PRESSEMITTEILUNG VOM 31.03.2023 – GEMEINDERATSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der Kinderbeauftragten und der Heidelberger Behindertenbeauftragten, in dem sie seit Jahren fordern, konsequent gegen Gehwegparken vorzugehen.

“Wir verstehen den Unmut von Bürger*innen, wenn sie lange nach einem Parkplatz suchen müssen. Der Wunsch nach kostenlosen Abstellmöglichkeiten vor der eigenen Haustür kann aber nicht auf Kosten von Fußgänger*innen und Barrierefreiheit gehen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Stellplatz im öffentlichen Raum”, so Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus.

Rabus betont: “Gehwege sind für Fußgänger*innen mit Kinderwagen, Rollator, Menschen im Rollstuhl oder Kinder unter acht Jahren mit Fahrrad, Laufrad oder Roller vorgesehen. Sie alle benötigen den Gehweg als Schutz- und Bewegungsraum. Viel zu oft passiert es, dass zwischen Hauswand und parkenden Autos nicht mehr genug Platz ist und die Gehwegnutzer*innen auf die Straße ausweichen müssen. Das darf einfach nicht sein. Gerade für Kinder, aber auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen kann es hier zu gefährlichen Situationen kommen.”

“Die Rechtslage ist klar: Gehwegparken ist grundsätzlich nach der Straßenverkehrsordnung verboten. Es ist nur konsequent, die Regelung endlich auch durchzusetzen und die Rechte von Gehweg-Nutzer*innen zu stärken. Dort, wo der Gehweg breit genug ist, kann das Gehwegparken durch Beschilderung und Markierung ermöglicht werden, sodass eine Restbreite von 1,5 Meter für die Gehweg-Nutzer*innen verbleibt”, so Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß.

Mit dem Einschränken des Gehwegparkens wird eine Maßnahmen aus den bereits vor Jahren beschlossenen Stadtteil-Sicherheitsaudits umgesetzt. Ziel der städtischen Sicherheitsaudits: Sichere Straßen und Wege, vor allem für Kinder.

Auch die Heidelberger kommunale Behindertenbeauftragte Christina Reiß wirbt mit einem Kurzfilm für mehr Rücksicht und weniger zugeparkte Gehwege.

Foto: Florian Freundt