26. Februar 2023

Bedarfsverkehr: Grüne fordern Verordnung für gerechten Wettbewerb

26. Februar 2023

Bedarfsverkehr: Grüne fordern Verordnung für gerechten Wettbewerb

Inhalt dieses Beitrags

PRESSEMITTEILUNG VOM 23.11.2022 – GEMEINDERATSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Gebündelter Bedarfsverkehr und Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen – hinter diesem Wortungetüm verbergen sich Konzepte der Online-Vermittlung von Personenbeförderung. Über eine App werden gegen eine Provision Fahrten an lizenzierte Mietwagenunternehmen vermittelt. Das US-amerikanische Dienstleistungsunternehmen Uber hat bereits angekündigt, in der Region Rhein-Neckar aktiv sein zu wollen.

Die grüne Gemeinderatsfraktion hat nun einen Antrag gestellt, hierfür eine Verordnung aufzustellen, die auch Mindestgebühren im gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen regelt (beispielsweise wie in der Stadt Leipzig).

Stadtrat Felix Grädler erklärt:

Wir begrüßen mehr Wettbewerb im Beförderungssektor und generell die Aktivitäten von Bedarfsverkehren, wie Uber. Da es allerdings für Taxen und ÖPNV genaue Vorgaben und viele gesetzliche Vorschriften und Regelungen gibt, müssen auch für Uber u.a. zukunftsorientierte Rahmenbedingungen eingerichtet werden, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Auch die Verkehrsbetriebe sollen eingebunden werden, da sie von den Auswirkungen der Aktivitäten von Uber ebenfalls betroffen sein werden. Besonderes Augenmerk soll bei der Verordnung darauf geachtet werden, dass die Einhaltung von marktgerechten Preisen und die Einhaltung der Sozialstandards (Mindestlöhne, Scheinselbständigkeit etc.) gesichert werden können.

Update:

Wir waren erfolgreich!

Auf unseren Antrag hin hat die Verwaltung eine Vorlage für den Mobilitätsausschuss am 1.3. erstellt: Sie beabsichtigt für den Verkehr mit Mietwagen in Heidelberg eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche Mindestbeförderungsentgelte in Höhe der jeweils gültigen Tarife für Taxen festsetzt. Die Umsetzung ist für 2. Quartal 2023 geplant.

Inhalt dieses Beitrags

Beitrag teilen

WhatsApp
E-Mail
Facebook
Twitter
LinkedIn
XING

Ähnliche Beiträge

15. Mai 2024

Oberbürgermeister Eckart Würzner in Erklärungsnot

Die Grünen-Fraktion bedauert den Rücktritt des Kinderbeauftragten Frank Kratzer und kritisiert Oberbürgermeister Würzner für seine mangelnde Wertschätzung den Kinderbeauftragten gegenüber.
2 min
23. April 2024

Meine Ideen für Kirchheim: Beitrag für den Kerchemer Wind

auf der Grünen Liste kandidieren für Sie in Kirchheim ich, Felix Grädler, 40 Jahre, 2 Kinder, Geschäftsführer der halle02 (Listenplatz 4) und Julian Dietzschold, 24 Jahre, Student (Listenplatz 20) sowie Lukas Mechler, 37 Jahre, 2 Kinder, Mikrobiologe (Listenplatz 44). Mehr Informationen zu uns finden Sie in der nächsten Ausgabe.
2 min

Highlights

Hier findest du die meistgeklickten Beiträge aus meinem Blog. Klick dich durch!

17. Februar 2022

Airfield kreativ nutzen!

< 1 min
01. Februar 2022

5 Punkte Plan für die Kreativwirtschaft in Heidelberg

Am 14. Oktober 2021 präsentierte die Stadtverwaltung in Heidelberg den Bericht „Kreativkraft Heidelberg”, der die Entwicklung der lokalen Kreativwirtschaft von 2010 bis 2019 betrachtet. Er zeigt: Kreativwirtschaft ist in Heidelberg ein Standortfaktor mit großem Potential. Er zeigt aber auch: Es gibt noch viel zu tun.
2 min
27. Januar 2022

Was wird uns das Jahr 2022 bringen?

Stadtblattartikel von Felix Grädler Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Ausgabe vom 12.02.2022
2 min
25. Januar 2022

Fragezeit: Bauarbeiten in der Bahnstadt

Die Wohnungen im 2. Bauabschnitt westlich der Pfaffengrunder Terrasse sind schon länger Größtenteils fertiggestellt. Leider gibt es dort, zum Beispiel im Bereich des zukünftigen Wasserbeckens Langer Anger, noch sehr viele Bauzäune und Absperrungen.
2 min
09. Oktober 2021

Arbeiten in der Veranstaltungsbranche – vernünftige Arbeitszeiten und faire Bezahlung?

Mehr Infos: halle02.de/neustartkultur
< 1 min
09. Oktober 2021

Vielfalt im Club – Warum gibt es so viele weiße, männliche Stars?

Mehr Infos: halle02.de/neustartkultur
< 1 min