Mindestbeförderungsentgelt allein reicht nicht – jetzt braucht es endlich konsequente Kontrollen

Die Antworten der Verwaltung auf meine Anfrage im Gemeinderat zeigen nun deutlich:
Das Problem ist nicht mehr fehlende Regulierung – sondern fehlende Durchsetzung.

Was die Verwaltung jetzt erstmals offen einräumt

Besonders bemerkenswert ist die Aussage der Stadt, dass sich bei den ersten Auswertungen der digitalen Fahrdaten eine „hohe Zahl von Verstößen gegen die Rückkehrpflicht bestätigt“ hat.

Das ist ein entscheidender Punkt.

Die Rückkehrpflicht ist einer der zentralen Unterschiede zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr. Mietwagen dürfen nicht dauerhaft wie Taxis auf Fahrgäste warten oder in Innenstädten kreisen. Genau das scheint aber in erheblichem Umfang zu passieren.

Gleichzeitig zeigt die Antwort der Verwaltung:

• Viele Unternehmen verweigern die Herausgabe von Fahrdaten.

• Gegen zahlreiche Unternehmen laufen inzwischen rechtliche Verfahren.

• Mietwagen aus dem Umland können bislang nur eingeschränkt kontrolliert werden.

• Die Zahl der Mietwagen in Heidelberg bleibt weiterhin hoch.

Besonders deutlich wird die Dimension beim Blick auf die Zahlen:

• Für rund 80 % aller Heidelberger Mietwagen wurden inzwischen Fahrdaten angefordert.

• Aber nur etwa 27 % der Fahrzeuge wurden bislang tatsächlich vollständig ausgewertet.

• Gegen Unternehmen mit rund 45 % aller Mietwagen laufen bereits rechtliche Verfahren wegen verweigerter Datenübermittlung.

Das zeigt:

Es gibt offensichtlich erhebliche Vollzugsprobleme – und gleichzeitig einen massiven Widerstand einzelner Unternehmen gegen Transparenz und Kontrolle.

Das Mindestbeförderungsentgelt wirkt – aber nur begrenzt

Die Verwaltung bestätigt außerdem indirekt, was viele Fahrerinnen und Fahrer seit Monaten berichten:
Die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes bleibt extrem angespannt.

Das Mindestbeförderungsentgelt verhindert zwar besonders aggressive Dumpingpreise innerhalb Heidelbergs. Gleichzeitig kann es aber leicht umgangen werden:

• durch Fahrten über die Stadtgrenze,

• durch Fahrzeuge aus dem Umland,

• und durch unzureichende Kontrollen.

Das eigentliche Problem ist deshalb inzwischen regional.

Während Plattformanbieter bundesweit organisiert arbeiten, bleiben Genehmigungen und Kontrollen kommunal zersplittert. Genau diese Lücke wird systematisch ausgenutzt.

Was jetzt passieren muss

Aus den Antworten der Verwaltung ergibt sich für mich eine klare politische Schlussfolgerung:

1. Regionale Kontroll- und Genehmigungsstandards

Es braucht endlich verbindliche gemeinsame Standards in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar:

• gleiche Genehmigungsvoraussetzungen,

• abgestimmte Kontrollen,

• gemeinsamer Datenaustausch,

• konsequente Verfolgung von Verstößen.

Ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Regeln hilft am Ende nur den Plattformen.

2. Konsequente Durchsetzung der Rückkehrpflicht

Die Stadt muss die begonnenen Kontrollen konsequent fortsetzen.

Wer systematisch gegen das Personenbeförderungsrecht verstößt, darf keine Konzession behalten.

Besonders wichtig ist:

• die vollständige Auswertung digitaler Fahrdaten,

• die konsequente Einleitung von Widerrufsverfahren,

• und die Eintragung schwerer Verstöße ins Gewerbezentralregister.

3. Gemeinsame Taskforce von Behörden

Ich halte einen dauerhaften regionalen Runden Tisch inzwischen für notwendig:

• Kommunen,

• Regierungspräsidium,

• Zoll,

• Polizei,

• Ordnungsbehörden,

• Taxigewerbe

• und gegebenenfalls auch Plattformanbieter

müssen gemeinsam an einem Tisch sitzen.

Denn klar ist:

Das Taxi stirbt nicht an Wettbewerb.
Das Taxi stirbt dort, wo Regeln nicht kontrolliert werden.

4. Faire digitale Mobilität statt rechtsfreier Plattformökonomie

Digitale Mobilitätsangebote gehören inzwischen selbstverständlich zur Stadtmobilität dazu. Aber Digitalisierung darf kein Geschäftsmodell auf Basis von Gesetzesverstößen, Lohndruck und Kontrolllücken werden.

Wer Menschen befördert, muss sich an Regeln halten – unabhängig davon, ob die Fahrt per Handzeichen oder per App vermittelt wird.

Heidelberg hat mit dem Mindestbeförderungsentgelt einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Jetzt braucht es den zweiten:
einen starken, regional abgestimmten Vollzug.