28. Mai 2024

Faktencheck: Video zum Thema Wirtschaft von „unser.hd“ auf Instagram

Faktencheck zum unser.hd Video zur Wirtschaftspolitik in Heidelberg
28. Mai 2024

Faktencheck: Video zum Thema Wirtschaft von „unser.hd“ auf Instagram

Faktencheck zum unser.hd Video zur Wirtschaftspolitik in Heidelberg

Inhalt dieses Beitrags

Der Moderator der Instagram Seite unser.hd behauptet, dass Heidelberg 32 Millionen Euro verloren hätte durch das Abwandern von Firmen in andere Städte.

Er behauptet weiter, MLP, Heidelberger Druckmaschinen und 16 weitere Firmen hätten alleine im letzten Jahr! die Stadt verlassen.

Andere Firmen hätten sich gar nicht angesiedelt, wie Eli Lilly:

Dafür verantwortlich gemacht wird eine »Mehrheit im Gemeinderat« — angezeigt wird ein Schaubild, auf dem die Gemeinderatsfraktionen mit Sitzstärke abgebildet sind. 

Außerdem sagt er, der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in den letzten 2 Jahren beliefe sich auf 32 Millionen Euro.

Das Ergebnis davon seien finanzielle Verluste und der Verkauf von Unternehmen wie »Lamy«.

zum Video bei @unser.hd auf Instagram

Die heidelberger meme Seite „Uniheidelbergquotes“ hat ein paar Hintergrundinfos zu dieser Seite zusammengetragen

Ich habe mir mal die Behauptungen angeschaut:

“Heidelberg hat 32 Millionen Euro Gewerbesteuer verloren”

Es ist unmöglich zu sagen, eine Stadt würde “Gewerbesteuer verlieren”.

Letztlich legt die Kommune den Hebesatz fest und die Höhe der Gewerbsteuereinnahmen hängt von der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen in der Stadt ab.

Die Gewerbesteuer wird  übrigens so berechnet:

  • “Gewinn” eines Unternehmens − Freibetrag von 24.500 € = Gewerbeertrag
  • Gewerbeertrag × Steuermesszahl 3,5 % = Steuermessbetrag
  • Steuermessbetrag × Hebesatz in Heidelberg (400) = Steuersumme
  • Bsp. bei 250T Gewinn zahlt man zwischen 31k und 35k Steuern

Bei der Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes liegt Heidelberg bei den 50 größten Städten in BaWü auf Platz 15 und bei den 9 Städten über 100 T Einwohner liegt HD auf Platz 8.

Quellen: https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Steuern/Hebesatz-GE.jsp

zu den konkreten Zahlen der Gewerbesteuer siehe Antwort unten

MLP, Heidelberger Druckmaschinen und 16 weitere Firmen hätten alleine im letzten Jahr! die Stadt verlassen

Es gibt keine öffentlichen Listen, welche Unternehmen die Stadt verlassen. Natürlich gibt es ständig Firmen die kommen und gehen.

Heidelberger Druckmaschinen AG gibt laut aktueller Webseite den Konzernsitz mit Kurfürsten-Anlage 52-60 in Heidelberg an.

MLP zog 2001 von Heidelberg nach Wiesloch

Statista weist für Heidelberg folgende Daten aus:

  • 2020 7829 Unternehmen
  • 2021 7910 Unternehmen
  • 2022 7938 Unternehmen

auch die Beschäftigtenzahlen wachsen:

Anzahl Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Heidelberg

  • 2020: 91.438 Personen
  • 2021:94.398 Personen
  • 2022: 96.124 Personen
  • 2023: 98.708 Personen

Quellen:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224963/umfrage/anzahl-der-unternehmen-in-heidelberg/

https://statistik.arbeitsagentur.de/Auswahl/raeumlicher-Geltungsbereich/Politische-Gebietsstruktur/Kreise/Baden-Wuerttemberg/08221-Heidelberg-Stadt.html

Andere Firmen hätten sich gar nicht angesiedelt, wie Eli Lilly: Dafür verantwortlich gemacht wird eine »Mehrheit im Gemeinderat«

Grundsätzlich stimmt der Gemeinderat nicht über die Ansiedlung von Unternehmen ab.

Wenn sich eine Grundstück im Besitz der Stadt Heidelberg befindet, muss der Verkauf im Haupt- und Finanzausschuss bzw. im Gemeinderat beschlossen werden.

Es gab keine Abstimmung über den Verkauf einer Fläche an die Firma Eli Lilly.

In den Gremien wurde auch nicht über diese Firma informiert. 

Bei einer ähnlichen Behauptung (“die Verwaltung hätte „verpasst“, eine stark wachsende Biotech-Firma in Heidelberg zu halten, weil „die Stadt keine Flächen zur Verfügung stellen kann“.) der FDP Januar 2022 hat Stadtrat Felix Grädler nachfragefragt um was es sich handelt.(0006/2022/FZ )

Zusätzlich ist aus verschiedenen produktionstechnischen Gründen zu bezweifeln, dass die Firma Eli Lilly, die nun nach Alzey gezogen ist, jemals tatsächlich Interesse am Standort Heidelberg hatte.

Durch ein Schaubild wird versucht zu suggerieren, es gäbe eine Dominante Mehrheit der Grünen.

Selbst 16 von 48 Sitzen reicht jedoch nicht für eine Mehrheit der Stimmen.

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2023-11/17/eli-lilly-investiert-milliarden-in-deutschen-standort

https://www.heidelberg.de/HD/Rathaus/Gemeinderat.html

Fragezeit: https://www.gemeinderat.heidelberg.de/vo0050.asp?__kvonr=32454

 

der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in den letzten 2 Jahren beliefe sich auf 32 Millionen Euro

Die Einnahmen der Gewerbesteuern in Heidelberg der letzten Jahre:

  • 2019 111,3 Mio
  • 2020 97,4 Mio (-13,9)
  • 2021 139,7 Mio (+42,3)
  • 2022: 168,6 Mio (+28,9)
  • 2023: (Vorabzahlen) 163,0 Mio (-5,6)

Quellen: Haushalt der Stadt Heidelberg https://www.gemeinderat.heidelberg.de/info.asp

 

Das Ergebnis davon seien finanzielle Verluste und der Verkauf von Unternehmen wie »Lamy«.

Das Jahresergebnis der Stadt Heidelberg des Jahres 2022 fiel mit 4,3 Millionen Euro positiv aus. Geplant war ein Defizit von – 69,2 Mio (+73,5 Mio)

Verantwortlich für diesen Erfolg waren tatsächlich die deutlich höher als geplanten Gewerbesteuereinnahmen.

Für das Jahr 2023 hat der Oberbürgmerister im Haushalt ein Defizit von -13 Millionen geplant. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Erste Schätzungen liegen in diesem Bereich.

Der Verkauf des privaten Unternehmens Lamy hat keinerlei Bezug zur Stadtpolitik und auch keine direkten Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzahlungen.

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/lamy-soll-in-germany-bleiben-19586440.html

https://www.gemeinderat.heidelberg.de/info.asp

 

zum Wahlprogramm der Grünen und unseren Ideen für die Wirtschaft:

 

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