Am 23.7.2020 beschloss der Gemeinderat nach einem dreijährigen, ausführlichen Diskurs die Sperrung des Langen Anger für Autos zwischen Gadamerplatz und Pfaffengrunder Terrasse auf Höhe von Grundschule und Kita. Damit sollte die Verkehrssicherheit in der Bahnstadt erhöht und die beiden Plätze verbunden werden, die das neue Stadtteilzentrum bilden sollen. Doch dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt, die Straße wird auch eineinhalb Jahre nach dem Gemeinderatsbeschluss weiterhin befahren.
Stadtrat Felix Grädler: „Dass nach so langer Zeit hierzu immer noch nichts passiert ist, halte ich für einen Skandal! Es kann doch nicht sein, dass es der Verwaltung nicht möglich ist, einen Beschluss des Gemeinderates in angemessener Zeit umzusetzen. Und fast zwei Jahre ist bei einer derart kleinen Maßnahme nun wirklich nicht mehr angemessen. Wir sind auch erstaunt über die schwache Informationspolitik der Stadtspitze. Ich habe allerdings noch etwas Hoffnung, da der Erste Bürgermeister Herr Odszuck nun angekündigt hat, sich nochmals verstärkt für diese Sache einzusetzen.”
Aufgrund einer Akteneinsicht wurde deutlich: Durch die im November 2020 beschlossene Änderung des Landesstraßengesetzes ist eine Entwidmung der Straße jetzt rechtlich möglich. Denn diese besagt: „Die Teileinziehung einer Straße kann angeordnet werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit für eine nachträgliche Beschränkung der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungskreise oder Benutzungszwecke vorliegen.“ Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg hatte darauf auch schon im April 2020 in einer Stellungnahme hingewiesen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß fordert deshalb den Oberbürgermeister auf: „Der Beschluss muss nun schnell umgesetzt werden. Wir können froh sein, dass bis jetzt kein Kind zu Schaden kam. Erst kürzlich hat ein Auto ausgerechnet das Verkehrsberuhigungsschild angefahren. Man will sich nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn das ein Mensch gewesen wäre. Auch die Tatsache, dass die juristischen Einwendungen lediglich von Bezirksbeiräten stammen, macht mich fassungslos. Sie zeigen damit nicht nur, dass sie die demokratisch gefasste Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats nicht akzeptieren, sondern blockieren auch die Verwaltung und riskieren die Sicherheit der Kinder in der Bahnstadt. Wir können hier nicht tatenlos zuschauen. Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, eine sofortige Sperrung des Langen Anger, so wie 2020 auf demokratischem Wege beschlossen, endlich umzusetzen – und zwar ohne Umwege!“
Zusatzinformation zur Änderung des Straßengesetzes:
Ziel der Gesetzesänderung: “Um die Entwicklung einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität weiter voranzutreiben, sollen mit einer Regelung zur Teileinziehung die veränderten Mobilitäts- und Raumansprüche im öffentlichen Straßenraum Berücksichtigung finden. Durch eine Neuverteilung von Flächen kann umweltfreundlichen Mobilitätsformen im öffentlichen Straßenraum mehr Raum gegeben werden. …Mit der Aufnahme einer Regelung zur Teileinziehung wird klargestellt, dass im Wege einer nachträglichen Widmungsbeschränkung öffentliche Flächen für umweltfreundliche Verkehrsarten umgestaltet werden können”
Quelle: Landtag Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8961