Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Bürger*innen,
die Corona-Krise hat uns alle unvermittelt und schwer getroffen. Von heute auf morgen war nichts mehr wie es war. Das öffentliche Leben stoppte abrupt, kein Lebensbereich blieb verschont. Die Corona-Pandemie stellte und stellt uns sowohl individuell als auch als Stadtgesellschaft bis heute vor riesige Herausforderungen.
Die Bürger*innen dieser Stadt und ihr vorbildliches Verhalten sind ein wichtiger Grund dafür, dass Heidelberg im Vergleich zu anderen Städten bisher recht glimpflich durch diese Pandemie gekommen ist. Die Heidelberger*innen hielten zusammen, zeigten Solidarität und Umsicht. Vielen Dank für Ihre Geduld und dafür, dass Sie weiterhin durchhalten.
In der Pandemie mussten außerdem viele Dinge neu geregelt und nie dagewesene Probleme spontan gelöst werden. Vielen Dank an die städtischen Mitarbeiter*innen aller Ämter, die in diesen unsicheren und außergewöhnlichen Zeiten Außerordentliches geleistet und dafür gesorgt haben, dass die Stadtverwaltung in allen Bereichen stets handlungsfähig blieb – egal ob Erzieher*innen, die Angestellten bei der Müllabfuhr und Stadtreinigung, Verwaltungsangestellte oder der Kommunale Ordnungsdienst. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz, auch im Namen der gesamten grünen Fraktion.
Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt Heidelberg und führt zu erheblichen Belastungen des städtischen Haushaltes. Und dennoch: Wir müssen trotz angespannter Haushaltslage weiter investieren, um aktiv die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Dabei müssen wir kluge und ausbalancierte Entscheidungen treffen, wir müssen priorisieren, ohne dabei einzelne Bereiche zu vernachlässigen und gegeneinander auszuspielen.
So gravierend die Corona-Krise sein mag, wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns zeitgleich in einer anderen schweren Krise befinden, die uns und unsere Zukunft auf diesem Planeten massiv bedroht: die Klima-Krise. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht letzte Woche geurteilt, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist und schlechte Klimapolitik damit verfassungswidrig. Wir sind es unseren zukünftigen Generationen schuldig, die Klimaerwärmung zu stoppen.
Für uns Grüne ist deshalb auch in Bezug auf den Heidelberger Haushalt klar: Klimaschutz muss im Zentrum der kommunalen Bemühungen stehen!
Im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters vermissen wir einen klaren finanziellen Fokus auf den Klimaschutz.
Mit Auftritten auf internationalem Parkett und Städtebündnissen allein ist es nicht getan. Wir müssen zuerst unsere Hausaufgaben hier in Heidelberg machen.
Weiterhin müssen wir verhindern, dass gesellschaftliche Ungleichheiten durch die Corona- Krise verstärkt werden. Daher sind Kürzungen bei Projekten und Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich das falsche Signal. Wir brauchen diese Einrichtungen nach der Krise mehr denn je. Sie bringen Menschen zusammen und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist daher wichtig, dass sie weiter ihre gewohnten Zuschüsse erhalten, um Beratung in Notlagen, Förderprogramme und Kulturveranstaltungen anbieten zu können. Die vom Oberbürgermeister angekündigten Steigerungen im Sozialbereich lassen aber neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben wirkliche Akzente und Maßnahmen für die Abfederung der sozialen Corona-Folgen vermissen.
Liebe Kolleg*innen, wir finden in vielen Ansätzen des städtischen Haushaltsentwurfs die guten Ideen wieder, die bereits in den letzten Jahren gemeinsam durch den Gemeinderat entwickelt wurden. Es fehlen jedoch neue Impulse, innovative Ideen und der Mut zu Einsparvorschlägen oder Einnahmeverbesserungen, um auch die Generationengerechtigkeit der Haushaltsverantwortung im Blick zu behalten. Denn der vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Haushaltsentwurf bringt uns in einen Bereich der Neuverschuldung, den wir für sehr kritisch halten und der auch deutlich über der eigentlich vereinbarten Schuldengrenze von 20 Millionen Euro pro Jahr Neuverschuldung liegt.
Unser Vorschlag mit Änderungsanträgen verbessert den Ergebnishaushalt um 8 Millionen Euro und setzt die Mittel zielgerichteter und effizienter für die Themen ein, die wir als die besonderen Herausforderungen unserer Zeit identifiziert haben.
Die grüne Fraktion hat viel Zeit investiert, um im Haushaltsentwurf durch Änderungsanträge eine Vereinbarkeit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem herzustellen, sorgfältig zu priorisieren und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit in und nach der Corona-Krise zu sichern. Wir wollen zudem mit unseren Änderungsanträgen als Grünen-Fraktion unseren Beitrag leisten, um die wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der Corona-Pandemie so gut wie möglich abzufedern und dadurch gesellschaftliche Ungleichheiten zu verhindern. Und: wir wollen endlich echten Klimaschutz in Heidelberg!
In 104 Änderungsanträgen setzen wir einen Nachhaltigkeits-Fokus auf die verschiedenen Themenbereiche und schaffen ebenso weitere Einnahmemöglichkeiten für einen tragfähigen Haushalt. Vielen Dank an dieser Stelle auch für die rund 460 Einsendungen von Bürger*innen durch die Online-Beteiligung. Ich freue mich, dass es so viele Überschneidungen gibt und dass wir viele Ideen schon in unseren Anträgen umgesetzt sehen.
Der Gemeinderat kann bei der Abfederung der Corona-Folgen aber nur einen Teil leisten. Wir sind auch maßgeblich auf die finanziellen Hilfen von Land und Bund angewiesen. Zwar steigen die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen; Während die Einbrüche bei der Gewerbesteuer teilweise abgefedert wurden, wächst aber auch gleichzeitig die Liste der kommunalen Aufgaben. Das stellt die Städte, wie auch Heidelberg, in Zukunft vor eine finanzielle Belastungsprobe, weshalb Land und Bund bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen nachbessern müssen. Dies betrifft vor allem den Bereich Digitalisierung, die Kinderbetreuung, den Klimaschutz, Schaffung von Wohnraum und auch die Kosten der Unterkunft.
Im Folgenden werde ich einige unserer Änderungsanträge nach Themenbereichen vorstellen.
Wir wollen solide und wirksam in den Klimaschutz investieren
Das gemeinsame entschlossene, konsequente und schnelle Handeln in der Corona-Krise ist auch bei der Bewältigung der Klimakrise gefragt. Heidelberg liegt nach wie vor deutlich unter den selbstgesteckten Klimazielen. Seit 1990 wurde der CO2-Ausstoß in unserer Stadt um weniger als 15 Prozent reduziert. Wir müssen Klimaschutz ambitioniert voranbringen, damit Heidelberg so schnell wie möglich klimaneutral wird!
2019 hat der Heidelberger Gemeinderat den Klimanotstand ausgerufen und auf Initiative der Grünen einen 30-Punkte-Klimaschutz-Aktionsplan beschlossen. Trotzdem ist seitdem zu wenig passiert. Die einzelnen Maßnahmen des Klimaschutz-Aktionsplans müssen schnell und konsequent umgesetzt werden – effektiv, sozial ausgewogen und partizipativ.
Hierzu müssen im Haushalt ganz klar Prioritäten gesetzt werden.
Und hier sagen wir ganz deutlich: Ihr Haushaltsplan-Entwurf geht uns nicht weit genug, Herr Oberbürgermeister! Wir vermissen einen klaren Schwerpunkt auf Klimaschutz. Es fehlt eine gebündelte Übersicht aller Maßnahmen, die dazu führen, dass Heidelberg 100 Prozent klimaneutral wird.
Klimaschutz ist kein Nice-To-Have, sondern eine Notwendigkeit, und muss deshalb immer und in allen Bereichen mitgedacht werden. Es gibt zwar viele Pläne, aber nicht genug Mittel für die konkrete Umsetzung von wirkungsvollen Maßnahmen. Wir finden das zu langsam und zu wenig ambitioniert. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Wir wollen einen echten Klimaschutz-Haushalt!
Mit der Bündelung der Ressorts Klimaschutz, Umwelt und Mobilität im neu geschaffenen Dezernat kann künftig Klima- und Umweltschutz wirksam, sozial ausgewogen und konsequent in Heidelberg umgesetzt werden. Aber dafür braucht das Dezernat auch die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen. Wir sehen hier eine Aufstockung des zusätzlichen Personals für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen um zwei weitere Personalstellen vor. Wir wollen Flächen entsiegeln, wir wollen für echte Stadtbegrünung sorgen, die das Mikroklima in der Stadt verbessert, wir wollen mehr junge Menschen einbinden, die in Klimabewegungen aktiv sind, und einen Klimafonds für gute Ideen von Bürger*innen aufsetzen. Für große Bauvorhaben soll in Zukunft eine Klimabilanz erstellt werden und wir wollen ein Konzept für sanften und nachhaltigen Tourismus in Heidelberg entwickeln.
Insgesamt haben wir zusätzlich über 8 Millionen Euro mehr für Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleg*innen!
Wir wollen mehr Geld in die Energiewende stecken
Die Energiewende ist ein wichtiger Schlüssel zu erfolgreichem Klimaschutz. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir unsere energiebedingten CO2-Emissionen deutlich reduzieren und dafür unsere Energieversorgung erneuerbar gestalten.
Das größte Potenzial aller erneuerbaren Energiequellen hat in Heidelberg die Solarenergie. Vom errechneten Potenzial für Photovoltaik auf Dachflächen in Heidelberg sind gerade mal ein gutes Drittel ausgeschöpft. Die städtischen Gebäude tragen dazu nur gerade einmal 4 Prozent bei. Ein Ziel des Klimaschutzaktionsplans ist es, die Photovoltaik in Heidelberg bis 2025 so auszubauen, dass sie 25 Megawatt zusätzliche Leistung bringt. Wir müssen die Photovoltaik aber noch weiter ausbauen. Und auch hier gilt: Nur Ziele zu formulieren reicht nicht aus. Wir brauchen auch Mittel, um diese konkreten Maßnahmen umzusetzen.
Die Stadtwerke Heidelberg leisten bereits vorbildliche Arbeit, um die Energiewende in Heidelberg voranzubringen. Sie sind ein wichtiger und verlässlicher Partner im Klimaschutz. Wir wollen die Stadtwerke mit 5 Millionen Euro zusätzlich ausstatten, um den Ausbau von Photovoltaik und erneuerbaren Energien gegenüber den aktuellen Planungen wesentlich zu steigern.
Zudem ist es weiterhin wichtig, private Besitzer*innen zu überzeugen, bürokratische Hürden zu senken und weiter Anreize zu schaffen, damit sie auf ihren Dächern Solaranlagen installieren.
Wir wollen eine schnellere Mobilitätswende!
Wir fordern eine engagierte und schnellere Mobilitätswende – hin zu weniger Autoverkehr und mehr Radverkehr! Heidelberg gibt jährlich nur 6 Euro pro Bürger*in für den Radverkehr aus – für Autos sind es 240 Euro. Das ist 40-mal so viel! Dabei fahren immer weniger Heidelberg*innen mit dem Pkw. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universität Kassel.
Die Verkehrswende muss endlich ernsthaft angegangen werden. Eine Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, kann den Autoverkehr nicht über den Maßen subventionieren. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht nicht dem Nutzungsverhalten der Heidelberger Bürger*innen. Heidelberg muss den Fokus noch stärker auf Radverkehr und ÖPNV legen.
Mehr Fahrrad, weniger Auto bedeutet: mehr Platz auf den Straßen, mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft, eine höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und sogar eine bessere Gesundheit der Radelnden. Geld im Verkehrsbereich ist am wirkungsvollsten im Radverkehr ausgegeben. Derzeit sind dafür im aktuellen Haushaltsplan trotz Steigerungen noch zu geringe Mittel vorgesehen.
Wir beantragen zusätzliche 8 Millionen Euro (und damit mehr als doppelt so viel!) für Infrastrukturmaßnahmen, um den Radverkehr in der Stadt auszubauen. Dazu zählen die Einrichtung von neuen Fahrradstraßen und Rad(schnell)wegen, aber auch der Lückenschluss im bestehenden Radnetz (zum Beispiel auf den Boxberg/Emmertsgrund hoch), der Bau von Rad-Service-Stationen und mehr Abstellanlagen. Diese Investitionen kosten uns als Stadt jetzt nur einen Bruchteil, wenn wir das Landesprogramm “Stadt-Land” beantragen.
Auch bei den Klimaschutz-Anstrengungen der GGH geht sicher mehr. Wir sind überzeugt:
Bezahlbarer und klimagerechter Wohnraum sind kein Widerspruch. Gerade bei energetischen Sanierungen oder Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern gibt es enormes Potenzial, das genutzt werden muss. Dabei wollen wir die GGH unterstützen.
Für eine schnelle Umsetzung haben wir deshalb ebenfalls neue Planer*innen-Stellen für den Radverkehr beantragt.
Ein weiteres Ziel des Klimaschutzaktionsplans ist die Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV um 20 Prozent bis 2025. Die Stadt Heidelberg gibt derzeit jährlich rund 30 Millionen für den ÖPNV aus. Das ÖPNV-Angebot soll zudem weiter verbessert werden. Zum Beispiel wird noch dieses Jahr ein 20-Minuten-Takt ab 21 Uhr und an Sonn- und Feiertagen eingeführt. Neben Taktverbesserungen zählen auch der barrierefreie Umbau von Haltestellen, das Kurzstreckenticket, das Erstsemester- und Sozialticket zu wichtigen Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV.
Um erfolgreich die Mobilitätswende zu initiieren, müssen wir mit einer “Push & Pull- Strategie” sowohl Anreize für neue Angebote schaffen als auch Fehler korrigieren.
Daher müssen wir den Autoverkehr gerechter an den Kosten der Mobilitätswende beteiligen. Auch mit einer Steigerung der Beteiligung des ruhenden Verkehrs und der Ausweitung des Anwohnerparkens – Freiburg hat hierfür gerade eine sozial ausgewogene Lösung erarbeitet.
Zudem wollen wir die Verkehrssicherheit in der Stadt erhöhen (durch Poller, Geschwindigkeitskontrollen, Überwachung des ruhenden Verkehrs), die Umsetzung der Vorschläge des Radentscheids in Maßnahmen unterstützen, eine Beschleunigung des ÖPNVs und des Radverkehrs durch Vorrangschaltungen erreichen und autoarme Quartiere schaffen.
Wir wollen mehr urbanes Stadtgrün und die Idee der Klimawäldchen weiterentwickeln
Die Klimakrise hat schon heute enorme Auswirkungen auf unsere Städte. Extreme Hitze in den Sommermonaten wird zur neuen Normalität. Aufgrund der heißen Sommer und Dürre nahmen in den letzten Jahren die hitzebedingten Baumfällungen in der Stadt Heidelberg dramatisch zu.
Während von 2013 bis 2017 insgesamt 604 Bäume, also circa 120 Bäume pro Jahr, aufgrund der Hitze gefällt werden mussten, waren es 2018 bis 2020 925 Bäume, also über 300 Bäume pro Jahr. Mit den aktuell im Haushalt vorgesehenen Mitteln können pro Jahr 70 neue Bäume gepflanzt werden. Das heißt: Wir verlieren pro Jahr 230 Bäume aufgrund des Klimawandels alleine in der Stadt Heidelberg. Bäume speichern nicht nur CO2, sondern haben auch einen kühlenden Effekt auf ihre direkte Umgebung. Um die Lebensqualität in unseren Städten zu erhalten, braucht es also mehr und dauerhaft kühlendes Grün in urbanen Räumen.
Wir beantragen ein Förderprogramm für mehr urbanes Grün in Heidelberg – für mehr Grünflächen, für Entsiegelung, für Begrünungsobjekte und Stadtbäume in Heidelberg. Das ist nicht nur gut für den Arten- und Klimaschutz, sondern steigert auch die Aufenthalts- und Lebensqualität. Begrünte Städte sind für Bürger*innen attraktiver. Beispielsweise können Parklets den öffentlichen Raum attraktiver machen. Sie erhöhen die Aufenthaltsqualität in der Stadt und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Sie schaffen anstelle von Parkplatzflächen mehr Raum für Menschen, beleben die Straße und die Nachbarschaft.
Laut einer aktuellen forsa-Studie fühlen sich 92 Prozent der befragten Bürger*innen in grünen Innenstädten wohler, 70 Prozent halten sich in grünen Innenstädten länger auf. Die Bedeutung von öffentlichen Grünanlagen hat insbesondere seit dem ersten Lockdown gewonnen – vor allem für Menschen ohne eigenen Garten.
Mit einem Entsiegelungsprogramm wollen wir finanzielle Mittel für Entsiegelungsmaßnahmen im Stadtgebiet bereitstellen, um mehr Grün in die Stadt zu bringen. Zudem setzen wir uns mit dem kürzlich beschlossenen Landwirtschaftlichen Schutzkonzept für unsere lokale Landwirtschaft ein. Sie leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft, sondern liefert vor allem der Bevölkerung saisonale und regionale Lebensmittel.
Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – bezahlbar und klimagerecht
In Heidelberg fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH unternimmt bereits viel, um dem entgegenzuwirken. Sie spielt gemeinsam mit der sogenannten “Wohnungsbau-Allianz” eine entscheidende Rolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Heidelberg. Aber auch solidarische Wohnungsprojekte können einen Anteil leisten. Hierfür wollen wir in Zukunft eine*n Ansprechpartner*in für Projektgruppen bereitstellen. Dennoch braucht es weitere gemeinsame Anstrengungen, um das Wohnraumproblem in Heidelberg zu entspannen. Bis 2035 fehlen laut aktueller Wohnraumbedarfsanalyse zusätzliche 13.000 Wohnungen in Heidelberg – in allen Segmenten. Um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, muss das Engagement der GGH ausgeweitet werden. Ausweitung der Aktivitäten auf den Konversionsflächen und über Sanierungen von weitere Bestandsgebäuden in Zukunft noch mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hierfür und für mit einer die Ausweitung der Dach- und Gebäudesanierungsmaßnahmen sollen der GGH zur Eigenkapitalstärkung 4 Millionen Euro zu Verfügung gestellt werden. 800 neue Wohnungen pro Jahr sind nicht ambitioniert genug, deshalb müssen wir 800 neue besser vereinbar werden, deswegen müssen wir mit einer Ausweitung der Aktivitäten auf den Konversionsflächen und über Sanierungen von weiteren Bestandsgebäuden in Zukunft noch mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hierfür und für die Ausweitung der Dach- und Gebäudesanierungsmaßnahmen sollen der GGH zur Eigenkapitalstärkung 4 Millionen Euro zu Verfügung gestellt werden.
Wir setzen uns weiter für eine Ausweitung der Subjektförderung für mehr bezahlbaren Wohnraum ein – also Subventionsmaßnahmen im Rahmen der soziale Wohnraumförderung. Das Ziel: Ein gerechter und durchmischter Wohnungsmarkt in ganz Heidelberg!
Ein Ziel des Klimaschutzaktionsplans lautet: Erhöhung der Sanierungsrate für Heidelberger Privat-Immobilien auf jährlich mindestens 2,5% und städtischer Immobilien auf mindestens 3%.
Wir wollen Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus nehmen
Eine wohnortnahe und gute Kinderbetreuung im Stadtteil ist wichtig. Die Stadt Heidelberg baut im Kindergartenjahr 2021/22 die Zahl der Betreuungsplätze weiter aus. Wir investieren in den nächsten beiden Jahren 16 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von städtischen oder privaten Kitas. Dadurch entstehen 380 neue Kinderbetreuungsplätze. Auch wenn der Ausbau der Kinderbetreuung auf einem guten Weg ist und es Fortschritte bei der Platzvergabe gibt, sind weitere Verbesserungen bei der Kinderbetreuung in Heidelberg notwendig. Ein wohnortnaher Kitaplatz im Stadtteil mit flexibleren Betreuungszeiten muss garantiert sein, um zu erreichen, dass Familie und Beruf
Wir wollen daher mehr Mittel bereitstellen für die Ausweitung der Beratungsangebote für private Immobilienbesitzer*innen und zusätzliche Personalmittel für das Stadtplanungsamt für die Sanierung von städtischen Gebäuden inklusive der Schulen.
Die Grünen-Fraktion setzt sich zudem weiterhin dafür ein, dass die Infrastruktur und die Personalressourcen in den Kitas vor Ort eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten. Hierzu gehört auch, dass wir künftig eine Beratung für Fachkräfte an den Kitas anbieten möchten.
Die Ernährung in den Schulen und Kitas soll zudem pflanzlicher, nachhaltiger und regionaler werden.
Wir wollen den Bio-Anteil des Essens in Schulen und Kitas um mindestens 20 Prozent erhöhen. Die Grünen-Fraktion findet es an der Zeit, das Thema Essen in Kita und Schule in den Fokus zu rücken und den Ansprüchen der Eltern und dem aktuellen Wissen über Ernährung anzupassen. Das ist nicht nur wichtig für die Gesundheit, Bildung und Entwicklung der Kinder, sondern auch ein konkreter Beitrag für mehr Umwelt-, Klima- und Artenschutz.
Gerade in der Corona-Pandemie haben Spielplätze für Kinder an Bedeutung gewonnen. Besonders für Familien mit Kindern, die keinen Balkon und nicht den Luxus eines Gartens haben. Es ist wichtig, dass die Spielplätze in einem guten Zustand sind und die Ausstattung verbessert wird. Es braucht beispielsweise einen Sonnenschutz. Zudem müssen unsere Spielplätze dringend auf Barrierefreiheit überprüft werden. Wir wollen mit einem Masterplan Spielplätze die Situation auf den Heidelberger Spielplätzen, wie etwa mit öffentlichen Toiletten, verbessern und diese inklusiv gestalten. Außerdem fehlt es an Treffpunkten für Jugendliche. Auch hier sollen neue Orte für Jugendliche in unserer Stadt geschaffen werden.
Immer weniger Kinder können schwimmen. Der durch die Corona-bedingten Schwimmbadschließungen entstandene Schwimmkurs-Stau muss abgearbeitet werden! Das heißt: Wir brauchen mehr Wasserfläche für den Kursbetrieb. Wir müssen entweder in den Freibädern Wasserfläche für Schwimmkurse zur Verfügung stellen, ein Hallenbad über den Sommer auflassen und ausschließlich dem Kursbetrieb zur Verfügung stellen, oder private Wasserflächen anmieten, zum Beispiel in Hotels oder Reha-Zentren. Um den Gesamtbedarf in Heidelberg zu bedienen, braucht es eine Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen, Vereine, der Bäderverwaltung, den Kitas, Schulen sowie die unbedingte Bereitstellung zusätzlicher Wasserflächen und entsprechenden finanzieller Ressourcen. Eine Bedarfsplanung Schwimmbäder kann außerdem für die Zukunft weitere Bedarfe aufzeigen.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und sollen insgesamt mehr bei den Planungen der Stadt eingebunden werden,
deshalb haben wir die Mittel und das Personal für digitale und analoge Bürgerbeteiligung nochmals erhöht.
Wir wollen die Bildung zukunftsfähig machen
Die Corona-Pandemie hat auch Defizite in der digitalen Bildung offengelegt. Wir müssen sowohl die Infrastruktur als auch die zeitgerechte Ausstattung von Schüler*innen und Lehrer*innen im Blick haben. Neben 7 Millionen Euro in Geräte und Breitbandanschlüsse wollen wir auch in die Betreuung der Digitalisierung investieren. Wir schaffen elf Stellen für die Unterstützung der Schul-IT, davon sechs neue Stellen für den Vor-Ort-Support. Sie sollen die Lehrer*innen bei der Digitalisierung begleiten und Schulen entsprechend mit Hard- und Software ausstatten.
Wir wollen durch ein regelmäßiges Monitoring der Einsätze der Schul-IT erreichen, dass wir zeitnah nachsteuern können, wenn sich hier weitere Bedarfe herausstellen. Wir müssen schneller agieren und die Digitalisierung dauerhaft begleiten.
Schüler*innen, die durch die Corona-Pandemie benachteiligt wurden, müssen wir ein bedarfsgerechtes Angebot von Nachhilfe bereitstellen und damit gezielt unterstützen und fördern.
Außerdem investieren wir weiterhin auf hohem Niveau in die Sanierung unserer Schulen: 21,9 Mio Euro sind im städtischen Entwurf vorgesehen. Wir werden sicher in Zukunft noch über die konkrete Ausgestaltung der vielen kleinen Maßnahmen sprechen und haben auch die vielen Wünsche der Bürger*innen hierzu wahrgenommen.
In Hinblick auf die hoffentlich baldige Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs fordern wir die Stadtverwaltung außerdem auf, kurzfristig ein Konzept für den Einsatz von Luftreinigern zu entwickeln und umgehend zur Beratung vorzustellen.
Wir wollen die sozialen Corona-Folgen abfedern
Wir müssen verhindern, dass gesellschaftliche Ungleichheiten und Benachteiligung von Menschen durch die Corona-Krise verstärkt werden. In den sozialen Bereichen darf es keine Kürzungen geben! Es müssen neben den pflichtgemäßen Erhöhungen im Sozialbereich auch weitere Maßnahmen mit Blick auf die Corona Krise gestärkt werden.
Wir wollen Beratungsangebote rund um die Pflege für ältere Menschen und ihre Angehörigen verbessern. Dazu zählt beispielsweise die Einrichtung eines digitalen Pflegestützpunkts für die Ausweitung der Beratungsangebote in digitaler Form.
Ebenso die Tagesstätte für psychisch kranke Menschen, die Suchtberatung oder die Gewaltambulanz sind in Zeiten von Corona wichtiger denn je und brauchen eine größere Zuwendung.
Auch attraktive Naherholungsangebote können helfen, die sozialen Folgen der Pandemie abzumildern. Und ganz persönlich gesprochen: Eine visionäre Nutzung des Airfields als “kleiner Tempelhof” innerhalb des Landwirtschaftsparks wäre für mich eine wirkliche Bereicherung Heidelbergs. Ich bin gespannt, ob wir uns hier trauen, solche Visionen auch mal umzusetzen oder ob es am Schluss auch hier bei klein/klein bleibt.
Wir wollen Kulturangebote noch vielfältiger machen
Die Kultur fehlt nicht nur denjenigen, die davon und dafür leben, sondern auch allen, die sie gerne endlich wieder live genießen würden. Wir sind froh, dass die Hilfsprogramme von Bund und Land die Kultureinrichtungen gut abgefangen haben.
99 Millionen Euro stellt die Stadt in den nächsten beiden Jahren für die Kultur zur Verfügung. Für uns ist wichtig, dass in dieser Stadt nicht nur die großen Einrichtungen, sondern auch Kulturformen, die breitere Gesellschaftsgruppen und auch junge Menschen ansprechen, wie die Subkultur, Clubs und die freie Szene, angemessen unterstützt werden. Gerade in der Pandemie sollten wir außerdem Freiluftkultur ermöglichen und fördern – beispielsweise auf
Sommerbühnen. Wir brauchen in Heidelberg mehr Freiräume für Kultur- und Kreativschaffende sowie mehr Angebote für junge Menschen.
Deshalb wollen wir auch neue Angebote wie das Queer-Festival oder die Tanz- Compagnie Inter-Actions regelmäßig unterstützen und – wo noch nötig – Corona-Folgen abmildern, durch eine Beratungsstelle für die sog. “Off-Kultur” Zukünftiges ermöglichen und mit der Raumsuche für ein Hip-Hop Museum beginnen.
Wir wollen die Digitalisierung für die Bürger*innen gestalten
Die Versorgung mit flächendeckendem Breitband-Internetzugang ist in den vergangenen Jahren in Heidelberg zwar deutlich erweitert worden, es gibt aber immer noch “weiße Flecken” in Heidelberg. Diese Versorgungslücken beim schnellen Internet müssen rasch geschlossen werden. Schnelles Internet ist nicht nur für Home-Office und Home- Schooling erforderlich, sondern sorgt auch dafür, dass sich Menschen nicht abgehängt fühlen, und sollte eine Aufgabe der Daseinsvorsorge werden.
Insgesamt ist vor allem die Digitalisierung an den Schulen eine der größten Aufgaben. Im Bereich Digitalisierung gibt es mit 21 zusätzlichen Stellen den größten Personalzuwachs im Haushalt.
Wir wollen außerdem, dass endlich Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen angeboten werden. Zudem müssen in Heidelberg mehr Online-Beteiligungsformate für junge Menschen bei Bürgerbeteiligungen aufgesetzt werden. Dafür setzen wir uns ein.
Wir begleiten gerne konstruktiv die Erstellung der Digitalstrategie für Heidelberg, die für dieses Jahr geplant ist, um weitere Maßnahmen nach diesem Leitbild umzusetzen. Hieraus können dann auch die weiteren Projekte im Bereich der Digitalisierung besser priorisiert werden.
Wir wollen die Wirtschaft nachhaltig gestalten
Der Online-Handel sowie der Klimawandel und die damit einhergehende Herausforderung, die Energiewende zu meistern, stellen auch die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Wir haben gerade einen Wirtschaftsausschuss ins Leben gerufen und werden zeigen, dass Ökologie und Ökonomie zusammenpassen.
Der lokale Einzelhandel in Heidelberg steht schon länger vor großen Aufgaben. Die Corona- Krise birgt nun ganz akut die Gefahr, dass vor allem kleine und alteingesessene Händler*innen, Traditionsbetriebe, das lokale Handwerk, Restaurants und Kulturstätten aufgeben müssen und Innenstädte veröden.
Für uns geht es beim Thema vitale Innenstadt vor allem um Erreichbarkeit, Vielfalt und Aufenthaltsqualität aber auch Digitalisierung. Die Heidelberger Innenstadt soll auch nach der Corona-Krise vital, vielfältig und attraktiv sein. Zur Umsetzung von nachhaltigen Innenstadtkonzepten wollen wir Mittel bereitstellen.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft sind für das kulturelle Leben und die Innovationsdynamik in unserer Stadt besonders wichtig. Deshalb schlagen wir vor, das Förderprogramm Kreativwirtschaft zu erhöhen und das Zwischennutzungs-Team Z mit einem Umsetzungsbudget zu unterstützen. Das stärkt Heidelberg als attraktiver Standort.
Wir setzen uns schon lange für die Förderung der Gemeinwohlökonomie in städtischen Unternehmen als Vorbild für die freie Wirtschaft ein. Für die Begleitung dieses Prozesses wollen wir im Haushalt ein Budget zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Überarbeitung der Vergabekonzepte für Wirtschaftsflächen in Heidelberg. Das Konzept soll unter anderem eine Gemeinwohlorientierung von Unternehmen, den Versiegelungsgrad der Projekte oder den Einfluss auf die Stadtentwicklung als Auswahlkriterium berücksichtigen, kann aber auch ein Green-Tec-Cluster schaffen, in dem die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Nachhaltigkeit unterstützt wird.
Das bereits existierende Projekt “Nachhaltiges Wirtschaften”, das wir für sehr sinnvoll halten, wollen wir sichtbarer machen, damit mehr Unternehmen daran teilnehmen.
Die Idee, ein “Amt 90 für unlösbare Aufgaben” oder die Verbesserung für Strukturen innerhalb der Verwaltung und den Kontakt zur Wirtschaft im Sinne einer “One Stop Agency” zu entwickeln, fänden wir genial.
Wir wollen die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin stärken
Um all die vorgenannten Maßnahmen umsetzen zu können, sind wir auf eine schlagkräftige, gut ausgestattete und motivierte Stadtverwaltung angewiesen. Wir wollen, dass “der Konzern Heidelberg” eine attraktive Arbeitgeberin bleibt und dies außerdem über eine Kampagne noch stärker kommuniziert wird, um die besten Köpfe in die Stadtverwaltung zu holen und zu halten.
Der hohe Stellenzuwachs, aber auch die hohe Arbeitsbelastung sollen reduziert werden, indem zuerst offene Stellen besetzt werden, bevor neue geschaffen werden.
Städtische Betriebe und Einrichtungen, die während der Corona-Pandemie nicht oder nur teilweise öffnen können, sollen auch in den nächsten Monaten verstärkt Kurzarbeit und staatliche Hilfsangebote beantragen und nutzen. Dann sollen die erzielten bei städtischen Betrieben zurück in den Haushalt fließen. Denn: wir sitzen alle in einem Boot und müssen in der aktuellen Krisenzeit aufeinander achten. Auch die finanziellen Mittel aus der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sollen dazu beitragen, den Haushalt zu stärken.
Neben inhaltlichen Verbesserungen ist es uns gelungen, in unserem grünen Haushaltsvorschlag im Ergebnishaushalt des Jahres 2021 3,1 Millionen und 2022 5,1 Millionen zu sparen. Diese Einsparungen, gemeinsam mit weiteren Landesmitteln für die Radinfrastruktur, ermöglichen es uns, insgesamt 15,5 Millionen mehr als vorgesehen z.B. in den Radverkehr und den Klimaschutz zu investieren.
Dennoch werden wir durch die vielfältigen kommunalen Aufgaben in Zukunft weitreichendere finanzielle Unterstützung von Land und Bund benötigen, damit wir unseren Haushalt auch für nachhaltige Investitionen nutzen können, ohne perspektivisch zu hohen Verschuldungen in Kauf nehmen zu müssen. Denn Kommunen sind ein wichtiger Träger der gesellschaftlichen Aufgaben und benötigen auch in Zukunft finanziellen Spielraum.
Deshalb sollten wir gemeinsam als perspektivische Entwicklung der kommunalen Haushalte die Abhängigkeit von Gewerbesteuer-Schwankungen reduzieren und auch die Einführung des Konnexitätsprinzip fordern: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Wir wollen gemeinsam die wichtigen Aufgaben unserer Stadt anpacken und laden hiermit gerne alle demokratischen Fraktionen und politischen Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat herzlich dazu ein, mit uns fair, konstruktiv und kooperativ in den nächsten Wochen über den Doppelhaushalt 2021/2022 zu beraten. Ich bin mir sicher, wir haben viele gemeinsame Schnittmengen, auf denen wir aufbauen können, und werden uns vor allem in dieser krisenhaften Zeit besonders bemühen, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden.
Uns Grünen ist dabei wichtig: Diese Lösungen müssen nachhaltig und zukunftsfähig sein. Wir dürfen auch in der Corona-Krise auf keinen Fall die Klimakrise vergessen! Wenn wir unsere Umwelt und unser Klima nicht schützen, werden zukünftige Generationen keine Lebensgrundlage mehr haben. Und: Beide Krisen können wir als demokratische Kräfte nur gemeinsam bewältigen.
Wir werden Sie hierzu in den kommenden Tagen zu einer Sondierung über gemeinsame Haushaltsgespräche einladen. Packen wir’s an, zusammen.
Herzlichen Dank!