• Felix Grädler

Echo aus dem Gemeinderat: Das wurde entschieden!

Am Donnerstag, 12. November, tagte der Gemeinderat in Heidelberg unter Pandemiebedingungen. Diesmal aus der Neuen Aula der Universität. Einige Punkte wurden vorab per Mail-Umlaufverfahren abgestimmt, um die Tagesordnung schlank zu halten.


Sitzungen in Pandemiezeiten: Gemeinderat muss Vorbild sein

Statement vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Derek Cofie-Nunoo zu Sitzungen während der Corona-Pandemie: “Wir befinden uns aktuell in einem ‘Lockdown light’. Die Infektionszahlen sind momentan in Heidelberg sehr hoch. Auch wenn hier in der Neuen Aula viel Platz ist und strikte Schutzmaßnahmen getroffen wurden, halten wir es für kein gutes Signal an die Bevölkerung, wenn sich der Gemeinderat in Präsenz trifft. Auch dieses Gremium sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontakte auf ein Minimum beschränken. Klar ist: Der Gemeinderat muss auch in Pandemiezeiten handlungsfähig sein. Das ist auch ohne Präsenz-Sitzungen möglich. Wir haben Sie bereits seit März mehrfach darauf hingewiesen und darum gebeten, Gemeinderats- und Ausschusssitzungen als Video- bzw. Hybridsitzungen durchzuführen. Das ist aus unserer Sicht nach § 37a der Gemeindeordnung auch möglich. Die Stadtverwaltung in Tübingen setzt das beispielsweise schon seit längerer Zeit um. Der Tübinger Gemeinderat tagt hybrid – inklusive Abstimmungen. Leider gibt es in Heidelberg bisher diese Möglichkeit nicht. Das Argument, Stadträt*innen würden daheim unter Druck gesetzt, ist abstrus. Briefwahlen sind ja auch zu Hause möglich. Sie haben auf unsere Nachfrage hin keinen konkreten Vorschlag vorgelegt, der den Fraktionen Handlungssicherheit bietet und gewährleistet, dass die Mehrheitsverhältnisse auch bei Sitzungen mit reduzierter Präsenz gewahrt bleiben. Daher sind wir heute trotz Bedenken mit einem Teil der Fraktion anwesend, damit die Grüne-Fraktion an Abstimmungen teilnehmen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben und der Gemeinderat dadurch handlungsfähig bleibt. Dass Stadträt*innen, die nicht vor Ort anwesend sind und digital zuschauen, nur Rederecht, aber kein Stimmrecht haben, halten wir für nicht zielführend. Stadträt*innen, die der Risikogruppe angehören, oder mit Risikogruppen beruflich in Kontakt kommen, werden so von Abstimmungen faktisch ausgeschlossen und Abstimmungsergebnisse dadurch möglicherweise verfälscht. Das entspricht nicht unserem demokratischen Grundverständnis von einer Gleichbehandlung. Wir halten Hybdridsitzungen in Pandemiezeiten für unerlässlich. Bitte sorgen Sie dafür, dass die nächste Gemeinderatssitzung als hybride Sitzung stattfinden kann. Vielen Dank!”


TOP 5 Heidelberg Innovation Park (hip) – Freianlagen Heidelberg Innovation Park: Grüne setzen Verbesserungen bei Planung durch

Bereits der Bezirksbeirat Kirchheim sah einige Aspekte des Bebauungsplans für die Außenanlagen des Heidelberg Innovation Park kritisch. Die Grüne-Fraktion hat erfolgreich die Verbesserung der neuen Radwegeführung, mehr Schattenflächen und unbefestigte Oberflächen beantragt. Der Grüne-Stadtrat Felix Grädler, der in der Fraktion für Verkehr und für Kirchheim zuständig ist, macht deutlich:


“Im Bereich des Mary-Summerville-Platzes haben wir eine konflikt- und kollisionsfreie Führung des Radwegs erreicht, die Verwaltung hat hierfür nach unserer Intervention zwei Alternativen erarbeitet. Denn wir wollen zum einen alle Verkehrsteilnehmer*innen und vor allem die schwächsten im Verkehrsgeschehen, die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, schützen und Konfliktpotentiale von vornherein ausschließen oder zumindest minimieren. Weiterhin wollen wir im Rahmen des Klimaschutzes diese beiden Verkehrsarten fördern und das heißt nun mal auch deren sicheres Vorankommen gewährleisten.”

Durch die neue Radwegeführung, die in Zukunft eine schnelle Verbindung aus dem Süden bis ins Neuenheimer Feld und darüber hinaus oder in die Innenstadt schafft, kann eine attraktive Pendler-Alternative für den Radverkehr geschaffen werden. Weiterhin haben die Grünen beantragt, dass flutbare Rasenflächen umgesetzt werden und in der weiteren Umsetzung geprüft wird, ob weitere Schattenflächen und unbefestigte Oberflächen geschaffen werden können. Durch die mit dem Klimawandel einhergehenden höheren Temperaturen müssen Hitzeinseln und Trockenbereiche vermieden werden. Die Anträge der Grünen-Fraktion wurden mit deutlicher Mehrheit angenomme.

TOP 6 Planung Rheinstraße – Abschnitt zwischen Roeblingsstraße und Kirschgartenstraße; hier: Variantenentscheidung Rheinstraße: Tempo 20 als Modellversuch kommt

Die Grüne-Fraktion hat in einem Antrag den Oberbürgermeister gebeten, Tempo 20 in der Rheinstraße umzusetzen. Dieser hat nun in der Gemeinderatssitzung einen Modellversuch zugesagt. Die Grüne-Stadträtin Ursula Röper sagt dazu: “Das ist ein toller Erfolg für die Verkehrssicherheit in der Südstadt und die Aufenthaltsqualität in der Rheinstraße. Hier wird sich die Stadtteilmitte entwickeln, es entsteht gerade ein Park für die Öffentlichkeit. Es wird sich zeigen, dass diese Regelung dank der Belebung des Quartiers genau richtig ist. Bezirksbeirat und Gemeinderat haben dies einmütig unterstützt.”


TOP 11 Maßnahmen zum Klimaschutz im Rahmen des Masterplans 100 % Klimaschutz und des Klimaschutz-Aktionsplans;

hier: Integration der Förderung von Photovoltaik-Anlagen in das bestehende Förderprogramm Rationelle Energieverwendung

Grüne wollen Kombination von Förderprogrammen für Photovoltaik

Weiterer Fortschritt beim Ausbau der Solarenergie in Heidelberg!

Die Grünen-Fraktion freut sich, dass es möglich ist, das Förderprogramm “Rationelle Energieverwendung” mit anderen Förderprogrammen zur Dachsanierung zu kombinieren. Ursula Röper, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Expertin für alternative Energiegewinnung begründet das Anliegen der Grünen: “Laut Förderprogramm Rationelle Energieverwendung ist die kombinierte Förderung mit anderen Maßnahmen möglich. Eine Förderung der thermischen Dachsanierung ist zum Beispiel eine sinnvolle Unterstützung eines Sanierungsprojekts in Kombination mit der Errichtung von PV Anlagen, wenn schon Gerüste aufgestellt werden müssen.”


TOP 12 Ablehnung der Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für die Nutzung des Öffentlichen-Personennahverkehrs

Grüne plädieren für Beibehaltung der Planungen zum 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV Die Stadtverwaltung wollte die Prüfung des 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV kippen. Die Grüne-Fraktion plädierte mit anderen Fraktionen für Beibehaltung der Planungen. Mit Erfolg! Das 365-Euro-Ticket ist damit nicht vom Tisch. Auch wenn die unter dem Tagesordnungspunkt vorgestellten Modelle nicht von einem auf den anderen Tag eingeführt werden können, will die Grüne Fraktion von der Idee eines 1-€-Tickets (365 € im Jahr) nicht abrücken. Für alle Bewohner*innen soll erreichbar werden, was es für Schüler*innen, Studierende, Senior*innen und Arbeitnehmer*innen (Jobticket) schon gibt. Als großes Vorbild gilt hier die Stadt Wien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß erläutert: “Wir sollten das Instrument eines 365-Euro-Jahrestickets nicht ohne Not aufgeben, wir müssen es ja nicht bereits jetzt einzuführen. Aber wir sollten prüfen, ob es mit einem Bürgerticket kombiniert werden oder ob es als Zwischenlösung zum Beispiel für bestimmte Nutzergruppen dienen kann.”


19 Gutachten zur Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Heidelberg Grüne wollen Taxifahrten in Mobilitätsmix integrieren Die Grüne Fraktion beantragte mehrere Unterstützungsmaßnahmen für das Taxigewerbe. Eine gute Taxi-Infrastruktur kann dazu beitragen, dass mehr Bürger*innen auf ein eigenes Auto verzichten und damit das Klima entlasten und die Straßen von parkenden Blechlawinen verschonen. Stadtrat Felix Grädler erklärt:

“Wir wollen, dass Taxifahren ein Mosaikstein im Mobilitätsmix ist, deshalb sollen die Taxiangebote in eine geplante städtische Mobilitäts-App und in bestehende kommunale Plattformen und Angebote eingebunden werden. Außerdem ist es uns wichtig, dass ein Konzept zur Förderung von E- und Wasserstoff-Mobilität und zur Ladeinfrastruktur an Haltestationen ausgearbeitet wird. Bis zur Ausarbeitung eines Konzeptes sollen Taxiunternehmen zu diesen Mobilitätsformen durch eine*n Ansprechpartner*in bei der Verwaltung beraten werden.”

Weiterhin setzt sich die grüne Fraktion dafür ein, dass ein Konzept zur Unterstützung von Anschaffung und Betrieb eines weiteren Inklusionstaxis mit einer entsprechenden tariflichen Berücksichtigung des höheren Aufwandes erstellt wird und die Wiederherstellung eines Einsteigeplatzes am Universitätsplatz geprüft wird. So geht grüne Wirtschaftsförderung konkret!

TOP 26 Multimobilitätsapp für Heidelberg Einfach mobil: 1 App für alle Verkehrsmittel 1 App für alle Verkehrsmittel!

Bus, Bahn, Fahrrad, CarSharing, E-Scooter oder Taxi: Suchen, buchen und bezahlen – alles bequem und einfach mit nur einem Account. Eine einzige App, die alle öffentlichen Verkehrsmittel klug miteinander kombiniert.

“Aktuell gibt es über 15* verschiedene Mobilitäts-Apps für Heidelberg. Das muss einfacher werden. Schluss mit dem App-Wirrwarr! Wir wollen eine einzige App, die alle Verkehrsmittel miteinander kombiniert – für eine flexible, moderne und umweltbewusste Mobilität! Berlin zeigt, dass es funktioniert. Heidelberg kann das auch”,

ist sich Grünen-Stadtrat Felix Grädler sicher. Wenn es nach den Grünen geht, soll es möglichst bald eine solche Mobilitäts-App für Heidelberg geben. Daher hatte die Grüne-Fraktion beantragt, die Einführung zu prüfen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) machen bereits gute Erfahrungen mit der Mobilitäts-App Jelbi. Ein Vertreter der BGV hat kürzlich im Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität von den Erfahrungen aus Berlin berichtet und überzeugend dargestellt: Eine solche App wäre schnell verfügbar, die Kosten überschaubar. Auch in anderen Städten wie Leipzig gibt es bereits entsprechende Lösungen. “Es ist bedauerlich, dass die anderen Fraktionen das Potential einer solchen Mobilitäts-App nicht erkennen. Wir wollen weder VRN, RNV, noch die Stadtverwaltung, die sich als Smart City versteht, drängen. Aber wir glauben nach wie vor daran und werden weiterhin konstruktiv für diese Idee werben – im Sinne einer smarten Mobilitätswende”, so Grädler. * öffentlich (finanziert): myVRN, VRN eTarif, VRN Ticket, rnv/VRN Handy-Ticket,RNV Live Fahrplan, rnv Start.Info, DB Navigator, Tickin; private Unternehmen: nextbike, Reach Now, Free Now, Lime, Zeus, Tier, Bird, Stadtmobil, Bird, mytaxi,taxi.eu, Taxi Deutschland.


Standortsuche Grüne forcieren gesamtstädtische Diskussion bei großen Standortverlegungen

In Heidelberg laufen gerade mehrere Standortsuchen parallel. Es wird aktuell ein neuer Standort für ein Ankunftszentrum, den Betriebshof, aber auch für den städtischen Betriebshof, den Messplatz oder den Recyclinghof gesucht. Die Grüne-Fraktion hat hierzu erfolgreich eine gesamtstädtische Strategie gefordert. Die Grünen wollen, dass möglichst kurzfristig alle Überlegungen zu größeren Standortverlegungen in den nächsten zehn Jahren in einer Vorlage zusammengefasst und alle möglichen Standorte übersichtlich auf einer Karte dargestellt und kurz bewertet werden. Stadtrat und Stadtentwicklungsexperte Manuel Steinbrenner erklärt: “In der Vergangenheit bearbeitete der Gemeinderat Standortverlegungen immer isoliert voneinander (siehe bspw. Konferenzzentrum, Betriebshof oder Ankunftszentrum). Dies führte häufig zu heftigen Protesten in den Stadtteilen und zu einer Blockade der Stadtentwicklung. Anstelle von Kirchturmpolitik benötigen wir eine gesamtstädtische Diskussion. Mithilfe unseres Antrags werden nun die großen Standortverlegungen der nächsten Jahre in einen räumlichen Gesamtzusammenhang geführt, um dem Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu liefern, die Situation in den Stadtteilen zu befrieden und Stadtentwicklung wieder zu ermöglichen.” Der Gemeinderat hat ohne Gegenstimmen im Umlaufverfahren für den Antrag der Grünen gestimmt.


TOP 51 Heidelbergs Clublandschaft wiederaufbauen! Grüne wollen die Heidelberger Clubkultur wieder aufbauen Mit der Schließung des Kult-Clubs “Zieglers” hat nun ein weiterer Traditionsclub seine Pforten geschlossen und hinterlässt eine große Lücke in der Heidelbergs Nachtkultur. “Wir mahnen schon seit vielen Jahren an, dass die Stadt Heidelberg, als jüngste Stadt Deutschlands, etwas gegen das Clubsterben tun muss. Aber außer einem Fördertopf für Live-Musik-Veranstaltungen, der nur Projekte und nicht strategisch fördert und einigen Versprechungen ist leider nichts passiert”, sagt Stadträtin Kathrin Rabus. Im Juli war von städtischer Seite noch ein regionaler Fördertopf, ausgestattet mit einem mittleren sechsstelligen Betrag, anvisiert. Herausgekommen ist seitdem nichts Zählbares. Zuletzt wurde ein zinsloses Darlehen als Fördermaßnahme vorgeschlagen, das bisher von keinem Club beantragt wurde, was belegt, dass die Maßnahme völlig am Bedarf vorbeigeht. Auf Vorschläge des regionalen Clubnetzwerkes “Eventkultur Rhein-Neckar” und die Ergebnisse einer regionalen Studie ging man bislang nur halbherzig ein. “Für junge Menschen in Heidelberg verkleinert sich der Aktionsradius zunehmend und beschränkt sich nun fast ausschließlich auf die Untere Straße – mit allen Problemen, die damit einhergehen”, so die grüne Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes. Ihr Fraktionskollege Felix Grädler erklärt: “Heidelberg lebt von einer ausgewogenen und vielfältigen Kulturszene, zu der neben Theater, Museen und soziokulturellen Zentren eben auch ein spannendes Clubleben gehört(e).” Zwar waren/sind in allen oben genannten Fällen die Entscheidungen zur Schließung an die Immobilien und Pächter gebunden, aber gerade deshalb muss die Kommune hier gegensteuern, indem sie alternative Immobilien anbietet und den Dialog mit den Eigentümer*innen und Betreiber*innen sucht. Clubkultur muss auch bei der Stadtentwicklung mitgedacht werden! “Wir sollten uns als Ziel setzen, mindestens einen Club pro Jahr neu aufzubauen!”, schlägt Grädler vor. Weiterhin fehlt nach wie vor der Dialog mit den aktiven Betreiber*Innen und die Bereitschaft, auf die Bedürfnisse der Clubszene einzugehen. Die Nachtkultur ist jedoch nicht nur ein wichtiger kultureller Standortfaktor, sie ist auch wirtschaftlicher Motor und bietet eine Menge Arbeitsplätze. Die Grüne Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, das Problem endlich ernst zu nehmen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Außerdem bitten die Grünen die anderen Fraktionen gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den entsprechenden Antrag, den die Fraktion nun gestellt hat, zu unterstützen.

Webseite von Felix Grädler

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