• Felix Grädler

Das Echo aus dem Gemeinderat!

Am Donnerstag, 6. Mai, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Diesmal wieder aus der Neuen Aula der Universität und unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:


TOP 11 Haushalt 2021/2022

Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf und Einbringung der Änderungsanträge Klimaschutz-Haushalt: Jetzt gilt’s! Am 24. Juni wird der Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Heidelberg verabschiedet. Unser Angebot: Wir wollen Ökologie, Ökonomie und Soziales vereinbaren. Wir wollen die wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der Corona-Pandemie so gut wie möglich abfedern und dadurch gesellschaftliche Ungleichheiten verhindern. Wir wollen solide und wirksam in den Klimaschutz investieren! Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Wir wollen einen echten Klimaschutz-Haushalt! Wir wollen gemeinsam die wichtigen Aufgaben unserer Stadt anpacken und laden hiermit gerne alle demokratischen Fraktionen und politischen Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat herzlich dazu ein, mit uns fair, konstruktiv und kooperativ in den nächsten Wochen über den Doppelhaushalt 2021/2022 zu beraten. Ich bin mir sicher, wir haben viele gemeinsame Schnittmengen, auf denen wir aufbauen können, und werden uns vor allem in dieser krisenhaften Zeit besonders bemühen, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden.


TOP 12 Weiterentwicklung rnv-Betriebshof

Vertagung Betriebshof-Planung: Chance auf hochwertige Stadtentwicklung!

Die Entscheidung über die Betriebshof-Planung wurde vertagt. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grüne und Heidelbergern fand eine deutliche Mehrheit. Das ermöglicht die Chance für eine städtebaulich bessere und bei Bevölkerung akzeptierte Lösung und die Prüfung der Eternit-Hallen als möglichen Standort. Ein Beschluss soll vor Sommerpause gefällt werden. “Wir begrüßen den konstruktiven Vorschlag der CDU und unterstützen das Vorgehen in einem gemeinsamen Sachantrag. Dadurch besteht die Chance, dass wir die städtebauliche Entwicklung in Bergheim nicht verhindern, die landwirtschaftlich genutzte, ökologisch hochwertige Fläche in Rohrbach und Wieblingen nicht opfern und eine zukunftsfähige Lösung für einen attraktiven ÖPNV in Heidelberg schaffen”, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. Zudem könne die Zeit genutzt werden, um in einem integrativen Verfahren mit den Bürger*innen der betroffenen Stadtteile ins Gespräch zu kommen, damit eine einvernehmliche Lösung bis zur Sommerpause auf Grundlage stabiler Mehrheiten mit ausreichender Akzeptanz in der Bevölkerung entwickelt werden kann. “Wir brauchen eine gute Lösung für Bergheim, Rohrbach und Wieblingen. Lasst uns diese Chance für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung in Heidelberg nicht leichtfertig verspielen und eine gute und nachhaltige Lösung finden. Wir würden uns freuen, wenn auch die anderen Fraktionen und politischen Gruppierungen im Gemeinderat sich dem gemeinsamen Antrag anschließen”, so Cofie-Nunoo. Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt: “Wir danken der Heidelberger Stadtgesellschaft für die vielen konstruktiven Beiträge. Wir sollten die Bedenken und Ideen der Bürger*innen und Fachleute ernstnehmen. Die Vorschläge zeigen, da geht mehr und es lohnt sich, diese anzuschauen und zu bewerten.” Die Grünen-Fraktion hatte die aktuelle Betriebshof-Planung bereits mehrfach kritisiert. Der geplante Betriebshof hat nicht die erforderliche Kapazität, die vorgesehene Bebauung verhindert den Wohnungsbau in Bergheim, und landwirtschaftlich genutzte, ökologisch hochwertige Fläche in Rohrbach oder Wieblingen müssen für zusätzliche Abstellanlagen geopfert werden.


TOP 29 Kinder- und Jugendbeteiligung

Grüne freuen sich über Verbesserungen bei der Kinder- und Jugendbeteiligung

Der Gemeinderat hat Bausteine und Qualitätsmerkmale für die Grundlagen der Heidelberger Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen. Die grünen Stadträtinnen Kathrin Rabus und Anja Gernand freuen sich: “Die halbe Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung hat es möglich gemacht, schon einige Projekte mit Kinder- und Jugendbeteiligung umzusetzen. Wir gehen davon aus, dass der Bedarf noch größer ist und haben deshalb im Haushalt den Antrag gestellt, die Stelle auf 100 Prozent aufzustocken. Wir brauchen echte Partizipation von jungen Menschen an den sie betreffenden Projekten. Den nur so können sie an demokratische Prozesse herangeführt werden. Selbst mitzubestimmen macht einen Unterschied und wir wollen das gerne weiter unterstützen und fördern.“


TOP 37 Konzept für lebendige Innenstadt und Stadtteile nach der Corona-Pandemie

Vitale Innenstadt nach Corona – Grüne legen Konzept vor

Die Grünen-Fraktion beantragte konkrete Punkte im weiteren Prozess bei der Entwicklung des Einzelhandelskonzeptes zur Stärkung der Heidelberger Innenstadt mitaufzunehmen und zu prüfen. Kernthemen sind dabei Mobilität, Klimaschutz und Erreichbarkeit sowie Vielfalt und Aufenthaltsqualität. Was das konkret bedeutet, erläutert der grüne Stadtrat Sahin Karaaslan: „Wir wollen neue Mobilitätskonzepte für eine barrierefreie fußverkehrs- und fahrradgerechte Innenstadt mit starkem öffentlichem Nahverkehr und nachhaltigen Belieferungskonzepten für Geschäfte in der Innenstadt. Auch Lastenräder sowie Pooling- und Sharingdienste sollen einbezogen werden, damit für die Bevölkerung der Wechsel zwischen den Verkehrsträgern unkompliziert möglich ist.“ Dem Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo ist darüber hinaus an der Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten und an der Aufenthaltsqualität gelegen: „Vielfalt kann man steuern, indem bei Leerstand Zwischen- und Umnutzungskonzepte (zum Beispiel Pop-up-Stores) umsetzt. Aus ungenutzten Läden kann Raum für Initiativen entstehen, vom Repaircafé über Bibliotheken mit Lernorten bis hin zu neuen kulturellen Einrichtungen. Die Verwaltung soll Freiräume- und -flächen unbürokratisch für Gastronomie und Veranstaltungen, für Kunst und Kulturschaffende zur Verfügung stellen, Außengastronomie unkomplizierter und länger möglich machen.“ Weiterhin setzen sich die Grünen für nachhaltige und klimaschonende Verkaufskonzepte und die Reduktion von Verpackungen im Einzelhandel (Zero Waste) ein.


TOP 41 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

§15 Öffentlichkeit der Sitzungen Grüne pochen auf größere Öffentlichkeit von Sitzungen Zusammen mit anderen Fraktionen hatten die Grünen gefordert, dass Film- und Tonaufnahmen mit dem Ziel der Veröffentlichung durch Stadträt*innen oder Pressevertreter*innen zulässig sind, solange dadurch Persönlichkeitsrechte nicht verletzt oder die Ordnung der Sitzung nicht gestört werden.

„Warum soll es nicht möglich sein, aus dem – wohlgemerkt öffentlichen – Teil der Sitzung Fotos und Kommentare zu veröffentlichen“, fragt sich Stadtrat Felix Grädler und erläutert: „Wir achten doch streng darauf, dass die Aufnahmen nur die aufnehmende Person selbst, öffentliche Unterlagen oder Fraktions- und weitere Ratskolleg*innnen zeigen, die der Aufnahme zugestimmt haben. Die Bestimmungen der Stadt sind umso weniger nachvollziehbar, als es in Heidelberg nach wie vor kein Streaming aus den Ausschüssen oder Gemeinderatssitzungen gibt.“

In Zeiten von zunehmender Politikverdrossenheit, vor allem bei jungen Menschen, und der Verbreitung von Fake News ist es der Grünen-Fraktion wichtig, dass die politischen Akteur*innen Gesicht zeigen und in der Öffentlichkeit präsent sind. Vor allem für die Zielgruppe der jungen Bürger*innen geschieht dies überwiegend über die Sozialen Medien. Dort stehen zeitnahe und bildunterstützte Berichterstattung im Vordergrund. Veröffentlichungen direkt aus den Sitzungen kämen dem entgegen.


TOP 42 Nachhaltiges Bauen Grüne setzen nachhaltiges Bauen auf die städtische Agenda Die grüne Gemeinderatsfraktion möchte, dass die Stadtverwaltung das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) für kommunale Bauprojekte einführt. Um was es sich dabei handelt und wie es konkret umzusetzen ist, erklärt Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner: „Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) ist ein ganzheitlicher Nachhaltigkeitsansatz. Neben ökologischen, ökonomischen, soziokulturellen und funktionalen Qualitäten werden technische Qualitäten, Prozessqualitäten und Standortmerkmale bei Neubauvorhaben bewertet, sodass ein für die jeweilige Bauaufgabe und den Standort passgenauer Nachhaltigkeitsstandard definiert und umgesetzt werden kann. Die Ökobilanz, die Lebenszykluskosten, aber auch die gestalterische und städtebauliche Qualität von Neubauprojekten fließen von der Materialgewinnung über den Gebäudebetrieb bis zum Abbruch und Recycling der Gebäude ganzheitlich in die Bewertung ein.“ Den Grünen ist auch noch wichtig, dass die Energiekonzeption der Stadt zu einem “Heidelberger Standard” weiterentwickelt und zusätzlichen Kriterien, darunter der Herstellungsenergie und der Recyclingfähigkeit, ergänzt werden. Weitere Bausteine, wie Handlungsempfehlungen für ein Baustoffrecycling, Potenziale für eine Kreislaufwirtschaft, die Anwendung der ÖKOBAUDAT Datenbank oder die sukzessive Implementierung eines C2C (Cradle to Cradle) Prozesses, sollen dabei integriert werden. Der Heidelberger Standard soll für unterschiedliche Anwendungsfälle geeignet, nachvollziehbar und vergleichbar sein.


TOP 44 Barrierefreie Spielplätze

Grüne beantragen inklusive Spielplätze

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass städtischen Spielplätze barrierearm und mit Spielmöglichkeiten für Kinder mit Behinderung ausgestattet werden. „Die Neu- und Umgestaltung von Spielplätzen soll künftig deutlich inklusiver erfolgen“, fordert der grüne Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann und erklärt, was das konkret bedeutet: „Inklusiv heißt in diesem Zusammenhang sowohl die Erreichbarkeit und die Wegeführung als auch und vor allem ein nennenswerter Anteil an barrierefreien Spielgeräten. Für die Planungen soll, das versteht sich von selbst, der Beirat für Menschen mit Behinderung und die Behindertenbeauftragte eingebunden werden.“ Seine Fraktionskollegin Kathrin Rabus ergänzt: „Inklusion bedeutet, dass alle Kinder zusammen spielen und sich austauschen können. Spielplätze sind Orte der Begegnung – hier treffen sich Gleichaltrige, um miteinander zu spielen, zu kommunizieren und sich kennen zu lernen. Diese Möglichkeit muss allen Kindern – mit und ohne Behinderung – gemeinsam offenstehen. Natürlich betrifft das auch Begleitpersonen. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass barrierearme /-freie Spielplätze nicht teurer sind und ggf. auch Fördermittel zur Verfügung stehen. Wir wünschen uns, dass Heidelberg hier zur Vorbildkommune wird.”


TOP 45 Kinderbetreuung auf dem Boxberg

Grüne fordern mehr Kinderbetreuungsplätze auf dem Boxberg

Im Stadtteil Boxberg werden dringend zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter benötigt. Deshalb soll die Stadt neue Lösungsmöglichkeiten suchen, wie Umbaumaßnahmen in ungenutzten Gewerbeimmobilien oder Kitas in Leichtbauweise oder ähnliches. Der grüne Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann berichtet: „In zahlreichen Bürgersprechstunden des Stadtteilvereins Boxberg war immer wieder die Situation hinsichtlich der großen Versorgungslücke von Kinderbetreuungsplätzen ein wichtiges Thema der Anwesenden. Eine Versorgungsquote für den Boxberg im Krippenbereich von circa 20%, im Kindergartenbereich von 56% ist zu gering. Das ist die schlechteste Versorgungsquote in ganz Heidelberg. Dabei ist für die weitere Entwicklung des Stadtteils eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen und ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot für Kinder von äußerst großer Bedeutung. Damit steht und fällt auch eine gesunde Entwicklung des Boxbergs.“ Die Grüne Stadträtin Anja Gernand ergänzt: “Familien machen in den Boxberger Sprechstunden immer wieder einen dringenden Bedarf deutlich, was sich aber in den Planungen der Stadt so nicht widerspiegelt. Es muss also an der Kommunikation gearbeitet und geklärt werden, wie die Versorgungslücke sowohl kurz- als auch langfristig geschlossen werden kann.” Die Grüne Fraktion begrüßt die Anstrengungen der Verwaltung bald weitere Plätze zu schaffen, sei es auch erstmal durch die im Bezirksbeirat Boxberg angekündigte Machbarkeitsstudie bezüglich der Errichtung eines Kindergartens am Waldrand.


TOP 49.1 Änderung der Baumschutzsatzung

Grüne unterstützen Änderung der Baumschutzsatzung

Die Baumschutzsatzung wird überarbeitet. Im Zuge dieser Überarbeitung dringt die Grünen-Fraktion darauf, die Ausgleichsmaßnahmen für alle einzelnen Schutzzwecke auszuweiten. Was es damit auf sich hat, erklärt Stadtrat Frank Wetzel: „Für den Natur- und Artenschutz ist es beispielsweise wichtig, dass Totholz im Wirkungsbereich verbleibt oder sogar extra aufgestellt wird. Im Bereich des Klimaschutzes sind z.B. Ersatzpflanzungen oder entsprechende finanzielle Mittel für Baumsetzungen und andere Pflanzmaßnahmen an möglichst vielen Standorten in der Stadt essenziell. Zum Schutz des Mikroklimas zeigen unter anderem Wasserflächen oder Fassadenbegrünung Wirkung. Und natürlich in Bezug auf aktuelle Geschehnisse muss ein Prozesspapier für den Baumerhalt bei Baumaßnahmen erstellt werden. Dass große, gesunde Bäume gefällt werden müssen, weil sie bei Baumaßnahmen im Weg stehen oder ihr Wurzelwerk angegriffen wurde, das darf nicht mehr passieren.“


TOP 53.1 Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen im Pfaffengrund

Grüne lassen Verkehrsberuhigung im Pfaffengrund prüfen

Die Grünen-Fraktion hatte einen Prüfantrag zur Verkehrsberuhigung im Pfaffengrund gestellt. Sie wollte wissen, welche Straßen(abschnitte) im Pfaffengrund ohne getrennten Gehweg als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen werden können und ob ein Verkehrsversuch zu einem stadtteilweiten Tempo 15 oder 20 möglich ist. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erläutert diesen Antrag: „Im Pfaffengrund gibt es eine signifikante Anzahl an Straßen, die trotz fehlendem Gehweg und daraus folgender gemeinsamer Nutzung des Fahrwegs durch aller Verkehrsteilnehmer*innen als Tempo 30 ausgewiesen sind. Manche dieser Straßen werden zusätzlich einseitig beparkt, wodurch der nutzbare Querschnitt sich nochmals deutlich verringert und ein Ausweichen vor Autos fast unmöglich wird. Eine Umwandlung in verkehrsberuhigte Bereiche würde die Verkehrssicherheit, insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, deutlich erhöhen. Des Weiteren hätten wir einen Verkehrsversuch zur Einrichtung einer Tempo-15- oder -20-Zone im ganzen Stadtteil befürwortet (ausgenommen die Hauptverkehrsachsen Marktstraße, Steinhofweg und Kranichweg in den Abschnitten, in denen der Bus verkehrt). Wir freuen uns, dass die Verwaltung unserem Vorschlag folgt und in zehn vorgeschlagenen Straßen verkehrsberuhigte Bereiche einführt, der Verkehrsversuch zu Tempo 15 bzw. 20 wurde leider abgelehnt.”


Gemeinderätliche Anfragen zu Kinderbetreuung und Schule in Corona-Zeiten

Die beiden grünen Stadträtinnen Anja Gernand und Kathrin Rabus haben zu Kinderbetreuung und Schule im Zusammenhang mit Corona mehrere gemeinderätliche Anfragen gestellt.


Hier ein Auszug der Antworten:

Auch an Kitas wird die aktuelle Personalsituation durch die Pandemie beeinflusst. Aktuell sind zwölf Stellen unbesetzt. Bei Personalausfällen und Betreuungsengpässen in Kitas spielen Faktoren, wie unbesetzte Stellen und Krankheitsausfälle über einen längeren Zeitraum eine wesentliche Rolle, wobei letztere nur vereinzelt auf eine Corona-Infektion zurückzuführen sind. Stand 30.04.2021 waren seit Beginn der Pandemie im März 2020 insgesamt 19 Fachkräfte an Covid-19 erkrankt. Es wurden vom Gesundheitsamt insgesamt 25 Gruppenschließungen aufgrund eines oder mehrerer Infektionsfälle mit Covid-19 angeordnet. Zwei Mal mussten zwei Kitas komplett geschlossen werden. Die Schließung einer Kita ergibt sich aus der Mischung von Personalausfällen und Quarantäne. Es wurden keine Gruppen rein aufgrund von Personalmangel geschlossen. Aus Gründen des Infektionsschutzes kann Personal nur einrichtungsbezogen eingesetzt werden. Das Konzept der eigenen Vertretungskräfte (Springer*innen) hat sich nicht bewährt, daher wurde das bestehende Vertretungskonzept über Zeitarbeit entwickelt. Die Test-Kits für die Einführung der Corona-Tests für alle Kita-Kinder sind bereits vorhanden, mit den Testungen soll in der 20. Kalenderwoche gestartet werden. Bis heute wurden 80 Luftreinigungsgeräte für Heidelberger Schulen angeschafft. Auf der Basis eines von der Stadt erstellten Konzepts wurden Klassenräume, in denen vulnerable Gruppen unterrichtet werden, und solche, in denen es keine ausreichenden Lüftungsmöglichkeiten gibt, mit geeigneten Luftfiltergeräten ausgestattet. Alle Geräte wurden durch die Stadt Heidelberg beschafft und finanziert. Private Anschaffungen sind laut Stadtverwaltung nur über den Freundeskreis möglich, da bei der Ausstattung von Unterrichtsräumen Grundsätzliches zu berücksichtigen ist. Die Luftfiltergeräte an Schulen müssen leistungsstark, hygienisch und technisch einwandfrei sein und sicher betrieben werden. Dazu gehören Installation, Wartung, Reinigung und Filteraustausch durch eine Fachfirma. Aufgrund der Haftungs- und den damit verbundenen Versicherungsfragen kann Vertragspartner der Stadt Heidelberg nur der Freundeskreis sein, der eine entsprechende Versicherung abgeschlossen haben muss. Die Betreiber- und Verkehrshaftung (auch Wartung, Reinigung etc.) obliegt dann dem Freundeskreis. Für die Grundschule Bahnstadt konnte bereits ein Gestattungsvertrag für Luftfiltergeräte in vier Klassenzimmern erfolgreich abgeschlossen werden. Die Notbetreuung an den Heidelberger Schulen ist gemäß den Verordnungen des Landes Baden-Württemberg organisiert. Sie wird am Vormittag zu den regulären Unterrichtszeiten in Verantwortung der Schulen angeboten, im direkten Anschluss setzt Päd-aktiv die Notbetreuung im Auftrag der Stadt Heidelberg fort. Den Vorschlag des Einsatzes von Mitarbeiter*innen von Päd-Aktiv am Vormittag hat die Verwaltung mit dem Trägerverein besprochen, der der Verein verfügt über keinerlei weiteren personellen Ressourcen.