10. Februar 2023

Echo aus dem Gemeinderat – Februar 2023

Auch diese Mal gab es wieder spannende Diskussionen. Lest weiter wenn ihr euch fürs Radfahren oder den ÖPNV in Heidelberg interessiert und/oder wie die Zukunft der inklusiven Grundschule in der Bahnstadt aussieht.
10. Februar 2023

Echo aus dem Gemeinderat – Februar 2023

Auch diese Mal gab es wieder spannende Diskussionen. Lest weiter wenn ihr euch fürs Radfahren oder den ÖPNV in Heidelberg interessiert und/oder wie die Zukunft der inklusiven Grundschule in der Bahnstadt aussieht.

Inhalt dieses Beitrags

TOP 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Weststadt – Südlich der Brücke Hebelstraße“

Grüne sorgen für Fassadenbegrünung

 

Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, dass beim Bauvorhaben südlich der Hebelbrücke 25% der Fassadenfläche dauerhaft begrünt und erhalten werden sollen. Der Gemeinderat hat dem nun zugestimmt und weitere klimaschonende Maßnahmen zur Prüfung an die Stadtverwaltung gegeben.

Stadtrat Frank Wetzel freut sich: „Es ist gut, dass bei diesem großen Bauvorhaben die dadurch entstehende Hitzeentwicklung etwas abgemildert wird. Ich werde nicht müde, die Segnungen der Fassadenbegrünung zu preisen. Wichtig ist, dass die Pflanzung bodengebunden erfolgt. Ist dies nicht möglich, kann Substratkultur verwendet werden. Weiterhin soll das Dachwasser nicht in die Mischkanalisation abgeleitet werden, sondern entweder dem Grundwasser zugeführt oder auf vorhandenen Grünflächen versickert werden.“

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TOP 5 Providenzgarten 

Grüne begrüßen öffentlichen Zugang zum Providenzgarten

 

Mit der Auflösung und dem Abriss des Kindergartens der Providenzgemeinde ist ein wertvolles Innenstadt-Areal entstanden. Die Kirche hat sich bereit erklärt, einen Teil davon der Allgemeinheit für eine öffentliche Parkanlage zur Verfügung zu stellen. Hierfür hat die Stadt mit der Kirche einen Erbbauvertrag abgeschlossen. Auf dem anderen Teil will die Evangelische Kirche ihr Gemeindehaus erweitern.

Stadträt*in Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erläutert: „Uns ist es wichtig, dass der Baumbestand, vor allem der Ginkgobaum, erhalten bleibt. Und wir freuen uns auf den kleinen Park, hier in der Altstadt mit ihrer engen Bebauung wird er dringend gebraucht.“

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TOP 6 Angebotsanpassungen im ÖPNV 2023

Grüne setzen sich für Erweiterung eines individuellen Shuttle-Verkehrs ein

 

Unter dem Namen „fips“ bietet die rnv einen On-Demand-Verkehr an, ein flexibles individuelles Personen-Shuttle. Dieses fips soll den ÖPNV dort ergänzen, wo ein Einsatz von Straßenbahnen und Bussen nicht möglich ist, sei es, weil es die baulichen Gegebenheiten nicht zulassen oder weil sich der Betrieb aufgrund des geringen Fahrgastaufkommens nicht rentieren würde.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt: „Wir begrüßen die Einführung von fips ausdrücklich, er ist bürgerfreundlich und flexibel. Das darf jedoch nicht zulasten wichtiger, etablierter Verbindungen im Stadtteil gehen. Dies muss in den zuständigen Bezirksbeiräten noch diskutiert werden. Die Stadtverwaltung hatte fips für Schlierbach / Ziegelhausen und Rohrbach in Varianten vorgeschlagen. Boxberg und Emmertsgrund sollten die nächsten Stadtteile sein, die in Genuss dieser Maßnahme kommen, wenn sie gut angenommen wird.“

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TOP 7 B37 Verkehrsversuch – Ergebnisse und Verstetigung der Maßnahme

Grüne befürworten Verstetigung des Radwegs an der B37 nach Neckargemünd

 

Als Verkehrsversuch auf zwei Jahre war die Fahrrad-Furt entlang der Bundesstraße 37 zwischen Schlierbach und Neckargemünd angelegt. Hierfür wurde ein Fahrstreifen dem Kfz-Verkehr entzogen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß weiß: „Die Zahlen haben gezeigt, dass der Radweg gut angenommen wird, auch wenn die Zahlen durchaus noch steigerungsfähig sind. In den zwei Jahren hat sich zudem ganz deutlich gezeigt, dass der Autoverkehr durch die fehlende vierte Spur nicht beeinträchtigt wird. Wir machen uns auch dafür stark, dass die Radwegeführung in Neckargemünd und Richtung Altstadt verbessert wird, damit könnten weitere Potenziale erschlossen werden.“

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TOP 13 Wirtschaftsoffensive – Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen und Gebührenreduzierung

und

TOP 15 Mobile Gastro-Angebote auf Plätzen und öffentlichen Flächen

Grüne stimmen für Erleichterungen für Handel und Gastronomie

 

Die Regelung zur Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen wird bis zum Ende des Jahres verlängert. Außerdem wird die 2020 beschlossene Reduzierung der Gebühren für Außenbewirtschaftungsflächen und ähnliche Sondernutzungen der Allgemeinflächen beibehalten. Unter TOP 15 wurde zudem der Beschluss gefasst, die mobilen Gastro-Angebote an fünf Standorten beizubehalten.

Stadtrat Sahin Karaaslan begrüßt dies: „Die Belastung von Handel und Gastronomie nimmt kein Ende, zuerst Corona, dann die hohen Energiepreise einhergehend mit Lieferengpässen und nun die sehr hohe Inflationsrate. Die Stadt muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Pleitewelle zu verhindern und Heidelberg als attraktiven Marktplatz zu erhalten. Die Vorlage begrüßen wir, kritisieren jedoch, dass das Thema nicht im Fachausschuss für Wirtschaft (AWW – Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft) behandelt wurde.“

Stadträtin Dr. Marilena Geugjes ergänzt: „Wir freuen uns über die Beibehaltung der mobilen Gastro-Angebote. Sie bieten den Betreiber*innen nicht nur die Möglichkeit zum Broterwerb, sondern beleben Orte, indem sie Menschen anziehen und zum Verweilen einladen.“

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TOP 26 Auslagerungen an der Bahnstadt-Grundschule

Grüne machen sich für Bahnstadt-Grundschule stark

 

Das Inklusionsprofil der Ganztagsgrundschule in der Bahnstadt ist bei Eltern und deren Kindern sehr gefragt, dementsprechend hoch sind die Anmeldezahlen. Nun platzt die Schule aufgrund eines mittelfristigen Peaks der Kinderzahlen aus allen Nähten und muss Klassen in die Graf von Galen-Schule im Pfaffengrund auslagern. Dies führte bei den Betroffenen zuerst zu Irritationen, ein Antrag der Grünen sorgte für Nachbesserungen.

Die Details erklärt Stadtrat Felix Grädler: „Wir verstehen, dass die Schule mit ihren besonderen (Raum-)Bedarfen für ihr Inklusionsprofil die derzeit hohen Schülerzahlen vor Ort nicht bewältigen kann. Wir freuen uns natürlich darüber, dass es so viele Kinder in der Bahnstadt gibt! Auch wenn nicht alle Eltern über die Lösung erfreut sind, halten wir sie für einen guten Kompromiss. Uns war es wichtig, dass die verkehrliche Situation des Schulwegs deutlich verbessert wird. Grundschulkinder sollen zu Fuß oder mit dem Rad zu ihrer Schule gelangen können. Auch wenn es nicht ganz nah ist und zusätzlich ein Busshuttle fährt, gilt dies auch für die Bahnstadt-Kinder, die in den Pfaffengrund laufen. Hier sind einige Sicherungsmaßnahmen notwendig, vor allem da der Diebsweg derzeit als Ausweichstrecke für die gesperrte Eppelheimer Straße ausgewiesen ist. Bei dieser Auslagerung soll es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handeln. Mittelfristig sollen wieder alle in der Bahnstadtschule angemeldeten Kinder auch dort unterrichtet und betreut werden. Ich hoffe allerdings nach wie vor darauf, dass ggf. auch langfristig fehlende Räume im Baufeld Z1 realisiert werden können.“

Stadträtin Kathrin Rabus ergänzt: „Es ist erfreulich, dass sich die Kinderzahlen in der Bahnstadt so positiv entwickeln und die große stadtweite Nachfrage spricht für das Konzept der inklusiven Ganztagsgrundschulen. Das zeigt, dass der Bedarf an einem solchen Schulprofil in Heidelberg hoch ist. Wir brauchen nicht nur mehr Kapazitäten in der Bahnstadt, sondern mehr inklusive, kooperative und ganztägige Bildungsangebote an Grundschulen und weiterführenden Schulen in ganz Heidelberg.“

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TOP 27 Verbesserung der Verkehrsmaßnahmen für Radfahrer – grüner Pfeil

Grüner Pfeil für Radverkehr: Grüne schlagen weitere Kreuzungen vor

 

Der Bund hatte im April 2020 die Straßenverkehrsordnung (StVO) novelliert. Unter anderem ist nun ein Grünpfeil für den Radverkehr möglich. Dieses Verkehrszeichen besagt, dass der Radverkehr während einer Rotphase rechts abbiegen kann, wenn es die Verkehrslage zulässt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß legt dar: „Die Stadtverwaltung hat eine verkehrsrechtliche Prüfung durchgeführt, die ergeben hat, dass der Grünpfeil an 15 Kreuzungen angebracht werden kann. Wir haben weitere sechs Kreuzungen identifiziert, die sich ebenfalls für eine Beschilderung mit dem Grünpfeil eignen. Sie sind ausreichend frequentiert und stellen gleichzeitig keine Unfallschwerpunkte dar. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diese Vorschläge aufgegriffen hat und bereits im 1.Quartal 2023 umsetzen will. Diese Maßnahme macht aufgrund kürzerer Wartezeiten an Ampeln den Radverkehr noch attraktiver und zahlt damit auf die Verkehrswende und den Klimaschutz ein.“

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TOP 40.4 Fragezeit Anwohnerparkausweise

 

Eine Anfrage von Stadtrat Rothfuß ergab, dass sich die Anzahl der beantragten Anwohnerparkausweise 2022 – also nach der Erhöhung der Gebühren – um knapp 20% gegenüber 2021 verringert hat. In Bergheim hat sich die Nachfrage gar um 45% verringert. D.h. durch die Erhöhung werden auch Parkalternativen jenseits des öffentlichen Raumes in Anspruch genommen.

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TOP 41.1 Bezirksbeirat Ziegelhausen

 

Mareike Keppler rückt für die Grünen in den Bezirksbeirat Ziegelhausen nach.

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