19. Januar 2021

Heidelberg – die digitale Vorreiterstadt?

Die politische Gestaltung des Prozesses der Digitalisierung ist eine der größten Querschnittsaufgaben der Zukunft. Nicht nur der freie Zugang zum Netz für alle und der Schutz unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Daten, sondern auch eine zukunftsfähige, stabile digitale Infrastruktur und eine modernisierte Wirtschaft und Verwaltung werden darunter summiert. Und: Der Einsatz der so genannten “neuen Technologien” – so neu sind viele davon gar nicht mehr – hat, wenn politisch richtig bearbeitet, das Potenzial, das Leben aller Bürger*innen nachhaltig zu verbessern.

Heidelberg – die digitale Vorreiterstadt?

Die politische Gestaltung des Prozesses der Digitalisierung ist eine der größten Querschnittsaufgaben der Zukunft. Nicht nur der freie Zugang zum Netz für alle und der Schutz unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Daten, sondern auch eine zukunftsfähige, stabile digitale Infrastruktur und eine modernisierte Wirtschaft und Verwaltung werden darunter summiert. Und: Der Einsatz der so genannten “neuen Technologien” – so neu sind viele davon gar nicht mehr – hat, wenn politisch richtig bearbeitet, das Potenzial, das Leben aller Bürger*innen nachhaltig zu verbessern.

Inhalt dieses Beitrags

Noch 2017 kündigte unser Oberbürgermeister an, er wolle Heidelberg als eine der digitalen Vorreiterstädte etablieren.

Nun will ich ein kurzes Resumee versuchen, wo wir als Stadt in dieser Hinsicht heute stehen.

Denn: Die politische Gestaltung des Prozesses der Digitalisierung ist eine der größten Querschnittsaufgaben der Zukunft. Nicht nur der freie Zugang zum Netz für alle und der Schutz unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Daten, sondern auch eine zukunftsfähige, stabile digitale Infrastruktur und eine modernisierte Wirtschaft und Verwaltung werden darunter summiert. Und: Der Einsatz der so genannten “neuen Technologien” – so neu sind viele davon gar nicht mehr – hat, wenn politisch richtig bearbeitet, das Potenzial, das Leben aller Bürger*innen nachhaltig zu verbessern.

Wenn wir uns aber beispielsweise anschauen, was konkret im städtischen Haushalt von 2019/2020 beschlossen und was zwei Jahre später davon letzlich umgesetzt wurde, lässt der Fortschritt der Stadt Heidelberg auf dem Weg in die Digitalisierung eher zu wünschen übrig:

  • Entwicklung eines Digitalen Leitbildes: Beauftragung der Digitalagentur für die Erstellung einer Digitalstrategie → bislang nicht erfolgt.
  • Umsetzen des Projektes „Bürgerportal“ aus dem Wettbewerb „Digitale Zukunftskommune@BW“→ nicht umgesetzt
  • Weiterentwicklung der Routing-App für Mobilitätseingeschränkte, Entwicklung eines Moduls in einfacher Sprache mit Lernprogramm in leichter Sprache: nicht realisiert
  • Entwicklung und Umsetzung eines Politik- und Transparenzportals (HeiPorT) inkl. verschiedener Schnittstellen für öffentliche Daten („open by default“): nichts
  • Konzipierung einer digitalen Ehrenamtskarte: nada
  • Ausbau einer Kollaborationsplattform für die Stadtverwaltung zur intensiveren Zusammenarbeit der städtischen Ämter mit Hilfe von digitalen Tools: Fehlanzeige
  • Ausbau der digitalen Bürgerbeteiligung: ohne Ergebnis
  • Konzept für Medienberater*innen als Modellprojekt an Schulen einsetzen, um Lehrer*innen bzgl. Einsatz von Präsentationsmedien und Schüler*innen bei der Nutzung von Endgeräten zu unterstützen. Digitalisierung voranbringen: leider nein
  • Weiterentwicklung der Informationsplattform MeinKind.de zu einem echten Anmeldeportal: nicht gemacht
  • Smart parking, Konzept für eine Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze in Garagen und im öffentlichen Raum: nicht erfolgt
  • Mobility Assistant – heiß diskutierte Verkehrszählung im Neuenheimer Feld mit eigener App-Entwicklung: Zukunft unklar.

Ich könnte die Liste noch beliebig weiterführen – die Gründe für eine ausbleibende Umsetzung sind vielfältig. Meist werden sie mit einer zu hohen Arbeitsbelastung innerhalb der Verwaltung begründet, wenngleich hierfür durch die Gemeinderatsbeschlüsse ja eigens Kapazitäten geschaffen oder die Projekte extern vergeben werden sollten. Außerdem wäre nach Umsetzungen vieler Beschlüsse Zeit und Kapazitäten gespart worden.

Es stellt sich aber die Frage, ob die zögerliche Digitalisierung in Heidelberg eventuell tiefer begründet liegt: nämlich im Verständnis davon, was Digitalisierung überhaupt ist. Wenn unser OB in einem Podcast die Onlinebestellung der KFZ-Kennzeichen in Heidelberg als Beispiel für Künstliche Intelligenz lobt, wird es klarer.

Auch wie es mit dem Thema Multimobilitätsapp gelaufen ist, ist für mich bezeichnend für eine mangelnde Digitalisierungsstrategie. Wer verschiedene Verkehrsmittel in Heidelberg nutzt, hat 20 Apps, mindestens acht (!) davon sind durch die*den Steuerzahler*innen finanziert.

Wenn ich viele Prozesse mit der Verwaltung sehe, läuft es tatsächlich für den Bürger meist so ab: Man bekommt ein Schreiben der Stadt, darin einen Link, dort kann man sich ein Dokument ausdrucken, das händisch ausfüllen und es dann an die Stadt schicken, wo es von einer Mitarbeiter*in am PC abgetippt werden muss.

Ich weiß, dass es für viele eine besondere Herausforderung ist, sich auf die Digitalisierung einzustellen und ich finde deshalb das Modell der “Digitallotsen” innerhalb der Stadtverwaltung einen sehr guten Ansatz hierfür in enger Abstimmung Lösungswege zu finden.

Trotz mehrerer Anträge konnten wir den Oberbürgermeister jedoch nicht davon überzeugen, sich für eine Vereinfachung des Systems einzusetzen, auch wenn er in seinen Visionen oft davon erzählt.

Dass nun aber ausgerechnet bei der Buchung der Covid-19-Impftermine zum ersten Mal mit Codes, Bots und digitalen Tools gearbeitet werden soll, wenn doch zunächst vermehrt eine ältere Zielgruppe geimpft werden soll – ist dagegen völlig unverständlich.

 

Im Bereich der Digitalisierung an Schulen haben wir ein gutes Konzept und sind auch schon dabei, die verfügbaren Bundesmittel abzurufen, um Konzepte umzusetzen, genau hier kommt dann aber oft das Problem der Zuständigkeiten in die Quere: Ist nun Land oder Kommune für dies oder jenes zuständig? Hier haben wir Grünen schon vor drei Jahren vorgeschlagen die lähmende Zuständigkeitsdiskussion zu beenden und einfach voranzugehen. Beispielsweise mit dem Konzept der Medienberater*innen. Ich bin froh, dass jetzt auch die anderen Fraktionen dieses Konzept befürworten, um damit den Schüler*innen und Lehrer*innen den Schulalltag gerade auch in der Pandemie zu erleichtern.

Was im übrigen meist nicht in städtischer Hand liegt, aber oft kritisiert wird, ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Leider liegen sowohl für Breitbandinternet als auch für Mobilfunk und 5G die Rechte bei privaten Betreiber*innen.

siehe meinen vorigen Blogbeitrag

Lediglich wenn tatsächlich ein Versagen dieser Betreiber*innen nachweisbar ist (die so genannten “weißen Flecken” auf dem Stadtplan), dürfen wir als Stadt aktiv werden. Zusätzlich können wir durch den Ausbau eines eigenen flächendeckenden WLAN-Netzes in der Stadt (HD4you) nachhelfen. Ich stimme allerdings überein, dass Breitbandanschlüsse zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören müssen und würde mir wünschen, dass unser OB sich auch national hierfür stärker einsetzen würde.

Auch beim Thema Pandemiebekämpfung hätte die Digitalisierung helfen können. Anfang 2020 hatte ein StartUp bereits eine Software entwickelt, die den Gesundheitsämtern die Nachverfolgung der Infektionsketten deutlich einfacher gemacht hätte als mühsames Hinterhertelefonieren. Leider hat man sich aber nicht getraut, diese auszuprobieren.

Dass Sitzungen des Gemeinderats und der Fachausschüsse weder per Video übertragen werden, noch digital stattfinden können – und das in Pandemiezeiten – ist uns auch weiterhin unverständlich. Die Landesregierung hat die entsprechenden Gesetze so geändert, dass fast alle politischen Entscheidungen rechtssicher über Videokonferenzen stattfinden können. Sogar Aktionärsversammlungen finden inzwischen digital statt. Mit ausreichendem Willen wäre dies auch für Gremiensitzungen möglich gewesen. Die Begründung des Rechtsamtes, warum dies nicht so sei, fanden wir zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar.

Besonders bezeichnend: Nicht einmal die städtische Digitalagentur (!), die in Heidelberg die Aufgaben der Digitalisierung koordinieren soll, hat es im April 2020 geschafft, ihre Beiratssitzung digital durchzuführen. Sie wurde einfach abgesagt.

Da passt es doch gut, dass ein zerknirschter Oberbürgermeister in einer RNZ-Karikatur vergangene Woche wie ein Schullehrer die Handys der Gemeinderatsmitglieder einsammelt, weil die Rät*innen mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit für kommunale Politik der Stadtverwaltung weit voraus sind.

Ich freue mich, dass bei der Zusammensetzung des neuen Dezernats für Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft auch die Digitalisierung als Schwerpunktthema gesetzt wurde. Leider hat man sich auch hier nicht getraut das Thema in den Titel zu packen, um es damit umso nachdrücklicher auf die Agenda zu setzen.

Eines ist klar: Wir haben viel zu tun, um beim Thema Digitalisierung in der Kommune entscheidend voranzukommen.

Ich freue mich über Ihre Digitalisierungserfahrungen! Schreiben Sie mir doch gerne Ihre Geschichte! Denn schließlich soll man ja aus Fehlern lernen.

Auf meinem Blog finden Sie mehr zum Thema Digitalisierung, z.B. auch einen Blogbeitrag mit 15 Best-Practise-Lösungen zum Thema Digitalisierung von Städten.

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