21. Juli 2023

Echo aus dem Gemeinderat – Juli 2023

Am 20.07. tagte der Heidelberger Gemeinderat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Und damit ist es beschlossene Sache: Der Doppelhaushalt wurde verabschiedet! Worauf wir als Grüne den Fokus legen und was sonst noch passiert ist, lest ihr hier:
21. Juli 2023

Echo aus dem Gemeinderat – Juli 2023

Am 20.07. tagte der Heidelberger Gemeinderat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Und damit ist es beschlossene Sache: Der Doppelhaushalt wurde verabschiedet! Worauf wir als Grüne den Fokus legen und was sonst noch passiert ist, lest ihr hier:

Inhalt dieses Beitrags

 

TOP Ö 3 / Ö 4 / Ö 5 Ausscheiden aus dem Gemeinderat Rahel Amler und Nachrücken von Bülent Teztiker

Grüne verabschieden Rahel Amler und begrüßen Bülent Teztiker

 

Die grüne Stadträtin Rahel Amler legt aus persönlichen Gründen ihr Mandat als Stadträtin nieder. Ihr folgt Bülent Teztiker als neues Fraktionsmitglied.

 

Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo:

Wir bedauern sehr, dass Rahel aus dem Gemeinderat ausscheidet und danken ihr für die vier gemeinsamen Jahre. Sie hat unsere Fraktionsarbeit durch ihren starken Einsatz für Gleichstellung, für die Mobilitätswende und vor allem für die Themen junger Menschen bereichert und unterstützt. Alles Gute für deinen weiteren Lebensweg, liebe Rahel!

 

Ihr Nachfolger Bülent Teztiker, vielen besser bekannt als DJ Boulevard Bou, arbeitet hauptamtlich als DJ. In der Politik gibt er nun sein Debüt. Er sagt:

Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe als Stadtrat und bin hochmotiviert. Als Vater von vier Mädchen und Sohn türkischer Einwanderer bin ich mit Themen wie interkultureller Biografie und Chancengleichheit vertraut. Mit der grünen Fraktion möchte ich mich darüber hinaus für ein breiteres und inklusives, kulturelles Angebot von Sport bis hin zu einem lebendigen Nachtleben in Heidelberg einsetzen.

 

TOP Ö 7 Vorstellung und Wahl zur Bürgermeisterin für das Dezernat V

Grüne freuen sich auf Bürgermeisterin Martina Pfister

 

Das Dezernat V „Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft“ umfasst nicht nur die städtischen Kultureinrichtungen, sondern auch die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft, die Geschäftsstelle Interkulturelles Zentrum sowie das Amt für Digitales und Informationsverarbeitung und das Bürger- und Ordnungsamt.

 

Die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers Wolfgang Erichson endet zum 31. August. Das Vorschlagsrecht für diese Dezernatsleitung liegt bei den Grünen, eine interne Auswahlkommission koordinierte und leitete den Findungsprozess seit mehreren Monaten. Die Heidelbergerin Martina Pfister setzte sich am vergangenen Dienstag in einer nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung der Grünen klar gegen ihre Mitbewerberin durch. Auch der Gemeinderat sprach sich eindeutig für die 51-jährige Juristin und Kulturschaffende aus.

 

Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo ist begeistert:

Mit Martina Pfister haben wir das einmalige Glück, all diese nun wirklich kaum in Einklang zu bringenden einzelnen Bereiche des Dezernats in einer Person vereint zu haben. Martina war bisher Kulturschaffende und -förderin, als Juristin setzte sie sich für Asylrecht ein und dürfte auch mit dem Teilbereich als Ordnungsbürgermeisterin kein Problem haben. Wir freuen uns wirklich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihr und sind überzeugt, dass sie mit hoher Expertise und einem guten Gespür der Stadt Bestes erreichen wird.

 

TOP Ö 8 Doppelhaushalt 2023/2024

Grüne setzen im Haushalt starken Akzent auf Klimaschutz, Wohnen und Soziales 

 

Klimaschutz und Mobilität, gemeinwohlorientiertes und bezahlbares Wohnen sowie soziale Infrastruktur: Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 hat die Grünen-Fraktion den sozial-ökologischen Fokus auf diese zentralen Zukunftsthemen gesetzt. Unser Ziel ist es, Heidelberg auf eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft auszurichten und die Lebensqualität für alle Bewohner*innen zu verbessern, unabhängig von ihrem Einkommen. Wir freuen uns sehr, dass am 20. Juli ein Haushaltspaket mit deutlicher grüner Handschrift verabschiedet wurde.

Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erläutert die Schwerpunkte der grünen Fraktion:

Wir wollen mit einer klimaneutralen, begrünten und menschenfreundlichen Stadt dem Klimawandel aktiv entgegentreten. Dafür ist es unerlässlich, das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen und konsequent zu handeln. Wir müssen daher zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um den Umgang mit der Hitzesituation für unsere Mitbürger*innen zu verbessern. Dazu gehören Entsiegelung und Schutz sowie Schaffung und Bewahrung von Grünflächen, außerdem der Ausbau grüner Wärmegewinnung und erneuerbarer Energien. Wir wollen mehr gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Wohnraum. Wir setzen uns für die Aktivierung leerstehender oder untergenutzter Flächen ein sowie für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte. Wir haben das Eigenkapital der GGH um zusätzliche 3 Millionen Euro aufgestockt für Investitionen und energetische Sanierungen. Wir wollen eine soziale, gerechte und lebenswerte Stadt für alle Menschen jeden Alters. Wir müssen in die Sanierung von Schulen, Kitas und in die soziale Infrastruktur unserer Stadt investieren. Wir brauchen mehr Vielfalt sowie Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und sexualisierter Gewalt in unserer Stadt. Wir haben beantragt, dass Heidelberg eine altersfreundliche Kommune wird. Wir setzen uns für Inklusion in Kitas und Schulen sowie barrierefreie Spielplätze und inklusive Freizeitangebote ein. Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein – in all ihren Facetten. Wir haben beantragt, im Herbst in Zusammenarbeit mit der neuen Dezernentin in einen Prozess für eine Kulturkonzeption 2030 einzusteigen. Wir setzen im Bereich Kultur auf die Vielfalt in Heidelberg und möchten diese stärken und erhalten.

 

Stadtrat Felix Grädler ergänzt:

Uns sind aber nicht nur unsere Schwerpunktthemen wichtig, sondern wir legen auch großen Wert auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den Stadtfinanzen. Deshalb stehen die geplanten Ausgaben im Einklang mit den langfristigen finanziellen Zielen der Stadt. Durch die Änderungsanträge des gemeinsamen sozial-ökologischen Gesamtpakets gibt es sogar eine Verbesserung im Ergebnishaushalt gegenüber dem Vorschlag des Oberbürgermeisters von über 2 Millionen Euro. Und damit all die vielen Maßnahmen umgesetzt werden können, ist eine leistungsfähige Stadtverwaltung unerlässlich. Das Verwaltungspersonal muss mitwachsen und die Stellen müssen schnellstmöglich besetzt werden. Dafür muss sich Heidelberg als attraktive Arbeitgeberin präsentieren. Unser entsprechender Antrag wurde nun im Haushalt beschlossen.

 

Die komplette Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Derek Cofie-Nunoo mit mehr Details zu den Haushaltsanträgen finden Sie hier: https://gruen4hd.de/haushalt

 

Sie finden die Rede zur Haushaltsverabschiedung auch als PDF-Datei im Anhang.

 

 

TOP Ö 35 Neufassung der Satzung über Miete für geförderte Mietwohnungen

Satzungsmieten: Grüne setzen sich für sozialverträgliche Umsetzung ein

Bisher lagen die Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen zwischen zehn und bis zu 44 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM). Da eine Berechtigung zum Bezug einer geförderten Wohnung nur beim Einzug vorgelegt werden muss, sind mittlerweile viele Wohnungen fehlbelegt. Eine Erhöhung der Satzungsmiete soll Mieter*innen von großen Wohnungen ohne Bedarf hierfür animieren, in eine kleinere Wohnung umzuziehen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH hat nun einen Entwurf für eine Satzungsänderung über 10 Prozent Abschlag vorgelegt, der Gemeinderat hat nun jedoch zunächst Abschläge von mindestens 15 Prozent beschlossen und die GGH aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, welches soziale Härtefälle aufgrund von Mieterhöhungen abfedert.

Stadtrat Julian Sanwald sieht das so:

Wir waren uns in den Fachausschüssen einig, dass wir mehr Flächen- und Mietgerechtigkeit brauchen und mehr bezahlbaren Wohnraum insbesondere für junge Familien. Die Änderung der Satzungsmieten ist ein wichtiges Instrument, um diese Ziele zu erreichen, jedoch müssen die Mieterhöhungen auch sozial verträglich bleiben. Die Mieten für die Wohnungen der GGH werden sich maximal um 5% pro Jahr erhöhen. Im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit konnten wir der GGH die Zusage hierzu abringen. Durch die Erhöhung der Mieteinnahmen verfolgt die GGH das Ziel möglichst vielen Mieter*innen mit Wohnberechtigungsschein eine bezahlbare Wohnung zu ermöglichen.

 

TOP Ö 58 Weiterentwicklung rnv-Betriebshof

Straßenbahn-Abstellanlage in Rohrbach wird vorerst nicht weiter beplant

Die grüne Gemeinderatsfraktion hatte beantragt, dass die dezentrale Abstellanlage in Rohrbach nicht weiterverfolgt und nicht gebaut wird. Oberbürgermeister Würzner gab zu Protokoll, dass bis auf Weiteres keine weiteren Planungen auf Rohrbacher Gemarkung vorgenommen werden. Im Herbst wird darüber weiter in den Fachausschüssen beraten.

 

Auf die dezentrale Abstellanlage am Standort Rohrbach könnte verzichtet werden – sowohl während der Umbauphase als auch danach. Die Vorlage der Stadtverwaltung (siehe 0050/2023/IV, Seite 3.1) als auch Aussagen eines Vertreters der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv)  in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 4. Juli bestätigten das.

 

Oberbürgermeister Würzner und Baubürgermeister Odszuck versicherten in der Sitzung des Gemeinderates, vorerst keine weitere Beplanung der Fläche in Rohrbach-Süd vorzunehmen. Die Fläche bleibe aber zunächst „reserviert“. Im Herbst soll in den Fachausschüssen dann über die weiteren Planungen beraten werden.

 

Ein Verzicht auf die Abstellanlage könnte rund 15 Millionen Euro einsparen und würde die Eingriffe in die Natur und die weitere Versiegelung von Flächen deutlich reduzieren.

 

TOP Ö 71.1 Wechsel im Bezirksbeirat Weststadt

Wir begrüßen unseren neuen Bezirksbeirat für die Weststadt: Philipp Rothkirch

 

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