TOP ö10 Sachstandsbericht zum Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ)
Schwimmender Neckarstrand: Grüne regen Einstiegsstelle mit Dusche an
Bis 2025 soll der schwimmender Neckarstrand am Neckarlauer auf der Höhe der Stadthalle errichtet werden. Dieser soll aus einer multifunktionalen Plattform bestehen. Die schwimmende Ponton-Konstruktion soll im Sommer als Stadtstrand dienen und in der kälteren Jahreszeit für Events und Feste genutzt werden.
TOP ö13 Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Ertüchtigung des Heidelberg Congress Center (HCC)
Grüne befürworten Nachrüstung des Heidelberg Congress Center für kulturelle Veranstaltungen
„Es ist sinnvoll, das Congress Center auch kulturell zu bespielen. Der Saal wird nicht nur während der Umbauzeit der Stadthalle gebraucht. Für Konzerte mit großem Publikumsinteresse und für Gastspiele großer Orchester war der Saal der Stadthalle immer schon zu klein.”
“Diesen Vorwurf muss sich der Oberbürgermeister gefallen lassen: Wenn man die Konzert-Nutzung gleich von Anfang an mitgeplant und -gebaut hätte, hätte das wesentlich weniger gekostet. Und es wäre jetzt keine komplizierte Nachrüstung des neuen Saals nötig. Doch dies hatte der OB damals strikt abgelehnt.“
TOP ö16 Erstattung der Kosten für Zeitkarten des Öffentlichen Personennahverkehrs für Erstsemesterstudierende, Schüler/innen des tertiären Bildungsweges und Auszubildende
Stadt bezuschusst Deutschlandticket für Erstis und Azubis
„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt das JugendticketBW bezuschusst. Das ist ein Beitrag zur Willkommenskultur für Studierende und Auszubildende in Heidelberg sowie ein Anreiz für junge Menschen, den ÖPNV stärker zu nutzen“,
Hintergrund: Der Studierendenrat der Universität Heidelberg (StuRa) hat den Vertrag mit dem VRN und dem RNV über das Semesterticket mit Wirkung zum nächsten Wintersemester 2023/2024 gekündigt. Durch die Einführung des landesweiten Jugendtickets in Baden-Württemberg und des Deutschlandtickets auf Bundesebene war die Zahlung eines Solibeitrag für alle Studierende aus Sicht des StuRas nicht zu rechtfertigen. Das JugendticketBW wird zum 1. Dezember 2023 zu einem vergünstigten Deutschland-Ticket. Für 365 Euro im Jahr können Schüler*innen, Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende aus Baden-Württemberg dann in ganz Deutschland den ÖPNV benutzen.
TOP ö20 Nicht gemeinderätliche beratende Mitgliedschaft der Kinderbeauftragten in Ausschüssen des Gemeinderats und in sonstigen Gremien
Grüne setzen sich für Kinderbeauftragte in Ausschüssen ein
„Das Engagement der Kinderbeauftragten ist enorm. Ihre Expertise im Bereich von Kindern und Jugendlichen ist bei allen Themen in den gemeinderätlichen Ausschüssen wichtig. Kinder sind Teil der Stadtgesellschaft und ihre Bedürfnisse müssen bei allen Themen berücksichtigt werden. Hierfür können uns die Kinderbeauftragten wertvolle Anregungen, Hinweise und Empfehlungen geben.“
TOP ö22 Repräsentanz des Jugendgemeinderates, hier: Vertretung des Jugendgemeinderates im Gemeinderat
Jugendgemeinderät*innen im Gemeinderat – Grüne unterstützen Entsendung
„Es ist uns Grünen wichtig, den jungen Menschen Gehör und eine Wirkkraft zu verschaffen. Deshalb unterstützen wir es, dass Vertreter*innen des Jugendgemeinderats in Jugendangelegenheiten Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat bekommen. Für uns Stadträt*innen bedeutet das, dass wir direkten Kontakt zu den Anliegen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt bekommen und entsprechend entscheiden können. Es ist die Zukunft der Jungen, lassen wir sie diese mitgestalten!“
TOP ö27 Einführung einer Verpackungssteuer
Grüne begrüßen Verpackungssteuer als Instrument zur Müllvermeidung
„Die Steuer soll auf Wegwerf-Verpackungen erhoben werden, die für den Verzehr von Speisen oder Getränken vor Ort oder zum Mitnehmen eingesetzt werden. Dabei ist uns auch wichtig, dass die Steuer mit Informationen für die Verbraucher*innen begleitet wird. Es sollen die Hintergründe für die Steuer dargelegt und der Nutzen von Mehrweggebinden als steuerfreier und müllarmer Alternative hervorgehoben werden.“
Stadtrat Felix Grädler ergänzt: „Die Nutzung von Einwegverpackungen für den „to-go“- und „take-away“-Konsum hat stark zugenommen. Dies verbraucht viele Ressourcen und führt zu einem hohen Abfallaufkommen, was aufwändig beseitigt werden muss. Die Verursacher*innen sollten daher an den Kosten beteiligt werden. Weiterhin kann eine solche Steuer eine Lenkungswirkung hin zu einem höheren Einsatz von Mehrwegverpackungen nach sich ziehen sowie die Vermüllung eindämmen. Wir hätten es begrüßt, wenn die Steuer früher gekommen wäre, verstehen aber auch, dass die Verwaltung Zeit für den Austausch mit der Gastronomie braucht, um dann auch wirklich eine auf beiden Seiten akzeptierte Lösung zu erarbeiten.“
TOP ö30 Naturschutzrechtliche Fragen bei der Einrichtung von Windparks
Windenergie ausbauen und Naturschutz erhalten
„Der Windenergie kommt eine zentrale Rolle bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom zu. Auch die Region und die Stadt Heidelberg müssen ihren Beitrag zur Produktion der hier verbrauchten Energie leisten“,
„Wir brauchen den schnellen Ausbau von Erneuerbaren Energien und ebenso den Schutz unserer Natur und unserer Artenvielfalt. Bei Standorten im Wald müssen Fragen zum Naturschutz intensiv geprüft werden. Die Nutzung von Windenergie kann und muss im Einklang mit der Natur gestaltet und ausgebaut werden.“
„Wir hoffen, dass dies zu einer Klärung und Versachlichung beiträgt, und wir gehen davon aus, dass dann der Blick auf die Flächen in der Ebene und deren Nutzungsmöglichkeiten klarer wird“,
Die Grünen-Fraktion begrüßt die vom Landwirtschaftsministerium getroffene Entscheidung, die Entwicklung der Windenergie am Lammerskopf einem regionalen Konsortium anzubieten. Daran beteiligt sind die Stadtwerke Heidelberg und Energiegenossenschaften aus Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis. Die Grünen erwarten nun, dass eine schnelle und sorgfältige Prüfung der natur- und artenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windenergieanlagen vorgenommen wird.
TOP ö31 Neubau eines Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Altstadt an der Friedrich-Ebert-Anlage
Neues Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr Altstadt: Grüne plädieren für erweitertes Nutzungskonzept
„Der Entwurf der Verwaltung macht einen sehr vernünftigen Eindruck. Die Feuerwehr hätte in der Friedrich-Ebert-Anlage einen zentralen Standort und es soll sogar Wohnraum für einige Feuerwehrleute vorhanden sein. Uns ist auch wichtig, dass die großen Platanen stehenbleiben können. Für die zu entsiegelnde Freifläche wünschen wir uns unter Einbezug der Kinderbeauftragten und des Bezirksbeirats der Altstadt ein Nutzungskonzept für eine kleine Parkanlage mit Kinderspielmöglichkeiten z.B. mit Feuerwehr-Thema.“
TOP ö34 Situation Carsharing
Carsharing in Heidelberg: Grüne fragen nach Sachstand
„Es ist erwiesen, dass ein Sharing-Auto sieben bis zehn private Pkw ersetzen kann und damit Parkplätze schafft. Damit ist Carsharing ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende, wir sollten den weiteren Ausbau in Heidelberg vorantreiben. Dafür hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2021/2022 die Erarbeitung von Konzept, Leitlinien und Kriterien für die Ausschreibungen bzw. die Vergabe von Carsharing-Stellplätzen festgeschrieben.“
„Es ist gut, dass die Verwaltung das Thema angeht.Car-Sharing entspannt die Parksituation. Hier muss der Klima- und auch der Lebensqualitätsaspekt hoch bewertet werden.“
TOP ö35 Bericht über die personelle Situation in den Kindertageseinrichtungen
Personalmangel in Kitas: Stadt muss mehr tun!
“Wir brauchen verlässliche und gute Kinderbetreuung in Heidelberg, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, aber natürlich in erster Linie, um allen Kindern die Möglichkeit der frühkindlichen Bildung und des Austauschs mit anderen Kindern zu ermöglichen”,
„Die vorgestellten Instrumente sind zwar gut und sinnvoll, aber die Stadt Heidelberg muss sich wirklich massiv ins Zeug legen, um dem Personalmangel entschieden entgegenzutreten. Das Thema muss sichtbar oberste Priorität bekommen!“,
erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Gernand.
TOP ö37 Sachstand Wochenmärkte
Wochenmärkte: Grüne fordern mehr Flexibilität für Standbetreiber*innen
„Der Leerstand auf verschiedenen Wochenmärkten ist deutlich. Von einigen Heidelberger Standbetreiber*innen ist bekannt, dass sie gerne weitere Wochenmärkte bespielen würden, aber abgelehnt wurden, “da es schon ähnliche Stände gäbe.” Eine Werbung für die Märkte – gerade an den Markttagen – wird vermisst (z.B. in der Hauptstraße zum Altstadtmarkt). Angebote sind weggefallen, da die Betreiber*innen gezwungen wurden, bis zum Ende des Marktes zu bleiben, obwohl ihr Angebot (z.B. Kaffee) ab einer gewissen Uhrzeit nicht mehr nachgefragt wird. Wir sehen hier durchaus einen Bedarf an mehr Flexibilität seitens der Verwaltung. Weiterhin fordern wir, dass lokale Selbsterzeuger*innen Vorrang haben oder gleichzeitig mit Anbieter*innen von Großmarktware den Markt beschicken dürfen. Ziel sollte es sein, Absatzmärkt für die heimische Lebensmittelproduktion zu erhalten und zu fördern sowie die Märkte als nachbarschaftlichen Treffpunkt zu etablieren.“
TOP ö49 Fragezeit