Die Finanzpolitik ist ein entscheidender Hebel, um eine Stadt zukunftsfähig zu machen. Für uns Grüne bedeutet das, dass wir nicht nur wirtschaftlich solide haushalten, sondern auch sozial gerecht und ökologisch nachhaltig handeln. Als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen in Heidelberg verfolge ich das Ziel, diese Prinzipien in jedem Haushalt zu verankern. Doch die aktuellen Herausforderungen – insbesondere die schwierige wirtschaftliche Lage mit einem prognostizierten Defizit von 90 Millionen Euro im Ergebnishaushalt des Doppelhaushalts 2025/26 – stellen uns vor neue, komplexe Aufgaben.

Wie können wir einerseits den Haushalt konsolidieren, ohne auf wesentliche Investitionen in die Zukunft zu verzichten? Und wie schaffen wir es, dabei unsere grünen Prinzipien von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit beizubehalten? Ohne konkret die Position der Grünen Heidelberg vorwegzunehmen will ich einige generelle Ansätze aufzeigen, die bei der aktuellen Herausforderung zum Haushalt helfen können.

1. Nachhaltigkeit als Leitprinzip in der Finanzpolitik

Nachhaltigkeit ist der zentrale Grundsatz unserer Politik. Dies gilt auch und vor allem für den städtischen Haushalt. Kurzfristige Einsparungen dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen. Deshalb müssen wir bei jeder Entscheidung genau prüfen, welche langfristigen Auswirkungen sie auf Umwelt, Gesellschaft und Finanzen hat.

Ein konkreter Ansatz ist die stärkere Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bei städtischen Bauprojekten und in der Stadtinfrastruktur. Investitionen in diese Bereiche sind zunächst kostenintensiver, führen aber langfristig zu erheblichen Einsparungen und sind ein Beitrag zum Klimaschutz. Wir müssen also in die Zukunft investieren, anstatt durch kurzfristige Kürzungen langfristige Schäden zu verursachen.

Auch Investitionen in Digitalisierung können sich langfristig auszahlen. Erfahrungsgemäß können oft hohe Effizienzsteigerungen sowie Einsparungen bei Verwaltungs- und Sachkosten erzielt werden. So könnte man beispielsweise das Anwohner*innenparken digitalisieren, verschiedene Verwaltungsvorgänge und auch Parkautomaten abschaffen und über digitale Tools (mit entsprechenden Lösungen für Menschen die sich mit Digitalisierung schwer tun) ersetzt werden.

2. Soziale Gerechtigkeit wahren: Niemand darf zurückbleiben

Finanzielle Konsolidierung darf niemals auf Kosten der Schwächsten gehen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Engpässe ist es wichtig, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass Kürzungen in sozialen Bereichen wie Bildung, Kinderbetreuung und Unterstützung für einkommensschwache Haushalte vermieden werden müssen.

Wir könnten jedoch darüber nachdenken, unsere sozial gestaffelten Gebührenmodelle zu überarbeiten und auf andere Bereiche auszuweiten, um Einnahmen zu verbessern, ohne sozial Schwache zu belasten. So könnte etwa auch eine weitere Gebührenstufe in der Kinderbetreuung eingeführt werden, die deutlich besserverdienende Familien stärker einbezieht, während sozial benachteiligte Familien weiterhin entlastet werden.

3. Einnahmen erhöhen durch kluge Maßnahmen

Angesichts des prognostizierten Defizits von 90 Millionen Euro müssen wir nicht nur sparen, sondern auch neue Einnahmequellen erschließen. Hierbei ist es entscheidend, dass wir Maßnahmen wählen, die nachhaltig und sozial gerecht sind. Einige Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass diese dabei helfen können, das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen. Und hier gäbe es natürliche noch eine ganze Menge weitere Optionen für Einnahmeverbesserungen (z.B. Bußgelderhöhungen), die es zu prüfen gilt:

• Verpackungssteuer: Diese Steuer würde nicht nur Einnahmen generieren, sondern auch zur Reduzierung von Plastikmüll beitragen und Unternehmen motivieren, nachhaltigere Verpackungslösungen zu wählen.
• Kulturtaxe: Heidelberg ist eine beliebte Touristenstadt. Eine Kultur oder Kurtaxe könnte helfen, die touristische und kulturelle Infrastruktur zu finanzieren, ohne die Einheimischen zu belasten.
• Grundsteuer C: Diese Steuer auf unbebaute Grundstücke könnte den Anreiz schaffen, ungenutztes Bauland zu aktivieren und gleichzeitig die städtischen Einnahmen steigern.

4. Rücklagen intelligent nutzen und Investitionen überdenken

Eine weitere Möglichkeit, das Haushaltsdefizit zu bekämpfen, besteht darin, Rücklagen aus städtischen Unternehmen oder Projekten zu prüfen und dort Mittel zu mobilisieren, wo es möglich ist, ohne langfristige Ziele zu gefährden. Auch bei Investitionen müssen wir sorgfältig abwägen, welche Projekte sofort umgesetzt werden müssen und welche zurückgestellt werden können. Dabei dürfen jedoch Investitionen in Schlüsselbereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Infrastruktur nicht vernachlässigt werden, da diese maßgeblich zur Zukunftsfähigkeit der Stadt beitragen.

5. Autoförderung reduzieren, ÖPNV stärken

Ein weiterer Ansatz zur Haushaltskonsolidierung könnte die Reduzierung der Subventionen für den Autoverkehr sein. Subventionen, die den Individualverkehr fördern, stehen im Widerspruch zu unseren ökologischen Zielen. Stattdessen sollten wir diese Mittel nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten.

6. Ein kreativer Ansatz: Der „5% Zurückgeben-Vorschlag”

Eine außergewöhnliche Idee, um das städtische Defizit zu reduzieren, wäre ein freiwilliges Modell wie der „5%-Zurückgeben“-Vorschlag. Hierbei könnten Initiativen und Unterstützungsempfänger*innen, die finanziell dazu in der Lage sind, freiwillig 5% ihres nicht verwendeten Zuschusses zurückgeben. Diese solidarische Maßnahme könnte mit Belohnungen oder Anerkennungen verbunden werden, etwa durch öffentliches Lob oder besondere Incentivierungen. Solche Maßnahmen würden nicht nur zu höheren Einnahmen führen, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl stärken und zeigen, dass finanzielle Solidarität in Zeiten der Not möglich ist.

Fazit: Finanzpolitik für eine nachhaltige und gerechte Zukunft

Die finanzielle Lage Heidelbergs ist ernst, aber sie ist keineswegs unlösbar. Mit einer klugen, nachhaltigen und sozial gerechten Finanzpolitik können wir die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen, ohne unsere ökologischen und sozialen Ziele zu opfern. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass wir nicht nur kurzfristig sparen, sondern langfristig in eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft investieren.

Wir stehen in Heidelberg vor der Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig weiterhin als Vorbild für soziale Gerechtigkeit und ökologischen Fortschritt zu fungieren. Mit innovativen Ansätzen, verantwortungsvollem Handeln und einem klaren Blick auf die Zukunft können wir diese Krise nicht nur bewältigen, sondern gestärkt daraus hervorgehen.