05. Juni 2019

Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen: Grüne Fraktion bleibt dran

Die grüne Gemeinderatsfraktion setzt sich weiterhin für eine Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen unter Wahrung der bestehenden Rechtsvorschriften und Datenschutzrechte im Internet ein.
05. Juni 2019

Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen: Grüne Fraktion bleibt dran

Die grüne Gemeinderatsfraktion setzt sich weiterhin für eine Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen unter Wahrung der bestehenden Rechtsvorschriften und Datenschutzrechte im Internet ein.

Inhalt dieses Beitrags

„Die grüne Gemeinderatsfraktion steht für eine offene und transparente Politik. Wir sind der nach wie vor Meinung, dass eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Internet übertragen und im Nachgang öffentlich abrufbar sein sollte. Das fördert öffentliches Interesse an der kommunalen Politik und macht politische Entscheidungen nachvollziehbarer. Ein solches Online-Angebot ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Stadt und modernen Informationsgesellschaft“, so Stadträtin Luitgard Nipp-Stolzenburg.

Für eine Übertragung ist die persönliche Einwilligung aller Mitglieder des Gemeinderats notwendig. Eine Einwilligung wurde nach Konstituierung des noch bestehenden Gemeinderates durch die Verwaltung abgefragt und von zehn Stadträt*innen abgelehnt. Nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates Mitte 2019 wird erneut eine Abfrage hinsichtlich einer Video-Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet durchgeführt.

„Für den neuen Gemeinderat wünschen wir uns eine größere Offenheit bezüglich dieses Themas. Die 16 grünen Stadträt*innen der neuen Fraktion werden jedenfalls einer Übertagung zustimmen. Wir zeigen den Bürger*innen gerne unsere Arbeit im Gemeinderat“, so Stadtrat Felix Grädler.

Mehrfach hatte die grüne Fraktion in den letzten Jahren die Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen beantragt. Die Einführung scheiterte am Widerstand anderer Fraktionen.

Technisch ist die Maßnahme machbar, wie der Gemeinderat in Konstanz bereits seit längerer Zeit beweist. Die Stadt Konstanz stellt seit 2014 Video-Beiträge von der öffentlichen Gemeinderatssitzung als Podcast online:

Auch die Stadtratssitzungen in München werden per Livestream im Internet übertragen:

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