14. Februar 2021

Nun dürfen sie doch wieder fotografieren (Update)

Das Foto- und Filmverbot im Gemeinderat wurde aufgehoben. Nun sind „Selfies“ wieder kein Problem mehr.

Nun dürfen sie doch wieder fotografieren (Update)

Das Foto- und Filmverbot im Gemeinderat wurde aufgehoben. Nun sind „Selfies“ wieder kein Problem mehr.

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Heidelberg. (RNZ: ani) Im November 2020 verfügte Oberbürgermeister Eckart Würzner per Dekret: „Fotografieren, Posten und Veröffentlichen von Inhalten aus Sitzungen des Gemeinderates sind nicht zulässig.“ Gemeinderäte durften also seither während der Sitzungen keine Fotos mehr machen, um diese beispielsweise in den Sozialen Medien zu veröffentlichen. Das ständige Fotografieren und Posten störe die Sitzungen, außerdem seien die Stadträte dadurch abgelenkt. Des Weiteren könnten Persönlichkeitsrechte anderer Stadträte verletzt werden, wenn diese auch ohne ihr Einverständnis auf den Fotos zu sehen seien, so die Begründung der Verwaltung. Grünen-Stadtrat Felix Grädler war deshalb dazu übergegangen, Katzenfotos mit entsprechenden Inhalten aus den Sitzungen anstelle von Sitzungsunterlagen oder „Selfies“ – also selbst aufgenommene Fotos von sich selbst – zu posten.

Doch jetzt hat es ein Ende mit den Katzenfotos. Denn das Würzner’sche Verbot musste zurückgenommen werden. Die Stadträte beschlossen im Haupt- und Finanzausschuss mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen einen Antrag der Grünen, SPD, der „Linken“ und der „Partei“, in dem es heißt: „Film- und Tonaufnahmen mit dem Ziel der Veröffentlichung durch Stadträte oder durch Pressevertreter sind zulässig, solange dadurch Persönlichkeitsrechte nicht verletzt oder die Ordnung der Sitzung nicht gestört werden.“ Dieser Passus wird nun in die Geschäftsordnung des Gemeinderates aufgenommen. Einige Stadträte hatten auf diese Änderung gepocht, vor allem, da es in Zeiten der allgemeinen Politikverdrossenheit doch wichtig sei, dass die politischen Akteure Gesicht zeigten und in der Öffentlichkeit präsent seien. Würzner bekräftigte aber in der Sitzung, dass er trotz der Änderung der Geschäftsordnung nach wie vor der Sitzungsleiter im Gemeinderat sei – „und ich werde sicherstellen, dass die Sitzung ordnungsgemäß durchgeführt wird“, sagte er im Hauptausschuss. Laut Paragraf 36 Absatz 1 der Gemeindeordnung steht ihm das auch zu. Sollten sich also Stadträte gestört fühlen, weil andere Stadträte Fotos machten, oder sollte es Klagen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten geben, werde er das Fotografieren auch künftig unterbinden. Das Stadtoberhaupt betonte auch, dass sein ursprüngliches Dekret keine Willkür gewesen sei, sondern es tatsächlich Beschwerden aus den Reihen der Gemeinderäte gegeben hätte, die eben nicht fotografiert oder gefilmt werden wollten. Aber insbesondere gegen „Selfies“, auf denen ja in der Regel nur die sich selbst fotografierenden Stadträte zu sehen sind, spreche nichts.

OB Würzner will weiterhin Berichterstattung aus dem Gemeinderat einschränken.

News aus dem Gemeinderat 10.02.2021:

OB Würzner will unseren Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht zulassen:

„…bzgl. des TOP-Antrages sehen wir noch Klärungsbedarf bezüglich der Zulässigkeit des Antrages. Wir prüfen aktuell, ob es sich hier um ein Geschäft der laufenden Verwaltung bzw. OB-Zuständigkeit handelt.“

Zur Genese:

Seit längerem gibt es Unmut unter den Stadträt*innen, weil der Oberbürgermeister unterbinden will, dass sie während der Sitzungen des Gemeinderats Öffentlichkeitsarbeit in Form von Film- und Tonaufnahmen betreiben. Er moniert, dass angeblich Persönlichkeitsrechte verletzt und die Ordnung der Sitzung gestört werden könnten. Dies wiederum kann die Grünen-Fraktion nicht nachvollziehen und hat mit den Fraktionen von SPD und LINKE sowie die PARTEI einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, dass Veröffentlichungen aus den Sitzungen künftig zulässig sind.

Ich bin der Meinung: „Die Karikatur in der RNZ, in der der OB Handys einsammelt, hat es gut getroffen. Wir finden, er benimmt sich hier unnötigerweise wie ein Oberlehrer. Es muss doch möglich sein, dass wir die Stadtgesellschaft über unsere Arbeit im Gemeinderat umfassend, zeitnah und zeitgemäß informieren. Das ist umso wichtiger, als sich die Verwaltung seit Jahren weigert, die Sitzungen per Livestream zu übertragen.”

In einer Zeit der Einschränkungen durch die Pandemie und einer zunehmenden Politikverdrossenheit wird die Öffentlichkeit von Sitzungen zur demokratischen Kontrolle immer wichtiger. Damit trägt man dem Grundsatz des Rechtsstaates nach Öffentlichkeit und Transparenz Rechnung. Die Grünen wollen den Leuten, vor allem den jungen Digital Natives, die politische Arbeit des Gemeinderates näherbringen und sie anregen, sich selbst zu engagieren und mitzumischen.

Auch die Grüne Fraktion denkt “Das geht am besten, wenn wir uns direkt aus den Sitzungen melden, schnell, spontan und authentisch. Natürlich achten wir darauf, dass unsere Aufnahmen nur uns selbst, öffentliche Unterlagen oder Fraktions- und weitere Ratskolleg*innen zeigen, die der Aufnahme zugestimmt haben. Und selbstverständlich machen wir das nur in dem Rahmen, dass wir selbst den Sitzungen noch folgen und uns einbringen können. Wir sind hellwach!“

HIER GEHTS ZU UNSEREM TOP-ANTRAG

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