In der Sitzung selbst stellte er noch eine Zusatzfrage zu den Einsprüchen. Der Erste Bürgermeister Herr Odszuk äußerte sich in seiner Antwort bezüglich der Realisierung der Sperrung zwischen DaVinci-Straße und Gallileistraße, er „habe gute Hoffnung, dass wir bis zum Ende der Baustelle auch tatsächlich die Entwidmung haben und die Poller dann einbauen können.“

Nun ist das Ende der Baustelle zur Fertigstellung der Pfaffengrunder Terrasse abzusehen, deshalb habe ich folgende Fragen:

1. Bis wann wird die beschlossene Entwidmung umgesetzt?

2. Wie wird die Maßnahme umgesetzt?

3. Welche Maßnahmen sind temporär geplant, um einen sicheren Überweg für Kinder bis zur Fertigstellung zu gewährleisten?

4. Gibt es Einsprüche gegen eine Sperrung? Wenn ja, von wem und wie ist der weitere Prozess, sollte es Einwände geben?

Antwort:

Mit Beschluss vom 23.07.2020 stimmte der Gemeinderat der Einleitung des Verfahrens zur nachträglichen Widmungsbeschränkung zum Ausschluss des Kraftfahrzeugverkehrs in der Straße „Langer Anger“ im Stadtteil Bahnstadt zwischen der Da-Vinci-Straße und der Galileistraße zu (siehe DS 0194/2020/BV). Dieser Beschluss wurde am 19.08.2020 im Heidelberger Stadtblatt öffentlich bekanntgemacht. Daraufhin sind insgesamt 2 Einwendungen eingegangen, von denen eine auch einer tiefergehenden Würdigung bedarf. Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat über die eingegangenen Einwendungen entscheiden. Hierfür wird derzeit verwaltungsintern eine Vorlage erarbeitet.

Die Planungen für die Netzunterbrechung sehen vor, den Langer Anger an den Einmündungen Galileistraße und Da-Vinci-Straße mit elektronischen Pollern zu sperren. Feuerwehr, Müllabfuhr et cetera erhalten entsprechende Transponder zur Öffnung der Poller. Radfahrende können die Poller gefahrlos passieren.

Bis zur Entscheidung über eine dauerhafte straßenrechtliche Entwidmung der Fläche und einer damit einhergehenden Einrichtung einer Netzunterbrechung wird das Amt für Verkehrsmanagement nach Fertigstellung der Pfaffengrunder Terrasse im Oktober mehrere verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen, um den Schulkindern ein sicheres Queren zwischen dem Gadamerplatz und der Pfaffengrunder Terrasse zu ermöglichen.

Diese sind:

• Der Lange Anger wird im o.g. Abschnitt als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen und entsprechend beschildert. Die Verkehrszeichen werden dabei auf der Fahrbahn als Rohrrahmen (abgesichert durch eine Sperrfläche) aufgestellt.
• Die Hauptquerung zwischen den beiden Plätzen soll durch mehrere sogenannte Berliner Kissen gesichert werden.
• Zur weiteren Verkehrsberuhigung werden wir die Einmündungsbereiche durch farbige Kaltplastik so gestalten, dass eine deutliche Abgrenzung zum normalen Fahrbahnbelag gegeben ist.

Meine Reaktion auf die Antwort:

„Es ist für mich unverständlich, wieso wir hier wegen 2 Einwendungen jahrelang rummachen. Wo es doch einen fast einstimmigen Beschluss des Gemeinderates gibt. Es sollte doch unstrittig sein, hier Sofortvollzug anzuordnen mit der Begründung der Sicherheit auf Schulwegen. Spätestens, seit es mit der Grünen Meile eine geeignete Ausweichstrecke ist die Verbindung Obsolet. Es gibt weder einen Anlieger in der Straße, noch ein Recht auf zu schnelles Fahren.“