20. Oktober 2019

Echo aus dem Gemeinderat Oktober 2019

was aus grüner Sicht im Gemeinderat beschlossen wurde

Echo aus dem Gemeinderat Oktober 2019

was aus grüner Sicht im Gemeinderat beschlossen wurde

Inhalt dieses Beitrags

TOP 5 Sperrzeiten

Neue Sperrzeiten beschlossen: Grüne wollen Interessensausgleich

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass künftig die Kneipen in der Altstadt unter der Woche bis 1 Uhr und am Wochenende bis 4 Uhr öffnen dürfen. Gleichzeitig geht die Stadt gegen das Urteil in Berufung. Die grüne Gemeinderatsfraktion arbeitet nach wie vor auf einen Ausgleich hin zwischen den Bedürfnissen der Anwohner*innen und den Wünschen der Nutzer*innen des öffentlichen Raumes.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte die Sperrzeiten ab 24 Uhr unter der Woche und ab 2.30 Uhr am Wochenende festgelegt. Das Gerichtsurteil betrifft zwar nur die östliche Altstadt, ist aber von grundsätzlicher, beziehungsweise überregionaler Bedeutung. „Wir finden das nicht akzeptabel. Das Gerichtsurteil kommt fast einer Stilllegung des Nachtlebens in der Altstadt gleich“, so der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. Deshalb sprach sich eine große Mehrheit der Fraktion dafür aus, dass die Stadt Berufung dagegen einlegt. Die Mehrheit der Fraktion hätte eine Sperrzeit-Regelung von 1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende begrüßt. Die Fraktion stimmte daher mehrheitlich gegen die Sperrzeiten von 1 Uhr unter der Woche und 4 Uhr am Wochenende. Cofie-Nunoo betont: „Wir wollen weiter nach einer Lösung suchen, um die Interessen der Feiernden, der Wirte und der Anwohner*innen unter einen Hut bringen.“

TOP 13  Kita-Gebühren

Kita-Gebühren: 6,3 Millionen Euro zur Entlastung von Familien

Mehr Familien mit niedrigem Einkommen sollen von den Kita-Gebühren befreit, Familien mit mittlerem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern stärker entlastet werden. Zudem wurde eine höhere Unterstützung der freien Träger beschlossen, wenn sie die städtische Gebührenordnung übernehmen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

„Das ist eine gute Nachricht für Heidelberger Familien. Wir investieren zusätzlich 6,3 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2020, um Familien bei den Kita-Gebühren zu entlasten,“ so grünen Stadträtin Kathrin Rabus. Die Gelder werden für eine Verdopplung der Beträge des „Gutscheinmodells“ (bis 400€ mtl. für Kinder von Eltern mit geringen Einkommen bei privaten Trägern) und für die Anhebung der Einkommensgrenze von Familien für eine kostenlose Kinderbetreuung (bis 43.000 € Haushaltseinkommen) in städtischen Betreuungseinrichtungen verwendet. Außerdem wurde die Verwaltung aufgefordert, bis zum 2. Quartal zu prüfen, wie auch eine weitere Geschwisterermäßigung für Familien mit mehreren Kindern realisiert werden kann. Dabei handelt es sich um die Umsetzung von Anträgen aus dem letzten Doppelhaushalt 2019/2020.

 

TOP 23 Bürgerentscheid Betriebshof

Standort Betriebshof: Chance für zukunftsfähige Stadtentwicklung vertan

Im Nachgang zur Entscheidung über den „Standort Betriebshof“ (TOP 23) in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. Oktober 2019, erklärt der grüne Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo:

„Wir sind froh, dass die Mehrheit des Gemeinderats das Bürgervotum akzeptiert hat und die Ochsenkopfwiese erhalten bleibt. Zugleich bedauern wir die Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderats, die Planungen für den Altstandort weiterzuführen, aber ohne die gleichzeitige Prüfung weitere alternativer Standorte. Es ist schade, dass durch eine kurzsichtige Machtdemonstration auf Kosten der Bürger*innen die Möglichkeit für eine nachhaltige, urbane und soziale Stadtentwicklung in Bergheim verhindert und Bergheim-Mitte wertvoller Entwicklungsperspektiven beraubt wird.

Wir hätten die weitergehende Prüfung des Altstandorts unterstützt, wenn parallel dazu auch alternative Standorte in der notwendigen Tiefe geprüft würden. Wir wollten gemeinsam eine Lösung für einen geeigneten Standort finden und hatten ein konkretes Angebot gemacht. Leider hatten die anderen Fraktionen nicht den Mut, den kreativen Gestaltungswillen und die Weitsicht, um für die Prüfung alternativer Standorte im Bereich Recyclinghof/Speyerer Straße/Airfield und auf dem Messplatz zu stimmen.

Es wird suggeriert, dass nun am Altstandort sofort losgelegt werden kann. Tatsache ist, dass mit der geplanten Einbindung der Emil-Maier-Straße und dem Dezernat 16 sowie einer möglichen Schaffung von Wohnraum und Grünflächen auf dem gleichen Areal eine komplett neue Planung nötig wird. Das ist alles andere als eine schnelle Lösung. In dieser Planungsphase hätte genau das umgesetzt werden können, was mit dem Antrag der Grünen angedacht war: Zu prüfen, ob es nicht doch bessere Standorte gibt. Zudem droht durch die propagierten Pläne eine enorme Kostenexplosion. Klar ist: Die versprochene Eierlegende Wollmilchsau wird es nicht geben! Die Baupläne am Standort bedeuten zudem: Entweder jahrelange unvorstellbare Arbeitsbedingungen durch Umbau im vollen Betrieb. Oder man braucht einen temporären Ausweich-Betriebshof. Das erfordert den Platz dafür und kostet unglaublich viel Geld.

Auch wenn das Verbleiben des Betriebshofes am alten Standort nie unser Wunsch war, werden wir das Projekt konstruktiv begleiten. Wir erwarten eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung im Sinne der Heidelberger Bürger*innen.“

TOP 24 Straßenbahnanbindung Kirchheim und Pfaffengrund

Grüne beantragen Taktverdichtung für Kirchheim und Pfaffengrund

Die Grüne Fraktion hat die RNV gebeten, über Möglichkeiten und Kosten einer Taktverdichtung an Sonn- und Feiertagen der Linien 22 und 26 zu berichten, sowie stündliche Fahrgastzahlen der Linien 22 und 26 an Samstagen und Sonn-/Feiertagen vorzulegen. Die von der RNV vorgelegten Fahrgastzahlen zeigen, dass eine Taktverdichtung an Sonn- und Feiertagen sinnvoll ist. Die RNV schlägt sogar einen 15min Takt vor. Das wäre eine deutliche Verbesserung der Anbindung von Eppelheim und Kirchheim.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Durch die hohen Fahrgastzahlen macht eine Taktverdichtung nach Kirchheim und Eppelheim an Sonn- und Feiertagen Sinn. Wir freuen uns, dass die RNV unserem Vorschlag folgt und hoffentlich dann auch bald das Angebot ergänzt.“

TOP 26 Zwischennutzungsagentur

Grüne begrüßen Zwischennutzungsagentur

Im Juli hat die „Agentur für Zwischennutzung und Raumentwicklung für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ ihre Arbeit aufgenommen. Die Grüne Gemeinderatsfraktion freut sich darüber, dass die Agentur nun Kultur- und Kreativschaffende und Immobilienanbieter zusammenbringt und damit mehr Möglichkeiten für Zwischennutzungen schafft.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler legt dar: „Wir Grüne haben uns schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass mehr Möglichkeiten für Zwischennutzungen entstehen. Deshalb haben wir auch den Antrag für eine Zwischennutzungsagentur gestellt. Mit Hilfe dieser externen Agentur kann es gelingen, die Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern und auch hier zu halten. Eine Stadt mit so vielen Konversionsflächen schreit geradezu nach Zwischennutzungskonzepten. Jetzt sind wir darauf angewiesen, dass viele Nutzer*innen mit mutigen Ideen mutig ihre Projekte umsetzen wollen. Wir freuen uns auf die Konzepte!

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