelungsmaßnahmen im Stadtgebiet sowie ein Förderprogramm für urbanes Grün in Heidelberg erfolgreich beantragt. Der Gemeinderat hatte daraufhin im November 2022 auf Antrag der Grünen der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, eine Liste potenziell geeigneter Flächen und die Kosten für die Maßnahmen zusammenzustellen. Die zu diesem Anlass gegründete städtische Arbeitsgruppe „Klimaanpassung und Potenzialflächen“ hat daraufhin eine Liste der für Entsiegelung und Begrünung geeigneten Flächen erstellt. Räumlicher Schwerpunkt der Analyse war der Stadtteil Bergheim sowie weitere innerstädtische, verdichtete Bereiche.

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TOP Ö 13 Verkehrsversuch Mittermaierstraße

Verkehrsversuch Mittermaierstraße vertagt

Der Verkehrsversuch in der Mittermaierstraße kommt vorerst nicht. Die Grünen-Fraktion hätte den Verkehrsversuch gerne auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen zu evaluieren und die untragbare Situation in der Mittermaierstraße zu verbessern. Eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Heidelbergern und AfD hat dies im Gemeinderat verhindert. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Lösungen für die Mittermaierstraße suchen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß argumentierte für den Verkehrsversuch:

Für Fußgänger*innen und Radfahrende ist die Situation in der Mittermaierstraße eine Zumutung. Die schmalen Wege sind nicht nur gefährlich, sondern sogar rechtswidrig. An den Kreuzungen innerhalb des untersuchten Streckenzuges kommt es häufig zu Unfällen – in den letzten drei Jahren wurden 117 Unfälle in diesem Bereich polizeilich erfasst. Hier muss sich etwas ändern! Daher die Überlegung auszuprobieren, welche Auswirkungen die temporäre Umwidmung einer Autospur in eine Radspur in der Mittermaierstraße hat.

Stadtrat Bülent Teztiker betont:

Wir nehmen die Bedenken von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sehr ernst. Durch eine Radspur könnte der Rettungsdienst profitieren, da diese als Rettungsgasse genutzt werden könnte. In anderen Städten ist das bereits üblich, wir könnten uns vorstellen, dass das auch in Heidelberg gelingen könnte. Wir haben deshalb beantragt, dass die Radspur so gestaltet werden soll, dass sie von den Rettungskräften im Einsatzfall gut passiert werden kann und somit eine Verbesserung der Hilfsfristen zu erwarten ist. Die Strecke nach Norden zu den Kliniken bleibt sowieso unverändert.

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TOP Ö 24 Einrichtung Runder Tisch gegen Rassismus

Grüner Antrag auf Gründung eines Runden Tischs zu Antirassismus wird umgesetzt

Bereits im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 hatte die Grünen-Fraktion beantragt, dass ein Runder Tisch zum Thema Antirassismus geschaffen wird. Dies wird nun umgesetzt. Weiterhin haben die Grünen eine finanzielle Ausstattung von Sachmitteln für diese Runde beantragt.

Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann erläutert:

Es war uns wichtig, dass analog zum Runden Tisch für sexuelle Vielfalt auch zum Thema Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus in einer Expert*innenrunde die strukturellen und grundsätzlichen Problemstellungen in Heidelberg durchleuchtet und Lösungen entwickelt werden. Die verschiedenen Initiativen sollen sich dort vernetzen können und es soll eine Schnittstelle zwischen ihnen und der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat entstehen. Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, wo Rassismus überall lauert, wie er sich maskiert und welchen Schaden er anrichten kann. Gleichzeitig kann hier über Kampagnen und Handlungsvorschläge eine gute Basis für eine weltoffene, selbstkritische und aufmerksame Gesellschaft gelegt werden.

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TOP Ö 30 Taxi-Gutscheine für Menschen mit Behinderung

Grüne befürworten Taxi-Gutscheine für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderungen sollen künftig Taxigutscheine erhalten, damit sie mit dem Taxi zu Kultur- und anderen Freizeitveranstaltungen oder zu Verwandten- und Freundesbesuchen fahren können.

Stadtrat Julian Sanwald begrüßt diesen Schritt:

Viele Menschen mit Einschränkungen können nicht mit dem ÖPNV fahren, gleichzeitig können sie sich Taxifahrten nicht leisten. Doch gerade Mobilität ist ein wichtiger Faktor bei der Teilhabe. Damit auch dieser Personenkreis am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, ist das niedrigschwellige Angebot der Taxigutscheine eine gute Sache. Der Gemeinderat hat hierfür im Haushalt 2023/24 für dieses Pilotprojekt Mittel über 175.000 € eingestellt.

Berechtigte können gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises bzw. eines Nachweises des Pflegegrades und des Heidelberg-Passes (+) für ein halbes Jahr im Voraus in allen Heidelberger Bürgerämtern und beim Bürgerservice im Rathaus abholen.

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TOP Ö34 Digitaler Erwerb von Frauennachttaxischeinen

Grüne drängen auf baldige Umsetzung des digitalen Erwerbs von Frauennachttaxischeinen

Die Grünen-Fraktion hatte gemeinsam mit der SPD beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für den digitalen Erwerb der Frauennachttaxischeine erstellen soll, analog zu Mannheim. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine Einbindung der Funktion in die Heidelberg-App sinnvoll ist. Die Stadtverwaltung hat nun einen Zwischenbericht vorgelegt und die Hürden bei der Umsetzung dargestellt.

Stadträtin Dr. Marilena Geugjes erklärt:

Nicht allen Frauen ist es möglich, die Frauennachttaxischeine während der Öffnungszeiten zu kaufen. Darüber hinaus würden die digitalaffinen Nutzerinnen den digitalen Erwerb als die unkompliziertere Variante begrüßen. Dass wir nun, ein halbes Jahr, nachdem wir den Antrag gestellt haben, erst einen Zwischenbericht bekommen, warum die Umsetzung so schwierig sein soll, ist enttäuschend. Aber wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die Probleme überwinden kann und die digitale Lösung bald kommt. Mannheim hat das auch hinbekommen, warum soll das in Heidelberg nicht möglich sein.

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TOP Ö35 Ausbau der DLRG-Rettungswache auf der Neckarwiese

Grüne für langfristige Lösung für DLRG-Wache

Die kleine Wache der DLRG auf der Neckarwiese ist sanierungsbedürftig, außerdem ist sie mittlerweile zu klein für die vielen Aufgaben, die die DLRG dort erbringt. Die grüne Fraktion macht sich für eine vernünftige, langfristige Lösung stark.

Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann sagt:

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der geplante mobile Wagen noch in diesem Jahr aufgestellt wird. Die Sanierung soll besser erst im Herbst 2024 nach Ende der Wachsaison durchgeführt werden. Außerdem war es uns wichtig, dass die Stadtverwaltung prüft, ob ein fester Anbau westlich oder südlich der aktuellen Wache und als dauerhafte Lösung möglich ist. Die DLRG soll die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für ihre wertvolle Arbeit haben.

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TOP Ö36.1 Breitbandausbau in Heidelberg

Grüne beantragen Konzept für Breitbandausbau in Heidelberg

Die Grünen-Fraktion hat beantragt, dass die Verwaltung beim Thema Breitbandausbau weiterhin aktiv bleiben und in einem weiteren Markterkundungsverfahren weiße und graue Flecken in der Stadt ermitteln soll. Dabei soll ein Konzept zum Schließen der Lücken im Breitbandnetz erstellt werden.

Stadtrat Felix Grädler meint:

Wir Grünen finden, dass ein ausreichender Breitbandanschluss von mindestens 50 Mbit/s zur Daseinsvorsorge gehört. Auch wenn die aktuelle Gesetzgebung keine einfache Betätigung auf diesen Feldern ermöglicht, sollten wir als Kommune aktiv tätig werden, damit Breitbandanschlüsse für Privatpersonen und Gewerbe in unserer Stadt in einem auskömmlichen Maße zur Verfügung stehen. Wir müssen dort einschreiten, wo der freie Markt versagt. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept noch 2024 mit Angabe der entsprechend benötigten Mittel vorstellen soll, unter der Berücksichtigung von bestehenden oder zukünftig angekündigten Förderprogrammen zu den jeweiligen Maßnahmen. Außerdem sollen beim Konzept auch individuelle Maßnahmen, wie Satelliteninternet, 5G/LTE-Cubes oder Funk, berücksichtigt werden, um Internet kosteneffizient in entlegene oder fragmentierte Standorte zu bringen.

 

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