Eine kontroverse Debatte.

Es war eine kontroverse und emotionale Debatte im Heidelberger Gemeinderat: Die Diskussion wurde auch bei den Heidelberger Grünen kontrovers und leidenschaftlich geführt. Wir haben uns lange und intensiv mit dem Thema beschäftigt. Auf Grundlage einer fundierten Faktenbasis und nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ist die Grüne-Fraktion mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass der Standort auf dem Areal Wolfsgärten unter Berücksichtigung aller Umstände die vernünftigste Lösung ist. Auch in unserer Fraktion gibt es dazu nach wie vor unterschiedliche Meinungen, so wie in der gesamten Heidelberger Stadtgesellschaft auch.

Für drei Grüne-Stadträt*innen kam der Standort Wolfsgärten als Kompromiss nicht infrage. Sie haben gegen den Standort  Wolfsgärten und für eine Prüfung auf den Flächen von PHV gestimmt – darunter auch ich.

Entscheidungen können und müssen nicht immer im Konsens fallen. Letztlich müssen wir auf Basis des Mehrheitsprinzips eine demokratische Entscheidung treffen. Das ist wichtiger Bestandteil verantwortungsvoller und lösungsorientierter Politik. Wir haben immer betont: Das Ankunftszentrum soll in Heidelberg bleiben. Und egal an welchem Standort, bestimmte Kriterien müssen bei der Errichtung eines Ankunftszentrums unbedingt eingehalten werden. Wir haben uns die Zustimmung für eine Verlagerung auf die Wolfsgärten nicht leicht gemacht und an klare Bedingungen geknüpft, denen der Gemeinderat zugestimmt hat: Vor allem bestehen wir darauf, dass es einen echten „Eins-zu-Eins-Ausgleich“ der versiegelten Fläche gibt. Wir nehmen hier den Oberbürgermeister beim Wort und in die Pflicht: Die Verwaltung muss uns konkrete Grundstücke (inter- oder intrakommunal) nennen, die entsiegelt und der dauerhaften landwirtschaftlichen oder hochwertigen ökologischen Nutzung zugeführt werden. Diese Grundstücke werden dem Gemeinderat rechtzeitig vor Zustimmung in einem separaten Vertrag vorgelegt und sind Voraussetzung für eine Zustimmung zum Kaufvertrag. Eine weitere Voraussetzung für uns ist, dass das Ankunftszentrum in qualitätsvoller, nachhaltiger und zeitgemäßer Bauweise erstellt wird. Es soll die Bewohner*innen möglichst gut vor Lärm schützen, eine hohe Aufenthaltsqualität im Innen- und Außenbereich haben, aktuellen energetischen Standards entsprechen und ressourcenschonend gebaut werden. Eine gute verkehrliche Anbindung an die Heidelberger Innenstadt durch den ÖPNV muss für die Bewohner*innen gewährleistet sein. Außerdem müssen die Sport- und Freizeitflächen fester Bestandteil der weiteren Planungen für ein Ankunftszentrum innerhalb des Geländes Wolfsgärten sein. Auf den Wolfsgärten soll so gebaut werden, dass die Menschen sich dort gut aufgehoben fühlen. Zudem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Heidelberg geflüchtete Menschen freiwillig aufnimmt, die dezentral untergebracht werden und sich in unserer Stadtgesellschaft gut einleben können. Man kann aufgrund der vorliegenden Informationen zur Verlegung sicher zu unterschiedlichen Bewertungen kommen.

Am Ende sollte uns aber allen klar sein, dass wir uns für die gleichen integrationspolitischen Ziele einsetzen. Wir werden die weiteren Planungen kritisch begleiten und genau darauf achten, ob diese Beschlüsse umgesetzt werden.

Denn an diese Bedingungen knüpft sich auch die weitere Zustimmung der kompletten grünen Fraktion. Wir sind allen Helfer*innen in der Flüchtlingsarbeit sehr dankbar für ihren großartigen Einsatz. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Ankunftszentrum in Heidelberg als deutschlandweit vorbildlich gilt.

Wir wünschen uns, dass diese wichtige Arbeit künftig unter besseren Bedingungen in Heidelberg auf den Wolfsgärten fortgeführt werden kann.

Masterplan für PHV In der Gemeinderatssitzung wurde auch der Dynamische Masterplan für die Entwicklung von Patrick-Henry-Village verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, damit PHV schnell als moderner, nachhaltiger und zukunftsweisender Stadtteil entwickelt werden kann, um dringend benötigten Wohnraum für 10.000 Menschen zu schaffen. Der Masterplan wurde mit vielen Anregungen aus der Bürgerschaft unter Einbeziehung von vielen Expert*innen unter Federführung der IBA entwickelt. Die Grüne-Fraktion sieht im Masterplan der IBA für das Gelände des Patrick-Henry-Village eine wegweisende Chance lebendige Quartiere zu schaffen, die gleichzeitig ökologisch und sozial ausgewogen sind und somit eine nachhaltige Entwicklung und ein gutes Miteinander ermöglichen. Ein ergänzender Antrag der Grünen-Fraktion bis 2023 auf PHV bezahlbare Wohnungen für ca. 2.000 Menschen zu bauen, fand eine Mehrheit. Zudem gute Nachrichten (nicht nur) für die Kirchheimer Landwirte: Wir haben in einem fraktionsübergreifenden Antrag erfolgreich  erreicht, dass erst in einer späteren Entwicklungsphase die bisher unbeplanten landwirtschaftlichen Flächen betrachtet werden sollen.  So erhalten die Landwirte Planungssicherheit bis 2030 und es gibt ausreichend Zeit mit der Stadt Kompensationsmaßnahmen zu erarbeiten oder zu überprüfen, ob eine Bebauung dieser Flächen tatsächlich notwendig ist.

Diese muss sich dann zunächst auf sieben Hektar begrenzen.

Wenn dann weiterer Bedarf besteht, werden erst dann die anderen elf Hektar in die Planung einbezogen.

Wir werden uns außerdem weiter für eine schnelle und attraktive ÖPNV-Anbindung von PHV einsetzen.

Fotos: Thilo Ross