Stadtblatt-Beitrag

Wir haben die Idee der Bunten Linken im letzten Doppelhaushalt zu Stadtteilbudgets aufgegriffen und zu einem gemeinsamen Antrag weiterentwickelt. Nach intensiver Beratung, bei der es leider auch viele Missverständnisse und Fehlinterpretationen gab, freuen wir uns, dass die Stadtteilbudgets nun beschlossen wurden und ab Mitte 2023 zur Verfügung stehen.

Die Idee hinter den Fonds ist: Demokratie stärken, Entscheidungsstrukturen dezentralisieren, ehrenamtliches Engagement fördern und Initiativen aus dem Stadtteil unterstützen. Wir hatten das Konzept so gestaltet, dass keine Projekte unterstützt werden sollen, die sowieso in den Pflichtaufgabenbereich der Kommune fallen. Es geht darum, mit den Stadtteilbudgets dezentrale Entscheidungsstrukturen in den Stadtteilen, wie den Bezirksbeirat, zu stärken sowie das bürgerliche Engagement zu fördern. Die Ehrenamtlichen vor Ort bekommen die Möglichkeit, konkret auf ihren Stadtteil bezogene Projekte umzusetzen. Ziel ist die Förderung von Vorhaben und Institutionen aus den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales, Kultur und Bildung, Sport, Natur- und Umweltschutz, Klimaschutz, welche einzelnen Bevölkerungsgruppen oder dem gesamten Stadtteil zugutekommen.

Nachdem wir als Budget ursprünglich 1 Million Euro vorgeschlagen hatten, waren wir äußerst überrascht, dass die Verwaltung nur 90.000 Euro für 2023 bzw. 190.000 Euro für 2024 in Summe für alle Stadtteile anbot. Der ursprüngliche Gedanke könnte mit 90.000 € im Jahr für alle Stadtteile zusammen nicht zielführend umgesetzt werden. Wir sind uns sicher, dass ein großes Budget die Chancen auf Akzeptanz der Stadtteilbudgets erhöht und eine ausreichende Bekanntheit dieser Möglichkeit schafft, um auch neue Zielgruppen zu erreichen. Deshalb haben wir unseren Antrag auf 1 Million Euro erneut gestellt. Im Haupt- und Finanzausschuss konnten wir zwar keine Mehrheit dafür bekommen, aber immerhin einen Kompromiss erzielen, dass das Gesamtbudget auf 560.000 Euro erhöht wird. Nach 1,5 Jahren soll evaluiert und ggf. nachgesteuert werden.

Unterstützt werden können beispielsweise Vereine, Institutionen und Projekte im Stadtteil oder mit Stadtteilbezug bzw. Nutzen für den Stadtteil oder Anschubfinanzierungen (z.B. für vereinseigene Baumaßnahmen), allgemeine Zuwendungen (z.B. anlässlich von Vereinsjubiläen zur Würdigung des Engagements), Sachmittel (z.B. Instrumente, Spielgeräte, Möbel, EDV-Geräte), Gebühren (z.B. Standgebühren, GEMA-Gebühren) und Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Plakate, Flyer) u.v.m.

Also, legen Sie los, schmieden Sie Pläne für Ihren Stadtteil, entwerfen Sie Projekte – wir freuen uns jetzt schon auf möglichst viele Umsetzungen!