Mein Beitrag für Kirchheim
Liebe Kirchheimer*innen,
am 10. Februar fand die erste Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Und wieder gab es einige, diesmal sogar richtig weitreichende Entscheidungen, die auch oder vor allem Kirchheim betreffen. Lesen Sie selbst, was wir alles beschlossen haben und geben Sie mir gerne Rückmeldung.
Wohnungspolitisches Konzept für PHV
Der Gemeinderat hat das “Wohnungspolitische Konzept PHV” beschlossen. Damit werden lebendige Quartiere geschaffen, die gleichzeitig ökologisch und sozial ausgewogen sind und somit ein gutes Miteinander und eine gute Durchmischung der Bevölkerung ermöglichen.
Grundsätzlich sollen in dem neuen Stadtteil 30 Prozent aller Wohnungen gefördert, 20 Prozent preisgedämpft werden. Die Quote an Wohnfläche, die günstiger wird als die ortsübliche Vergleichsmiete, liegt damit bei 50 Prozent. Die andere Hälfte wird “frei finanziert”. Jede zweite Wohnung wird günstiger. Davon profitieren Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Familien, Studierende und Alleinerziehende.
Die Grünen-Fraktion hat sich auch ganz klar für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen ausgesprochen. Wie Sie wissen, ist mir das schon immer ein besonderes Anliegen. Eine Entscheidung über eine Erweiterung auf die bisher unbeplanten landwirtschaftlichen Flächen soll frühestens 2030 getroffen werden. Und das erst nach sorgfältiger Prüfung nach strengen ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien. Damit steht die Grüne-Fraktion zum klaren Beschluss des Gemeinderats aus dem Sommer 2020.
Außerdem haben wir uns dafür stark gemacht, dass kleinteilige Konzeptvergaben in PHV Vorrang bekommen, damit abwechslungsreiche Quartiere entstehen. Die Vergabe von Grundstücken an Baugruppen oder Wohnprojekte wurde ausgeweitet und kann mithilfe von Konzeptvergaben erfolgen. Innovative solidarische und gemeinschaftliche Wohnformen werden dadurch gefördert und fester Bestandteil von PHV.
Außerdem haben wir uns gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass möglichst viele städtische Grundstücke auf PHV in Erbpacht vergeben werden sollen. Die Stadtverwaltung legt nun ein finanzpolitisches Konzept vor, um möglichst viele Flächen in Erbbaurecht zu vergeben.
Neben der sozialen und nachhaltigen Entwicklung von PHV ist ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen erforderlich, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu zählt die kürzlich vom Gemeinderat beschlossene Reform des Baulandmanagements, eine aktivere Bodenpolitik der Stadt, eine ökologische Innenverdichtung auf vorhandenen Baulücken sowie die Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH. Also: ein großer Meilenstein für bezahlbares Wohnen in Heidelbergs neuem Stadtteil!
Angebotsanpassungen im städtischen ÖPNV
Die örtlichen Verkehrsbetriebe rnv GmbH evaluieren fortlaufend ihr Angebot und haben jetzt wieder Maßnahmen zur Optimierung vorgeschlagen. Wir Grünen begrüßen diese weitgehend. Sie unterstützen die Bemühungen der rnv, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und damit einen wichtigen Baustein in der Verkehrswende umzusetzen. Insbesondere könnte die in Aussicht gestellte bessere Vertaktung der Linien 23 und 24 schließlich auch Vorteile für den Süden bringen. Die Linie 26 fährt jetzt zusätzlich in den Norden weiter bis zur Haltestelle Burgstraße.
Allerdings wäre es besser gewesen, den Abwägungsprozess zunächst in den betroffenen Stadtteilen zu erläutern und zu diskutieren.
Schreiben Sie mir doch, wie Sie die Umstrukturierungen einschätzen und ob sie für Sie von Vorteil sind.
Einzelhandelskonzept
Schon im Vorgriff der Pandemie und um den Auswirkungen des Onlinehandels entgegenzuwirken, haben wir ein neues Einzelhandelskonzept für Heidelberg beantragt, das nun vorliegt. Es wurde im Februar im Stadtentwicklungsausschuss debattiert und soll am 17. März im Gemeinderat beschlossen werden.
Zentrale Ziele des Konzepts sind:
- Erhalt und Stärkung der vielfältigen und vitalen Innenstadt als Hauptgeschäftszentrum mit überörtlicher Anziehungskraft
- Stärkung der Stadtteilzentren als Treff-, Einkaufs-und Lebensmittelpunkte
- Sicherstellung der flächendeckenden fußläufigen Erreichbarkeit von Läden mit Waren für den täglichen Bedarf.
Bei der Bürgerbeteiligung, zu der ich auch in einem eigenen Format aufgerufen hatte, gingen erfreulicherweise viele Beiträge aus dem Stadtteil Kirchheim ein. Allen, die sich am Beteiligungsverfahren beteiligt haben, möchte ich an dieser Stelle herzlich danken.
Von den insgesamt 67 Aussagen wurden die meisten zur Aufenthaltsqualität in Kirchheim getätigt (27). Vor allem der Odenwaldplatz kam dabei oft zur Sprache: er bedürfe einer Aufwertung, um auch eine jüngere Zielgruppe anzusprechen (6). Forderungen nach Veränderungen in der Schwetzinger Straße sind in vier Aussagen hierzu deutlich abzulesen. Eine Verkehrsberuhigung in diesem Bereich wurde mehrfach angeregt. Der Kerweplatz könnte, mit mehr Sitzgelegenheiten ausgestattet, ein Treffpunkt für Jung und Alt werden, wovon auch der Wochenmarkt profitieren würde, so der Grundtenor. Ebenfalls vier Aussagen wurden zu „Sitzgelegenheiten“ getätigt. Mehr Sitzgelegenheiten würden zu einer höheren Verweildauer führen. Dazu passt auch eine Initiative von “Kirchheim bewegt”, die mir vorliegt und die sich ebenfalls für Sitzmöglichkeiten vor dem alten Rathaus (Bürgeramt), gegenüber der Eisdiele in der Schwetzinger Straße und entlang der Stettiner Straße einsetzen.
Das wäre eine tolle Aufgabe für den Bezirksbeirat, hier Ideen zu sammeln und zu beschließen. Dies würde auch gut zu einem Antrag passen, den wir gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt haben. Darin haben wir beantragt, dass die Bezirksbeiräte in Zukunft eigene Budgets für ihren Stadtteil freigeben können, mit dem auch solche Ideen praktisch umgesetzt werden könnten.
Die Ziele: Die Stärkung der Stadtteilzentren als Treff-, Einkaufs-und Lebensmittelpunkte mit Ausweisung von zentralen Versorgungsbereichen im Stadtgebiet muss dringend auch in Aktionen zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität führen. Die genannten Vorteile Kirchheims: “Die städtebauliche Kompaktheit”, “die gute Anbindung an den ÖPNV” sowie das “Kaufkraftpotenzial im Stadtteil” (rund 18.000 Einwohner) dürfen kein Papiertiger bleiben. Wir müssen die Entwicklungschancen nutzen, die Ansiedlung ergänzender Nutzungen fokussieren, um die Multifunktionalität des Zentrums zu erhalten und sollten auch die Integration des Quartiers rund um die Petruskirche fördern.
Haben Sie weitere Ideen, was man verbessern könnte? Dann schreiben sie mir!
Verkehrsberuhigung „Am Dorf“
Im Rahmen der gemeinderätlichen Fragezeit im Gemeinderat habe ich bei der Verwaltung nach dem Umsetzungsstand der Verkehrsberuhigung in mehreren Straßen im Neubaugebiet „Am Dorf“ gefragt. Vor einem Jahr haben wir uns sehr gefreut, als die Verwaltung von sich aus den Vorstoß gemacht und uns berichtet hatte, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches würden vorliegen und die Maßnahme „zeitnah“ umgesetzt werden. Viele Bürger*innen und natürlich auch ich haben diesen Vorschlag außerordentlich begrüßt und unterstützt, doch seither scheint nichts passiert zu sein.
Und in der Tat, die Stadtverwaltung antwortete, die Maßnahme sei noch nicht umgesetzt und es könne auch kein konkreter Zeitplan genannt werden. Es müssten zunächst Ergebnis und weiteres Vorgehen des Konzepts „Lebendige verkehrsberuhigte Bereiche“ abgewartet werden. Hierfür sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden, die ein stadtweites Konzept entwickeln solle, das insbesondere schnelle und kostengünstige Varianten zur Umgestaltung von verkehrsberuhigten Bereichen enthalten soll. Im Januar habe der Abschlussworkshop der Arbeitsgruppe stattgefunden, derzeit werde an einer entsprechenden Beschlussvorlage gearbeitet, damit die Gemeinderatsmitglieder dem Konzept und dessen Umsetzung zustimmen können.
Ich hätte mir gewünscht, dass man einfach mal unkompliziert an die Sache rangeht und die Verkehrsberuhigung schnell umsetzt. Ich bleibe auf alle Fälle dran.
Ich freue mich über Ihr Feedback, Ihre Ideen und Ihre Kritik: graedler@gruene-fraktion-heidelberg.de
Herzliche Grüße
Ihr Felix Grädler