Gemeinderat live

10 Jahre später: Gemeinderat live – für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik! Am Mittwoch wurde die Sitzung des Heidelberger Gemeinderats erstmals live im Internet übertragen. Mehrfach hatte die Grünen-Fraktion in den letzten Jahren die Video-Übertragung von Gemeinderatssitzungen beantragt – zum ersten Mal im Jahr 2011.

“Endlich! Seit zehn Jahren kämpfen wir für eine Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet. Wir stehen für eine offene und transparente Politik. Ein Livestream fördert öffentliches Interesse an der Kommunalpolitik und macht Debatten und Entscheidungen für die Bürger*innen nachvollziehbarer. Das Angebot ist überfällig“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. Bereits im September 2011 hatte die damalige Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd das erste Mal das Veröffentlichen von Videofiles der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen beantragt. Die Grünen hatten seitdem immer wieder gefordert, dass die Sitzungen des Gemeinderats für alle Bürger*innen live im Internet übertragen werden sollen. Die Einführung scheiterte stets am Widerstand anderer Fraktionen oder an rechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung. Zuletzt stellte die Fraktion einen entsprechenden Antrag für den Doppelhaushalt 2021/2022.

Die Stadt Heidelberg teilte kürzlich via Pressemitteilung mit, sie arbeite „mit Hochdruck an der Übertragung der Sitzung aus dem Großen Rathaussaal auf ihrer Internetseite unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive.“ Weitere Details sind bisher nicht bekannt. “Wir begleiten die Liveübertragung wohlwollend und sind gespannt auf die Umsetzung und die Reaktionen der Bürger*innen. Bei guter Resonanz ist auch eine Übertragung von Ausschüssen denkbar”, so Cofie-Nunoo.

TOP 20 Maßnahmenpaket “Junges Heidelberg“

Grüne empört über städtischen Schnellschuss zu Jugendprogramm Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung überraschte die Verwaltung die Stadträt*innen mit einem „Maßnahmenpaket ,Junges Heidelberg‘“. Die Beschlussvorlage enthält ein Sammelsurium von Maßnahmen und lässt weder ein Konzept noch eine Strategie erkennen, wie in Heidelberg nachhaltig jugendkulturelle Angebote für junge Menschen entstehen können.

Stadträtin Kathrin Rabus: „Wie kann man eine solche Vorlage erstellen und die, die es betrifft – nämlich junge Menschen – nicht mit einbinden und beteiligen und nicht einmal den Jugendgemeinderat zu berücksichtigen? Das Maßnahmenpaket, das der OB heute – ohne Rücksprache – aus dem Hut gezaubert hat, kann allerhöchstens ein Anfang für einen wirklichen Beteiligungsprozess sein, in dem junge Menschen ernsthaft gehört werden. Es geht nicht darum, für junge Menschen zu entscheiden, sondern darum, offen für ihre Ideen und Vorhaben zu sein und sie zu unterstützen. Wir erwarten nachhaltige und strukturelle Angebote für junge Menschen in der Stadt und eine echte Beteiligung .“

Stadtrat Julian Sanwald ergänzt: „Heidelberg ist die jüngste Stadt Deutschlands – die 15 bis 25-Jährigen machen 15 Prozent unserer Gesamtbevölkerung hier aus. Für diese 15 Prozent brauchen wir Angebote statt Verbote, wir müssen ihnen echte und nachhaltige Lösungen für ihre derzeit schwierige Situation anbieten. Die Grüne Fraktion hatte im Juli eine Kurzdebatte zum Thema im Gemeinderat beantragt, wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet, aber seither wurden, wenn überhaupt, nur kurze, kleinteilige Maßnahmen umgesetzt. Das ist alles nicht tragfähig! Jetzt muss ein langfristiges, umfassendes Konzept unter Beteiligung der Betroffenen erarbeitet und dann auch konsequent umgesetzt werden. Hierfür steht die grüne Fraktion gerne zur Verfügung, für kopflose Schnellschüsse nicht.“

TOP 38 Vergabekriterien Catering für städtische Schulen und Kitas

Grüner Erfolg: Ab 2022 Bio-Essen an vier städtischen Gymnasien Ab dem nächsten Schuljahr gibt es an vier städtischen Gymnasien Mittagessen in Bioqualität. Diese deutliche Qualitätsverbesserung hat der Gemeinderat am Mittwoch auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen. Voraussetzung dafür war, dass ein Leistungskatalog für eine neue Ausschreibung beschlossen wurde. Kitas und Grundschulen sollen möglichst schnell folgen. “Wir gehen Ernährungspolitik wirksam an, damit sich Kinder und Jugendliche auch außer Haus gesund und nachhaltig ernähren können – unabhängig vom Geldbeutel“, so Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus. Konkret heißt das: Gemüse, Kartoffeln, Teigwaren, Reis, Milch und Milchprodukte und frische Eier müssen künftig ausschließlich in Bio-Qualität angeboten werden.

Es wird – wie gehabt – zwei Menülinien (vegetarisch und mit Fleisch/Fisch), aber auch ein bis zweimal die Woche die Möglichkeit geben, ein veganes Essen zu bestellen. Einige Produkte werden von regionalen Anbieter*innen angeliefert, andere müssen aus fairem Handel stammen, Saisonalität soll sich im Speiseplan widerspiegeln. “Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit dem Amt für Schule und Bildung große Veränderungen hin zur Ernährungswende erreichen konnten“, so Grünen-Stadtrat Nicolá Lutzmann. Die Neuausschreibung der Verpflegungsleistung an den städtischen Gymnasien ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer Ernährungswende. Die Neuausschreibung für die Kitas folgt zum nächsten Schuljahr und auch an den Grundschulen sollen Veränderungen folgen.

Aktuell besteht das Essen in Kitas aus 40 Prozent Bio, die Ausweitung auf 50 Prozent ab September 2022 ist bereits vereinbart. Allerdings fehlt derzeit ein vollwertiges vegetarisches Essen für Kita-Kinder als Alternative zu jeder Mahlzeit mit Fleisch. Das wollen die Grünen ebenfalls ändern.

TOP 40 Verkehrssicherheit für Fuß- und Radverkehr an der Promenade in der Bahnstadt

Bahnstadt-Promenade: Grüne setzen sich für mehr Verkehrssicherheit ein Die Promenade erstreckt sich über 1,4 km entlang der Bahnstadt und sowohl der Gehweg mit einer Breite von 3 Metern als auch der Radweg mit einer Breite von 2,50 Metern sowie die Kinderspielplätze und Grünflächen sind stark frequentiert und erfreuen sich größter Beliebtheit. Bei durchschnittlich über 2.600 Radfahrer*innen je Tag im Mittel und Spitzenwerten von bis zu 5.000 kommt es leider schon jetzt häufig zu Konflikten zwischen den verschiedenen Nutzer*innen der Promenade.

Die Grünen-Fraktion hatte einige Lösungsvorschläge über einen Antrag an die Stadtverwaltung herangetragen. Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erklärt: „Wichtig ist uns eine klare Markierung der Zugänge zu den Spielplätzen. Wir freuen uns, dass nun Piktogramme angebracht wurden. Damit Kinder oder Fußgänger*innen den Radweg nicht queren ohne auf den Radverkehr zu achten, könnten auch noch niedrige Hecken und Büsche als Barriere gepflanzt werden. Sie würden gleichzeitig die Sichtbeziehungen nicht verdecken, wenn sie niedrig gehalten werden. Auch die Ausweisung des unterhalb verlaufenden Feldweges als Radweg könnte für die Promenade eine Entlastung bedeuten. Dazu müssen aber dann weitere Zufahrtsrampen in Fahrtrichtung von der Brücke am Stellwerk auf den unterhalb verlaufenden Feldweg und von unten auf die Pfaffengrunder Terrasse geschaffen werden.“

TOP 41 Einrichtung einer Radspur in der Rohrbacher Straße zwischen Adenauerplatz und Hans-Böckler-Straße (Lückenschluss)

Lückenschlussprogramm: Grüne wollen Rohrbacher Straße für Radverkehr sicherer machen Bereits im April stellten die Grünen einen Antrag, um zu prüfen, ob die Einrichtung einer Radspur in der Rohrbacher Straße zwischen Adenauerplatz und Hans-Böckler-Straße als Lückenschluss möglich sei. Die Stadtverwaltung hat dazu einen Verkehrsversuch vorgeschlagen. Dieser soll im ersten Quartal 2022 umgesetzt werden. “Wir wollen die Lücken im Radverkehrsnetz schließen. Der Radverkehr in Heidelberg muss attraktiver und sicherer werden“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.

Gerade an dieser Stelle sieht die Grünen-Fraktion erhebliches Gefahrenpotenzial für Radfahrer Richtung Süden, weil dort die Fahrstreifen für den Autoverkehr die Radspur immer mehr verengen und letztlich sogar kurz ganz enden lassen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, einen Verkehrsversuch einzurichten und die Auswirkungen zu untersuchen. Eine Bearbeitung des Vorhabens wird aufgrund laufender Projekte frühestens im 1. Quartal 2022 machbar sein. “Kleine und kostengünstige Maßnahmen können viel bewirken. Wir wünschen uns, dass die Lücken im Radwegenetz schneller geschlossen werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Zudem ermuntern wir die Stadt mehr Verkehrsversuche durchzuführen“, so Rothfuß.

Bereits Ende 2017 beauftragte die grüne Fraktion die Verwaltung, ein Gutachten zu erstellen, das Lösungen zu verschiedenen Lücken im Radnetz in Heidelberg erarbeitet. Ein Planungsbüro hat Maßnahmen-Vorschläge für 15 Streckenabschnitte des Lückenschlussprogramms erarbeitet. Im Oktober 2020 hakte die Fraktion nach, wie der aktuelle Umsetzungsstand der Maßnahmen sei. Bisher sind in den letzten vier Jahren erst vier der Maßnahmen umgesetzt worden.

TOP 42 Pilotversuch zur flächendeckenden Änderung der Regelgeschwindigkeit in der Stadt auf 30 km/h

Stadt greift Antrag der Grünen zu Tempo 30 auf

Im März dieses Jahres hatte die Grünen-Fraktion beantragt, beim Bundesverkehrsministerium ein Pilotprojekt zu beantragen, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit innerhalb Heidelbergs festzulegen. Kürzlich hat die Verwaltung diesen Vorstoß aufgegriffen und in einer Kooperation mit Montpellier besiegelt. Am Mittwoch stimmte der Gemeinderat zu, aufbauend auf den Erkenntnissen aus Montpellier die Genehmigung eines Pilotversuchs zur Regelumkehr zu beantragen.

Das heißt: Die Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde soll die Regel werden, Tempo 50 die Ausnahme. Noch ist diese sogenannte Regelumkehr in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen. Heidelberg will deshalb einen Pilotversuch zur sogenannten „Regelumkehr Tempo 30“ durchführen. Die Grünen sind guter Dinge, dass die neue Bundesregierung diese Möglichkeit einräumen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß: „Wir freuen uns, dass unsere Initiative aufgenommen wurde.

Tempo 30 bietet für alle Verkehrsteilnehmer*innen Vorteile: Weniger schwere Verkehrsunfälle, weniger Lärm, mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und mehr Lebensqualität. Zudem sind weniger Verkehrsschilder nötig und es kommt zu einem flüssigeren Verkehrsablauf durch gleichmäßige Geschwindigkeit und damit weniger C02-Ausstoß.“