03. Februar 2024

Echo aus dem Gemeinderat Februar 2024

Am Donnerstag, 01. Februar, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
03. Februar 2024

Echo aus dem Gemeinderat Februar 2024

Am Donnerstag, 01. Februar, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:

Inhalt dieses Beitrags

Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt

Grüne Fraktion unterzeichnet geschlossen Resolution für ein Zusammenleben in Vielfalt

Alle demokratischen Kräfte im Heidelberger Gemeinderat haben heute gemeinsam mit dem Oberbürgermeister eine Resolution verabschiedet, die sich einem Zusammenleben im Geist der Offenheit und der Verständigung verpflichtet.

Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo:

Diese Resolution liegt uns Grünen über alle Maßen am Herzen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass es den anderen demokratischen Stadträt*innen im Heidelberger Gemeinderat genauso geht und sie alle mitzeichnen. In diesen Zeiten, in denen unsere jüdischen Mitbürger*innen um ihre Sicherheit bangen müssen, queere und als angeblich nicht Deutsche gelesene Menschen Anfeindungen ausgesetzt sind, in Zeiten, in denen rechtsextremes Gedankengut immer öfter salonfähig wird, ist es wichtig, dass wir als Stadträt*innen geschlossen ein Zeichen setzen. Und diesem Zeichen müssen Taten folgen, wir als demokratische Kräfte im Gemeinderat mit Vorbildfunktion, aber auch alle Bürger*innen in unserer Stadt, wir alle gemeinsam müssen demokratisch wählen, humanistisch handeln und vorurteilsfrei und offengeistig denken. Alle Menschen sind gleich! Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass wir als Grüne eine bunte, diverse Gesellschaft auch für lebenswerter, resilienter und leistungsfähiger halten.

Die Erklärung im Wortlaut: https://gruen4hd.de/wp-content/uploads/2024/02/Heidelberger-Erklaerung-fuer-ein-Zusammenleben-in-Vielfalt.pdf

 

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TOP Ö8 Kulturhauptstadt

Grüne loben Meilensteinplan zur möglichen Bewerbung Heidelbergs als Kulturhauptstadt

Die Grünen-Fraktion begleitet die Vorbereitungen zu einer möglichen Bewerbung Heidelbergs als Europäische Kulturhauptstadt konstruktiv und kritisch. Die grüne Kulturdezernentin Martina Pfister hat zum weiteren Vorgehen einen Meilensteinplan vorgelegt, der die Teilziele mit den dafür notwendigen Maßnahmen, Personen, Kosten und Verantwortlichen im jeweiligen Zeitraum benennt.

Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo macht klar:

Unabhängig vom Beschluss, ob sich Heidelberg auf den Weg zur Kulturhauptstadt macht, muss jetzt die Analysephase und Bestandsaufnahme angestoßen werden. Gefolgt von einer partizipativ erarbeiteten Konzeption, die die Herausforderungen unserer Stadt adressiert und konkrete Lösungen liefert.

Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann ergänzt:

Für uns ist klar, dass die Koordination für diese Analysephase sowie die inhaltliche Verantwortlichkeit beim Dezernat V liegen muss. Wir danken der Kulturdezernentin Martina Pfister für ihren Meilensteinplan. Er legt klar fest, bis wann was von wem vorbereitet werden soll. Damit kann der Konflikt beigelegt werden, der sich in der Stadtgesellschaft durch den Alleingang des Oberbürgermeisters zu Beginn des Verfahrens entzündet hatte.

 

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TOP Ö9 Photovoltaikanlagen in der Altstadt

Grüne für mehr Photovoltaikanlagen auch in der Altstadt

Die Energiewende muss voranschreiten, dafür sollte jede Möglichkeit, erneuerbare Energiequellen anzuzapfen, genutzt werden. Damit auch in der Altstadt, wie von vielen Bewohner*innen gewünscht, Photovoltaikanlagen installiert werden können, hat die Stadtverwaltung nun ermessenslenkende Richtlinien entwickelt. Es geht darum, das weltweit bekannte Erscheinungsbild der Altstadt mit seiner historischen Bebauung zu schützen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt:

Wir sehen, dass die Verwaltung die Belange des Klimaschutzes neben den berechtigten Belangen des Denkmalschutzes nun auch in den Blick nimmt, auch wenn der Schritt zunächst ein kleiner ist. Uns ist es wichtig, dass auch die anderen Stadtteile, die historische Bebauung aufweisen, wie die Weststadt oder Neuenheim, nun zügig Richtlinien bekommen. Der Ausbau der Photovoltaik muss, wie der von anderen Erneuerbaren Energien, deutlich zügiger vorangehen als bisher und da zählt wirklich jedes Dach. Und – das wird hier überhaupt nicht behandelt – jeder Balkon!

 

Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg meint:

Die Belange des Denkmalschutzes in der Altstadt können wir durchaus nachvollziehen, dieser Teil Heidelbergs genießt schließlich Weltruhm. Aber gleichzeitig befürchten wir, dass die strengen Auflagen, wie Solarziegel in der Kernaltstadt, keinen Schwung in den Ausbau von Photovoltaik bringen werden. Diese Technologie ist deutlich teurer als herkömmliche PV-Module, gleichzeitig ist ihre Stromausbeute geringer. Das wird sich in den meisten Fällen nicht rechnen.

 

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TOP Ö10 Maßnahmen gegen überhöhte Wohnungsmieten

Gegen Mietwucher: Grüne setzen sich für Mieter*innen ein

Der Wohnungsmarkt in Heidelberg ist deutlich angespannt. Es gibt, vor allem für junge Menschen, Familien und einkommensschwächere Gruppen, viel zu wenig Wohnungen und die vorhandenen Wohnungen sind wiederum genau für die vorgenannten Personen kaum erschwinglich. Die Grünen haben gemeinsam mit SPD und Die Linke eine Ausweitung der geplanten städtischen Maßnahmen nach Freiburger und Frankfurter Modell beantragt, damit eventueller Mietwucher besser bekämpft werden kann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert den Antrag:

Wir wollen zum einen, dass die Mieten auf den Online-Portalen über ein ganzes Jahr beobachtet werden, um hier ggf. eingreifen zu können. Weiterhin wollen wir die Mieter*innen frühzeitig über die Wege informieren, Mietpreisüberhöhungen zu melden, so dass die Stadt effektiv dagegen vorgehen und auch Bußgelder verhängen kann. Über diese Bußgelder kann die beantragte Personalstelle auch teilweise finanziert werden. Damit die Mieter*innen von dieser Möglichkeit erfahren, sollen sie Informationen zum Mietspiegelrechner und Mietpreisüberhöhungen gleich bei der An- bzw. Ummeldung erhalten.

 

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TOP Ö12 Aufwertung Stadtteilzentrum Kirchheim

Grüne setzen sich für lebendige Ortsmitte in Kirchheim ein: Kerweplatz wird aufgewertet

Die Grünen-Fraktion unterstützte die Initiative der grünen Bezirksbeirät*innen aus Kirchheim zur Aufwertung ihrer Stadtteilmitte. Nun bekommt der Kerweplatz eine Rundum-Erneuerung.

Grünen-Stadtrat Felix Grädler erklärt:

Die Bürger*innen in Kirchheim wünschen sich schon lange eine Aufwertung der Ortsmitte. Der Vorstoß unserer Bezirksbeirät*innen sollte das ändern. In der Bezirksbeiratssitzung im Dezember stellte die Verwaltung das Konzept für eine Aufwertung des Kerweplatzes vor. Von einer solchen Aufwertung des Ortskerns profitieren Kinder, Familien, ältere Menschen und der Einzelhandel. Vorgesehen sind eine Teilentsiegelung um den großen Bergahorn, eine Neugestaltung der Grünfläche und Neuanpflanzungen von Bäumen sowie neue Bänke.

Durch diese Aufwertung wird der Kerweplatz zu einem Treffpunkt und Begegnungsort weiterentwickelt. Die Entsiegelung, Baumpflanzungen und die Schaffung von Grünflächen leisten nicht nur einen Beitrag zum Klima- und Hitzeschutz, sondern fördern auch die Lebens- und Wohnqualität im Stadtteil. Die legalen Parkplätze bleiben laut Plänen erhalten.

Großer Dank gilt dem Stadtteilverein, Kirchheim bewegt e.V. und dem Bezirksbeirat, die sich schon lange gemeinsam und hartnäckig für eine Aufwertung der Kirchheim Ortsmitte einsetzen sowie den Mitarbeitenden des Stadtplanungsamtes für ihr Engagement.

 

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TOP Ö27.3 Bau der Feuerwache Nord-Ost

Berufsfeuerwehr bekommt eine zweite Feuerwache

Die Feuerwehr Heidelberg wächst: Für mehr Kapazitäten und schnellere Einsatzzeiten erhält die Berufsfeuerwehr eine zweite Feuerwache. Diese entsteht neben dem ehemaligen Karlstorbahnhof.

Die Grünen-Fraktion setzte sich von Anfang an konstruktiv für eine zweite Feuerwache und lobt die Entscheidung des Gemeinderats. Grünen-Stadträtin Dr. Marilena Geugjes sagt:

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Bedürfnisse der Berufsfeuerwehr stehen im Vordergrund. Die Standortsuche war nicht einfach, aber es freut uns, dass wir zu einer positiven Lösung für unsere Feuerwehr und zum Wohle unserer Stadt beitragen konnten.

Die zweite Wache ist wichtig, um schneller zu Einsätzen in den östlichen Stadtteilen zu kommen. Der Standort beim ehemaligen Karlstorbahnhof erfüllt alle Anforderungen, die für eine moderne Feuerwehr wichtig sind. Von dort können die Stadtteile Ziegelhausen und Schlierbach innerhalb der definierten Hilfsfrist und auch das übrige Stadtgebiet schnell erreicht werden.

Die Entscheidung des Gemeinderats basiert auf der Feuerwehrbedarfsplanung 2022. Um die Sicherheit der Bürger*innen in einer wachsenden Stadt auch künftig zu gewährleisten, ist eine Erweiterung der Berufsfeuerwehr erforderlich. Am Standort Baumschulenweg sind die räumlichen Kapazitäten erschöpft. Die neue Feuerwache verbessert nicht nur die Sicherheit in den östlichen Stadtteilen, sondern stärkt auch die Gesamtleistung der Heidelberger Feuerwehr.

 

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TOP Ö 2 Verkehrsberuhigungskonzept Altstadt

Grüne befürworten Poller in der Altstadt

Nicht erst seit dem tödlichen Unfall in der Theaterstraße ist der Ruf nach einer besseren Absicherung der Fußgängerzone und ihrer Zufahrtsstraßen laut geworden. Die Fußgängerzone darf ausschließlich zwischen 6 und 11 Uhr und auch nur zur Anlieferung und lediglich in Schrittgeschwindigkeit befahren werden. Zu schützen sind neben den Kund*innen der Geschäfte in der Hauptstraße vor allem die vielen Kinder, die sich hier auf ihrem Weg zu den Schulen und Kindergärten bewegen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß macht deutlich:

Die Aufstellung der Poller ist schon so lange beschlossene Sache, wir sind froh, dass dieses Projekt nun endlich auf den Weg gebracht wird. Alle Berechtigten können auch in Zukunft jederzeit die Altstadt erreichen, die vielen Unberechtigten jedoch nicht mehr. Auch haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Poller-Standorte Schießtorstraße und Friedrich-Ebert-Platz erhalten bleiben, um den Radverkehr in der Plöck vom Parksuchverkehr zu entlasten. Den zusätzlich nun aufgeführten Poller in der Mantelgasse befürworten wir ebenfalls.

 

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TOP Ö30 Zustand der Basketball-Freiplätze in Heidelberg

Grüne fordern mehr Basketball-Freiplätze

In Heidelberg gibt es viele basketball-begeisterte Menschen, leider fehlt es an ausreichend gut ausgestatteten Freiplätzen. Die Grünen haben deshalb eine gut ausgestattete, barrierefreie Anlage mit mindestens drei Spielfeldern und sechs Körben beantragt.

Stadtrat Bülent Teztiker findet:

Als jüngste Stadt Deutschlands, als Standort für zehntausende Studierende und als Basketball-Hochburg stünde uns eine gepflegte Basketball-Anlage gut zu Gesicht. Auch im Hinblick auf Inklusion und Integration leisten gute Freiplätze einen großen Dienst, der nicht zu unterschätzen ist. Ein niederschwelliger Treffpunkt für alle, wo man gemeinsam Sport treiben, abhängen und sich gegenseitig kennenlernen kann.

 

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Fragezeit

Stadträtin Dr. Marilena Geugjes zu Feuerwehrhaus Freiwillige Feuerwehr Rohrbach: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=35521

Stadtrat Felix Grädler zu Mobility Inside: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=35505

 

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