22. November 2019

Echo aus dem Gemeinderat November 2019

die Ergebnisse der Sitzung aus grüner Sicht

Echo aus dem Gemeinderat November 2019

die Ergebnisse der Sitzung aus grüner Sicht

Inhalt dieses Beitrags

TOP 18 / 19 Klimaschutzmaßnahmen / Klimaschutzaktionsplan

Grüner Erfolg: 30-Punkt-Klimaschutzplan für Heidelberg beschlossen

Die Heidelberger Grünen konnten durchsetzen, dass Heidelberg seine Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich verstärkt. Der Gemeinderat hat auf Initiative der Grünen einen Klimaschutz-Aktionsplan beschlossen, der verbindliche, konkrete und weitreichende Maßnahmen zur CO2-Reduzierung enthält.

„Heidelberg muss mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Der ursprünglich vorgeschlagene Klimaschutz-Aktionsplan von Oberbürgermeister Würzner ging in die richtige Richtung, hat jedoch an vielen Stellen noch Luft nach oben gelassen. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, daraus einen ambitionierten, umfassenden und wegweisenden Klimaplan zu machen“, so Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner. Heidelberg liegt aktuell deutlich unter den selbstgesteckten Klimazielen. Seit 1990 wurde der CO2-Ausstoß in Heidelberg um weniger als 15 Prozent reduziert. Wenn dieser Trend anhält, wird das Ziel – bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent zu senken – deutlich verfehlt. Andere Städte sind hier wesentlich weiter.

Die Heidelberger Grünen haben ein Strategiepapier mit dem Titel „Klima schützen, Zukunft sichern“ erarbeitet. Das Strategiepapier basiert auf drei Säulen: Sofortmaßnahmen jetzt ergreifen, den Klimaschutz zum zentralen Leitmotiv der Heidelberger Kommunalpolitik machen (Klimavorbehalt) sowie einen zügigen und verbindlichen Weg zur Klimaneutralität Heidelbergs beschreiten. „Es freut uns, dass wichtige Aspekte aus unserem Strategiepapier in den Klimaschutz-Aktionsplan übernommen wurden. So kann konsequenter Klimaschutz in Heidelberg gelingen. Uns ist sehr wichtig, dass die Maßnahmen nicht nur effektiv sind, sondern im Dialog mit den Bürger*innen und unter klarer Berücksichtigung sozialer Belange umgesetzt werden“, betont Grünen-Stadträtin Ursula Röper.

Unter anderem sieht der Klimaschutz-Aktionsplan vor, dass alle Gebäude im Besitz der Stadt und im Eigentum städtischer Gesellschaften (z.B. GGH) bis 2040 energetisch saniert werden und die energetische Sanierungsrate von privaten Altbauten auf jährlich mindestens 2,5 Prozent steigt. Auch soll der Ausbau von Photovoltaik um bis zu 25 Megawatt bis 2025, erneuerbare Fernwärme bis 2030, klimaneutraler Strom für alle Bürger*innen, Neubau-Quartiere ab 2020 ausschließlich als Plusenergie-Quartiere, Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV um 20 Prozent bis 2025 sowie eine bessere Infrastruktur für Radfahrer*innen umgesetzt werden.

„Wir hoffen, dass die Dringlichkeit des Handelns bewusst ist und die konkreten Maßnahmenpakete zu den einzelnen Punkten bis spätestens Frühjahr 2020 in den gemeinderätlichen Gremien vorgestellt und diskutiert werden. Auch diese Maßnahmenpakete der Stadt werden wir genau untersuchen und gegebenenfalls Ergänzungsvorschläge auf Basis unseres Klimaschutzpapiers ‚Klima schützen, Zukunft sichern‘ vornehmen. Wir freuen uns über den breiten Konsens über die Parteigrenzen hinaus und werden gemeinsam mit den anderen Parteien und der Stadtverwaltung die gesteckten Ziele umsetzen“, so Steinbrenner.

Weiterführende Links zum Thema:

– Grüner Antrag „Klimaschutzmaßnahmen“ vom 24. April: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=26577

– Grüner Antrag mit konkreten Maßnahmen zum „Klimaschutzaktionsplan“: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=26952

– Strategiepapier „Klima schützen, Zukunft sichern“: www.GrüneHD.de/klimaschutz

 

TOP 20 Änderung der Dezernatsverteilung

Grüne erhalten weiteres Dezernat: Klimaschutz-Bürgermeister*in für Heidelberg ab Oktober 2020

Zusammen mit den drei vorschlagsberechtigten Fraktionen hat Oberbürgermeister Würzner einen neuen Dezernatszuschnitt erarbeitet. Die Grüne Fraktion erhält zusätzlich zum Dezernat IV das neu geschaffene Dezernat für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Damit wird den neuen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat Rechnung getragen. Das Dezernat soll zum 1. Oktober 2020 besetzt werden. Das Dezernat V für Konversion wird planmäßig zum 1.11.2021 aufgelöst, so dass ab dann die Anzahl der Dezernate wieder bei fünf liegt.

Der Fraktionsvorsitzende, Derek Cofie-Nunoo, erläutert: „Mit der Bündelung der Ressorts Klimaschutz, Umwelt und Mobilität im selben Dezernat können wir künftig durch die so entstehenden Synergien den Klima- und Umweltschutz wirksam und konsequent umsetzen. Das ist schließlich ein urgrünes Thema!“

Auch das Dezernat des Grünen Bürgermeisters Erichson erfährt Veränderung. Hierhin wechselt zum 1.1.2021 der Kulturbereich. Zu diesem Datum scheidet der derzeitige Kultur-Bürgermeisters Gerner aus, bis dahin kann die Übergabe in Ruhe und mit Sorgfalt vorbereitet werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturexpertin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg bekräftigt: „Wir freuen uns sehr darauf, mit allen Kulturschaffenden dieser Stadt das kreative Leben hier zu gestalten. Mit dem Kulturamt im Dezernat IV unseres Bürgermeisters Wolfgang Erichson haben wir die Chance, künstlerisches und kreatives Potenzial nicht nur zu fördern und zu pflegen, sondern auch dauerhaft in Heidelberg zu halten. Uns Grünen ist Kultur, und zwar in allen Facetten, von Hoch- bis Offkultur, ein wichtiges Anliegen. Wir werden sowohl für die etablierten Institutionen als auch für Szeneneulinge ein offenes Ohr haben.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler ergänzt: „Einhergehend mit der neuen Dezernatsstruktur ist es sinnvoll, auch die Ausschussstruktur zu überdenken. Ziel ist es, die Ausschüsse so sinnvoll wie möglich zu gliedern und dabei gleichzeitig eine größtmögliche Sitzungsökonomie zu erreichen. Also praktisch die Quadratur des Kreises. Für diese Aufgabe sollten alle Fraktionen im Gemeinderat einbezogen werden, wir werden hierzu bald in Gespräche eintreten.“

 

TOP 43 Aufsichtsratsgremien für städtische Unternehmen

Grüne beantragen Aufsichtsratsgremien für städtische Unternehmen

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt, dass für den Zoo, die Heidelberger Dienste sowie für die Technologiepark GmbH Aufsichtsgremien eingerichtet werden. Analog zu bestehenden Gremien für die städtischen Unternehmen sollen dort Stadträt*innen und weitere Stakeholder vertreten sein.

Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Felix Grädler erklärt: „Die benannten Unternehmen sind im überwiegenden Besitz der Stadt Heidelberg und werden daher mit Steuermitteln finanziert, auch das Risiko wird von der Stadt getragen. Der Gemeinderat ist das Kontrollgremium und verantwortlich für die finanziellen Belange der Stadt. Ein Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Vorstand bzw. die Geschäftsführung zu beraten, insbesondere aber zu überwachen und zu kontrollieren. Die benannten Unternehmen tragen in großem Maße und mit wesentlichen Umsatzgrößen zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben bei und sollen somit die bestmögliche Unterstützung genießen. Weiterhin ermöglicht diese Anbindung eine direktere Verbindung zu den Entscheidungsträgern in der Kommune. Eine (indirekte) Transparenz für die Bürger*innen wird über die Einbindung der gewählten Vertreter*innen gewährleistet.“

Bei 21 zu 21 Stimmen wurde der Antrag leider abgelehnt.

TOP 50 Semesterticket

Kommunale Förderung des Semestertickets wird fortgesetzt!

Die kommunale Förderung des Semestertickets wird nicht abgesetzt. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte beantragt, dass die Unterstützung der Studierenden für das Semesterticket mit Beginn des neuen Vertrags zwischen VRN und Studierendenschaft fortgesetzt wird.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß weiß: „Studierende sind zur Bewältigung ihres Alltags auf Mobilität angewiesen. Hierfür sollte allen Studierenden die Nutzung nachhaltiger Mobilitätsformen möglich sein. Mit den Erhöhungen zum Wintersemester dieses Jahres übersteigen die Kosten des Semestertickets erstmals die Kosten von 200 € je Semester und damit eine Grenze der Finanzierbarkeit für viele Studierende. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass gerade an diesem Punkt die kommunale Förderung nicht abgesetzt wird.“

TOP 52 Verbesserung Mikroklima

Grüne für eine Verbesserung des Mikroklimas in wärmebelasteten Stadtteilen

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte die Verwaltung um ein Konzept gebeten, wie das Mikroklima in stark wärmebelasteten Stadtteilen verbessert werden kann.

Stadtrat Manuel Steinbrenner macht deutlich: „Bereits heute leidet die Heidelberger Bevölkerung unter Hitzeinseln. Durch die Klimaerwärmung wird der negative Effekt auf den Menschen immer stärker. Gezielte Maßnahmen, wie begrünte Fassaden und Dächer, ein hoher Grünflächenanteil, der Rückbau von versiegelten Flächen, Brunnen oder ein hoher Baumbestand können dem entgegenwirken.“

TOP 55 Radservice-Stationen

Radservice-Stationen – bald auch in Heidelberg!

Die Grüne Gemeinderatsfraktion bat die Stadtverwaltung zu erarbeiten, an welchen Knotenpunkten im Radwegenetz der Stadt die Einrichtung von Fahrradservicestationen (Werkzeug und Reifenpumpe) sinnvoll ist, um diese dann dort zu errichten. Dabei sind auch Wegebeziehung über die Gemeindegemarkung hinaus zu berücksichtigen. Die Stadt soll sich für eine Förderung bei der Initiative RadKULTUR bewerben und nach Installierung der Stationen erwirken, dass die Orte in die Standortliste des Rhein-Neckar-Kreises eingefügt werden (https://www.deinefreizeit.com/karte/#565)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler erläutert: „Der Rhein-Neckar-Kreis macht es vor. Dort sind über die Initiative RadKULTUR insgesamt 24 „RadSERVICE-Stationen“ installiert (https://www.radkultur-bw.de/die-initiative/radservice-punkt). Diese frei zugänglichen Stationen stehen Radler*innen bei kleineren Reparaturen am Fahrrad oder bei zu wenig Luft im Reifen unabhängig von Öffnungszeiten oder Wochentagen dauerhaft zur Verfügung. Dies wird auch in Heidelberg helfen, die Fahrradinfrastruktur zu verbessern und den Radverkehr attraktiver zu machen.“

TOP 59 Fahrradabstellplätze Unibibliothek und Uniplatz

Grüne fordern Fahrradabstellplätze für Unibibliothek und Uniplatz

Seit langer Zeit reichen die Fahrradabstellplätze vor der Uni-Bibliothek bei weitem nicht aus. Die Studierenden stellen in ihrer Not die Fahrräder auf jede auch nur annähernd verfügbare Fläche rund um das Gebäude. Dadurch entstehen jedoch Behinderungen für alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Aber nicht nur für das Areal um die Unibibliothek fehlen Radabstellplätze, auch an weiteren universitären Institutionen in der gesamten Altstadt mangelt es, z.B. am Uniplatz, wo die wenigen vorhandenen Plätze bei weitem nicht ausreichen, oder an vielen Orten, wo sie gleich gänzlich fehlen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß schlägt vor: „Die Parkplätze in der Grabengasse entlang der Ostseite der Unibibliothek, die schon während der Bauarbeiten nicht mehr als Autoabstellflächen genutzt werden können, sollen als Fahrradabstellflächen zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll geprüft werden, welche Flächen auf dem Gelände der Peterskirche als Fahrradabstellplätze ertüchtigt werden können. Wenn wir die Verkehrswende wirklich hinbekommen wollen, müssen wir auch sichere Fahrradabstellplätze in ausreichender Anzahl schaffen.“

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