30. Mai 2024

Kommunen stärken und den Haushalt finanziell zukunftssicher machen

ein Statement zur aktuellen Situation der kommunalen Haushalt
30. Mai 2024

Kommunen stärken und den Haushalt finanziell zukunftssicher machen

ein Statement zur aktuellen Situation der kommunalen Haushalt

Inhalt dieses Beitrags

Die Kommunen stehen am Limit. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Doch immer neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung setzen die kommunalen Strukturen zunehmend unter Druck. 

Als Kandidat der Grünen zur Kommunalwahl und verantwortlicher Haushaltspolitiker der grünen Gemeinderatsfraktion in Heidelberg möchte ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Kommunen wieder handlungsfähig und zukunftssicher werden.

Kommunen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Finanzierungszusagen

Die Kommunen sind mit einem akuten Mangel an qualifiziertem Personal und knappen Kassen konfrontiert. Um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, benötigen wir verlässliche und erfüllbare Rahmenbedingungen sowie nachhaltige Finanzierungszusagen. 

Wenn wir wollen, dass unsere Kommunen weiterhin lebenswert, stark und funktional für alle bleiben müssen Bund und Land dafür eine belastbare Grundlage schaffen.

Mobilität: Ausbau der Infrastruktur muss Priorität haben

Ein zentrales Thema ist die Mobilität. Die Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 ist ein erklärtes Ziel des Landes, doch ohne den notwendigen Ausbau der Infrastruktur wird dieses Ziel nicht erreichbar sein. Das Deutschlandticket hat zwar für günstigere Fahrpreise gesorgt, doch die Kapazitäten sind erschöpft. Eine flächendeckend gute ÖPNV-Anbindung erfordert erhebliche Investitionen, die bislang fehlen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mobilitätsgarantie nicht an fehlenden Mitteln und Personal in den Kommunen scheitert. 

Klimaschutz: Kommunale Wärmenetze als Schlüssel zur klimaneutralen Zukunft

Beim Klimaschutz stehen die Kommunen ebenfalls vor großen Herausforderungen. Der Umbau der Wärmeversorgung hin zu klimaneutralen Lösungen bis 2040 ist ein wichtiger Schritt. Doch auch hier fehlt es an der notwendigen finanziellen Unterstützung. Die hohen Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung können die Kommunen nicht alleine stemmen. Wir brauchen eine stärkere Förderung durch das Land und den Bund sowie Erleichterungen bei der Kreditaufnahme. Nur so können wir die Klimaziele erreichen und unseren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

Soziales: Fluchtmigration und Inklusion müssen besser unterstützt werden

Auch im sozialen Bereich ist die Lage ernst. Die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuständig, doch die Kosten dafür werden nicht ausreichend erstattet. Für das Jahr 2024 wird mit ungedeckten Kosten von 1,2 Milliarden Euro gerechnet. Ähnlich problematisch ist die Situation bei der schulischen Inklusion. Die Zahl der externen Schulbegleitungen steigt, und die Kosten belasten die Kreishaushalte erheblich. Hier muss das Land endlich seiner Verantwortung nachkommen und die notwendigen Mittel bereitstellen.

Bildung und Betreuung: Nachhaltige Finanzierung sichern

Bildung und Betreuung sind zentrale Aufgaben der Kommunen. Der Betrieb von Kitas und Schulen erfordert erhebliche finanzielle Mittel. Doch zusätzliche Aufgaben wie der Ganztagsrechtsanspruch und die Digitalisierung der Schulen sind bislang nicht ausreichend finanziert. Wir müssen sicherstellen, dass diese wichtigen Aufgaben auf einer soliden finanziellen Grundlage stehen. Nur so können wir die Qualität der Bildung und Betreuung langfristig sichern.

Investitionsrückstände: Infrastruktur modernisieren

Die bestehenden Investitionsrückstände in der kommunalen Infrastruktur sind alarmierend. Bundesweit belaufen sie sich auf rund 165 Milliarden Euro, in Baden-Württemberg sind es rund 22 Milliarden Euro. Wir brauchen eine klare Priorisierung der Aufgaben und eine ehrliche Diskussion darüber, welche Leistungen der Staat noch erbringen kann. Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

Fazit: Kommunen stärken, Zukunft sichern

Als Kandidat der Grünen zur Kommunalwahl und haushaltspolitischer Sprecher der grünen Gemeinderatsfraktion setze ich mich dafür ein, dass unsere Kommunen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern und die Finanzierung sicherstellen, um unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zukunftssicher zu machen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere Kommunen lebenswert, stark und funktional bleiben – für alle Bürgerinnen und Bürger. 

 

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