09. Oktober 2022

Kostenlos ist nicht umsonst – oder: Wer am Ende die Zeche zahlt.

Ich mache ja noch nicht lange den Haushalt (als Sprecher für die Grüne Fraktion), aber der Haushalt 2021/22 hatte wirklich außerordentliche Herausforderungen. Was haben wir diskutiert und uns bei dem wenigen Spielraum, den die Verwaltung der Politik gelassen hatte (siehe Haushaltsrede), in die Haare bekommen, nur um jetzt bestätigt zu bekommen, dass das gar nicht nötig gewesen wäre.

Kostenlos ist nicht umsonst – oder: Wer am Ende die Zeche zahlt.

Ich mache ja noch nicht lange den Haushalt (als Sprecher für die Grüne Fraktion), aber der Haushalt 2021/22 hatte wirklich außerordentliche Herausforderungen. Was haben wir diskutiert und uns bei dem wenigen Spielraum, den die Verwaltung der Politik gelassen hatte (siehe Haushaltsrede), in die Haare bekommen, nur um jetzt bestätigt zu bekommen, dass das gar nicht nötig gewesen wäre.

Inhalt dieses Beitrags

Eine Analyse der Haushaltsprognosen 2021/2022 und Vorschläge

Der Haushalt 2021/22 wartete mit so einigen außerordentlichen Herausforderungen auf. Was haben wir diskutiert und uns gestritten bei dem wenigen Spielraum, den die Verwaltung der Politik gelassen hatte (siehe meine Haushaltsrede), nur um jetzt bestätigt zu bekommen, dass das gar nicht nötig gewesen wäre. Die Verwaltung veröffentlichte vor Kurzem ihre vorläufigen Ergebnisse für das Jahr 2021 und Schätzungen für den Haushalt 2022. 

Zur Erinnerung: Wir Grünen haben im Gemeinderat in den Haushaltsverhandlungen hart dafür gekämpft, Investitionen in Klima, in Angebote für junge Menschen und in Digitalisierung zu tätigen und wurden stark dafür kritisiert. Insbesondere der Oberbürgermeister bremste – obwohl jede*r WiWi-Ersti weiß, dass antizyklisches Investieren sinnvoll ist und ein solider Haushalt besser ist als kurzfristige kostenlose Angebote, um die Gunst der Bürger*innen zu erkaufen.

Aber nun zum Haushalt 2021: Glückwunsch zu diesem guten Ergebnis. Denn tatsächlich war es eher Glück, das uns für 2021 dieses Ergebnis bescherte. Der Oberbürgermeister hatte den Haushalt für 2021 mit 49,3 Mio. Euro Verlusten! geplant, was wir ja schon kritisiert hatten, weil es nicht in Ordnung ist, dass der eigentliche Ergebnishaushalt schon mit Verlusten geplant wird und auch die beschlossene Grenze von 20 Millionen Neuverschuldung massiv überschritten wurde. (das ist quasi so, wie wenn Sie mehr Geld ausgeben, als sie an Gehalt bekommen, und ihre Kredite aber schon ausreizen und trotzdem einfach den Dispo massiv überziehen würden ohne zu wissen wann das Geld je zurückfließen soll) und nun haben wir 8 Mio. Euro “Gewinn” im Ergebnishaushalt und fast 90 Mio. Euro Zahlungsüberschuss. Der Schuldenstand konnte sogar um 50 Mio. Euro auf 217,6 Mio. Euro reduziert werden.

Hat der OB also gut gewirtschaftet? Schauen wir uns die Veränderungen, die zu diesem guten Ergebnis geführt haben, mal etwas genauer an:

bei den Einnahmen: 

  • Gewerbesteuer: Plan: 110 Mio. Euro // Ergebnis: 139,7 Mio. Euro

29,7 Mio. Euro mehr als geplant

  • Schlüsselzuweisungen (Land) Plan 158,4 Mio. Euro // Ergebnis 175,3 Mio. Euro

16,9 mehr als geplant

  • Gemeindeanteil Einkommensteuer

6 Mio. Euro mehr als geplant

  • Grunderwerbsteuer

5,3 Mio. Euro mehr als geplant

  • Erstattungen von Corona-Aufwendungen

5,8 Mio. Euro mehr als geplant

Insgesamt also ca. 62 Mio. Euro mehr Erträge als geplant – aber alles durch externe Effekte auf Grund der wirtschaftlichen Lage 2021!

 

bei den Ausgaben:

 

Selbst bei den Ausgaben gibt es rein theoretisch Grund zur Freude, denn auch hier wurde weniger ausgegeben als geplant. Aber schauen wir genau hin, ob das wirklich ein Grund zur Freude ist. 

Beim Thema Personal rühmt sich der Oberbürgermeister seit Jahren, dass er die “schlankste” Verwaltung hat: Durch unbesetzte Stellen werden 8,2 Mio. Euro weniger ausgegeben als geplant. Wenn man sich laufend mit einer schlanken Verwaltung brüstet und noch nicht mal das eingeplante Geld ausgibt, wird die Personaldecke einfach irgendwann richtig dünn. Kein Wunder, dass immer wieder Betreuungszeiten in den Kitas ausfallen müssen, der Krankenstand in der Verwaltung hoch ist und ständig Projekte aus dem Verkehrsbereich geschoben werden müssen. Das geht nicht nur zu Lasten der Bürger*innen, sondern auch der Verwaltung.

Ich musste ein bisschen schmunzeln beim Lesen der Vorlage: “Daher wird in den nächsten Jahren ein Fokus darauf liegen, die Attraktivität der Stadt Heidelberg als Arbeitgeberin zu stärken, und so nicht nur erfolgreich Personal zu gewinnen sondern es auch langfristig zu binden.” Das ist fast wortgleich unser Antrag ”Heidelberg attraktive Arbeitgeberin”, der leider bei den Haushaltsverhandlungen abgelehnt und vom OB als unnötig bezeichnet wurde.

weiter bei den Ausgaben:

  • Betriebsaufwendungen -5,6 Mio. Euro davon Schule (2,6 Mio. Euro) und Kitas (1,8 Mio. Euro) aufgrund der Schließungen in der Coronazeit.
  • weniger Ausgaben für die technische Ausstattung der Verwaltung in Höhe von -2,1 Mio. Euro und 10 Mio. Euro weniger ausgegeben als geplant für den so dringend notwendigen Kita-Ausbau in Heidelberg

 

Das sind insgesamt fast 20 Mio. Euro weniger als geplant, aber Sie sehen, das ist leider überhaupt kein Grund zur Freude. Vielleicht hätte sich der Verwaltungschef lieber auf die geplanten Projekte konzentrieren sollen anstatt Wahlkampfgeschenke zu verteilen und überall neue Baustellen aufzumachen. Klar, auch ich fahre gerne kostenlos Bahn, aber wenn ich mir anschaue, was im Gegenzug darunter leiden musste, nimmt das Vergnügen doch deutlich ab. In diesem Zusammenhang möchte ich den Sachverhalt klären, dass kostenlos heißt, dass alle, auch Geringverdiener*innen, mehr Steuern bezahlen müssen, damit auch Familien mit gut gefülltem Portemonnaie kostenloses Badevergnügen, kostenlosen oder fast kostenlosen ÖPNV etc. genießen können. 

Seit Jahren warten wir auf die Sanierung der Schultoiletten, hinken beim Ausbau der Kita-Plätze hinterher, haben noch viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum, haben zu wenig Geld, um die Pläne für die Verbesserung des Radverkehr umzusetzen, fahren mit überhitzten Straßenbahnen, liegen die Tablets in den Schulen aufgrund fehlender Infrastruktur im Keller, stockt der ÖPNV-Ausbau und haben wir viel zu wenig Schwimmkurse. 

Aus all diesen Gründen haben wir die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2022 gefordert, um diese Überschüsse sinnvoll und geplant zu investieren. Dringend benötigt werden diese beispielsweise für einen wirksamen Klimaschutz, damit wir Heidelbergs Ruf einer klimafreundlichen Stadt endlich gerecht werden können und darüber nicht nur in der internationalen Presse lesen. 

Wir wollten in zwei der wichtigsten Heidelberger Themen investieren: Klimaschutz und Wohnen! Wir könnten beispielsweise 5 Mio. Euro für Klimaschutzprojekte bereitstellen, die kurzfristig umsetzbar sind. Wir könnten 20 Mio. Euro in einen Bodenfond geben, mit dem Fläche (z.B. auf dem PHV) erworben wird, um günstigen Wohnraum zu entwickeln und mit dem das Airfeld gekauft und für die Nutzung durch junge Menschen freigegeben wird. Leider fanden sich hierfür im Gemeinderat keine Mehrheiten.

Und wenn ich mir heute anschaue, was so schnell mal durch die Hintertür beschlossen wird: Knapp vor einem Jahr titelt die RNZ “Heftiger Schlagabtausch zwischen Würzner und den Grünen”, weil wir das Eigenkapital der Stadtwerke stärken wollten. Was mussten wir uns von den anderen Fraktionen anhören. Das sei absolut nicht notwendig, sagt damals auch der OB. Heute erhöhen wir das Kapital und werden es in Kürze noch weiter stärken müssen.


Wenn wir in die Zukunft blicken, ist klar: die Einnahmen aus Gewerbesteuern und weiteren Umlagen werden sicher nicht in der Höhe kommen wie angenommen, im Gegenteil: Wesentlich höhere Personalkosten, Energiekosten, der Krieg, die Inflation und die Nachholeffekte werden die Probleme für die Kommunen noch verschärfen, verbunden mit immer weiter hinzukommenden Aufgaben. So steht also auch in der Vorlage der Verwaltung: “Um die Verschuldung zu begrenzen und notwendige finanzielle Spielräume zu schaffen, wird es zwingend erforderlich sein, bei Sachentscheidungen stets auch die dauerhafte wirtschaftliche Tragfähigkeit des Haushalts im Blick zu haben.“

Genau deshalb hatten wir schon vor Jahren beantragt, die langfristigen Folgen für den Haushalt schon in den Vorlagen zu beziffern, wozu sich die Verwaltung leider selten die Mühe macht und wir dann von den Kosten überrascht werden. Auch die Arbeit der einberufenen Haushaltskommission zeigt mir noch nicht die gewünschte Bereitschaft, auch an zusätzlichen Einnahmen oder strukturellen Veränderungen des Haushalts zu arbeiten. Schwierig finde ich den Automatismus einer höheren Verschuldung, bei geltender Beschlusslage der Grenze einer Neuverschuldung in Höhe von 20 Mio. Euro. Wie hier, neben den schon erfolgten Wahlkampfgeschenken noch Platz für das Projekt Neckarufertunnel sein soll, ohne in eine massive Überschuldung der nächsten Generationen zu gehen oder weiterhin wichtige Projekte hintanzustellen, kann ich mir bei den Prognosen für unsere Wirtschaft beim besten Willen nicht vorstellen.

Ich hoffe, wir alle nehmen dieses Ergebnis zum Anlass, beim nächsten Haushalt weitsichtiger und nachhaltiger zu agieren und die Verwaltung so aufzustellen, dass sie der wachsenden Stadt Rechnung trägt. 

Die Heidelberger Wähler*innen haben nun die Chance, die Verwaltung am 6. November mit einer neuen Stadtspitze fit für die Zukunft zu machen!

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