• Felix Grädler

Fragezeit aus dem Gemeinderat

1) Parken im öffentlichen Raum

In Bezug auf das Thema Parken im öffentlichen Raum und die Umsetzung der Verkehrswende bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen und dort bitte entsprechend um eine Auflistung nach Stadtteilen:


1. Wie viele PKW- Parkplätze müssen im Stadtteil insgesamt auf privaten Flächen (durch Baurecht) nachgewiesen sein?

2. Wie viele Parkplätze wurden durch Abgeltungszahlung statt auf privater auf öffentlicher Fläche nachgewiesen? (Gegen Gebühr)

3. Wie hoch waren die entsprechenden Zahlungen dafür?

4. Wie viele Anwohner-Parkausweise werden pro Stadtteil für 2021 beantragt und wie hoch sind die entsprechenden Einnahmen?

5. Wie viele Autos sind in Heidelberg pro Stadtteil zugelassen?

6. Hat die Stadt die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zu kontrollieren, ob die ausgewiesenen privaten PKW-Abstellflächen auch de-facto genutzt werden können und genutzt werden?

7. Sind die Kfz-Halter*innen mit ausgewiesenen PKW Flächen verpflichtet, auf ihren Parkflächen (statt auf der Straße) zu parken?


Antwort:

1. Eine Gesamtaufstellung über die Zahl der baurechtlich notwendigen Stellplätze je Stadtteil liegt der Stadtverwaltung nicht vor. Eine Erhebung dieser Zahl ist aus personellen und finanziellen Gründen nicht möglich.

Hier müsste zu jedem Gebäude die Bauakte in die Hand genommen werden, um die Zahl der über alle Baugenehmigungen festgesetzten baurechtlich notwendigen Stellplätze festzustellen. Die Zahl der baurechtlich notwendigen Stellplätze richtet sich grundsätzlich nach § 37 Landesbauordnung (LBO). Danach ist bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz für Kraftfahrzeuge herzustellen. Bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind notwendige Kraftfahrzeug-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen unter Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichen. Die Feststellung der baurechtlich notwendigen Stellplätze für Nicht-Wohngebäude orientiert sich dabei an der VwV-Stellplätze, die für die verschiedenen Nutzungen einen Rahmen für die baurechtlich zu fordernden Stellplätze festlegt.


2. Lassen sich notwendige Kraftfahrzeug-Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herstellen, so kann die Baurechtsbehörde mit Zustimmung der Gemeinde zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung zulassen, dass der Bauherr einen Geldbetrag an die Gemeinde zahlt (§ 37 Absatz 6). Der festzusetzende Geldbetrag muss über eine Satzung, die vom Gemeinderat beschlossen werden müsste, festgelegt werden. Eine solche Ablösesatzung gibt es bis dato in Heidelberg nicht. Stattdessen kann der Bauherr versuchen, sollte er die Stellplätze nicht auf seinem eigenen Grundstück nachweisen können, die Stellplätze auf einem anderen privaten Grundstück nachzuweisen. Hierfür ist eine sogenannte Stellplatzbaulast notwendig, die sich der Baulastgeber in der Regel bezahlen lässt.

3. Siehe Antwort zu Frage 2: Es gibt in Heidelberg keine Ablösesatzung.

4. Untenstehend eine Übersicht zur Anzahl der Parkausweise für den Zeitraum 2018 - 2020.

ausgestellte Parkausweise 2018-2020

Stadtteile (2018;2019;2020)

Neuenheim (3938;3886;3889)

Handschuhsheim(3802;5025;4866)

Rohrbach (403;378;373)

Weststadt/ Bergheim (4472;4525;4539)

Altstadt (2308;2301;2196)

gesamt (14923;16115;15863)

Einnahmen 2018: 502.077€; 2019: 552.012 €; 2020: 543.395 €

5. Die Zahlen der zugelassenen Personenkraftwagen mit Stand 21.04.2021 verteilen sich auf die Postleitzahl wie folgt:

Postleitzahl Anzahl

69115 Gesamt: 10.058

69117 Gesamt: 3.163

69118 Gesamt: 6.307

69120 Gesamt: 5.372

69121 Gesamt: 6.631

69123 Gesamt: 9.148

69124 Gesamt: 6.802

69126 Gesamt: 13.486


6. Die Landesbauordnung fordert nur, dass die im Zusammenhang mit stellplatzpflichtigen Anlagen erforderlichen Stellplätze auf dem Baugrundstück oder einem anderen Grundstück tatsächlich hergestellt und während des Bestandes der stellplatzpflichtigen Anlage auch tatsächlich als Stellplätze nutzbar sind. § 37 Landesbauordnung (LBO) verlangt jedoch nicht, dass die hergestellten Stellplätze nur von den Nutzern der Anlage genutzt werden dürfen, das heißt, dass ihnen ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt sein muss. Die Frage der Nutzung im konkreten Fall entzieht sich der Kontrolle und damit dem Einfluss der Baurechtsbehörden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es genügt, die Stellplätze für den von der Anlage veranlassten ruhenden Verkehr zu schaffen und zu erhalten und dass die Frage, von wem sie im Einzelfall genutzt werden, den praktischen Bedürfnissen überlassen werden kann.


7. Nein, siehe Antwort Frage 6.

2) Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar Wurden von der Verwaltung für die 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein- Neckar Änderungswünsche an die Verbandsverwaltung der Region Rhein-Neckar übermittelt?


Antwort:

Gemäß § 9 (1) Raumordnungsgesetz (ROG) wurde die Stadt Heidelberg über das beabsichtigte Änderungsverfahren des Regionalplans im Juli 2020 unterrichtet. Wir wurden gebeten, vor Erstellung eines Entwurfes zur Fortschreibung des Regionalplans, Grundlagenmaterial zur Verfügung zu stellen in Form von relevanten Planungen und Maßnahmen der Stadt Heidelberg. Dazu sollten wir neben den Planungen auch deren zeitliche Abwicklung sowie weitere vorliegende Informationen übermitteln. Daraufhin wurde eine Stellungnahme abgegeben, die als Grundlage für die Erstellung der 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans, Plankapitel 1.4 Wohnbauflächen und 1.5 Gewerbliche Bauflächen dienen sollte.

Aktuell findet die offizielle Anhörung der Städte und Gemeinden zum Entwurf des fortgeschriebenen Regionalplans statt. Die Stadt Heidelberg wird hierzu eine Stellungnahme verfassen. Derzeit erfolgt die Prüfung der vorgelegten Unterlagen. Dabei wird insbesondere verglichen, ob die Punkte der ersten Stellungnahme umgesetzt wurden oder ob sie erneut vorgebracht und eventuell ergänzt werden müssen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.


3)Fahrradabstellplätze Universitätsbibliothek

In der Sitzung des Stadtentwicklung- und Verkehrsausschuss am 23.10.19 (0154/2019/IV) ging folgender Prüfauftrag an die Verwaltung:

Die Parkplätze in der Grabengasse entlang der Ostseite der Universitätsbibliothek, die schon während der Bauarbeiten nicht mehr als Autoabstellfläche genutzt werden können, sollen als Fahrradabstellfläche zur Verfügung gestellt werden.


1.) In der Antwort der Fragezeit 0024/2020/FZ verweist die Verwaltung auf die bevorstehenden Bauarbeiten an der Fassade/Dach.

Bis wann sind diese Arbeiten abgeschlossen?

Werden nach den Bauarbeiten die benötigten Fahrradstellplätze eingerichtet oder wird wieder Parken zugelassen?

2.) In der oben genannten Informationsvorlage wird darauf hingewiesen, dass Vermögen und Bau bis Ende 2019 eine Machbarkeitsstudie zum Fahrradparken im Bereich der Unibibliothek vorlegen will.

Gibt es dazu ein Ergebnis?

Wann wird die Studie vorliegen?


Antwort:

1.) Die Parkplätze in der Grabengasse entlang der Ostseite der Universitätsbibliothek, die schon während der Bauarbeiten nicht mehr als Autoabstellfläche genutzt werden können, sollen als Fahrradabstellfläche zur Verfügung gestellt werden. Der genaue Zeitpunkt und die Anzahl kann aber nicht benannt werden. Dies hängt ab von den Planungen einer barrierefreien Bushaltestelle in der Grabenstraße.

Eine Sperrung der Parkplätze in der Grabengasse wurde bis zum 01.04.2022 genehmigt.

2.) Ein erster Entwurf der Studie wurde im Frühjahr der Stadtverwaltung vorgestellt. Da es aber noch Ergänzungs- und Abstimmungsbedarf bezüglich der Errichtung von Fahrradabstellplätzen auf Universitäts-Liegenschaften gibt, liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor.

Daher kann auch noch keine Aussage getroffen werden, wann die Studie final abgeschlossen werden kann. Es wird im Mai einen weiteren Abstimmungstermin mit Vermögen und Bau und der Stadtverwaltung geben.




4) Schnelltestzentren

Wie stellt die Stadt sicher, dass auch in den Stadtteilen eine ausreichende Abdeckung mit Schnelltestzentren gewährleistet wird?

Durch die Bundesnotbremse aber auch die Landesregelengen gibt es nun immer öfter die Vorschrift, dass bestimmte Dinge nur mit einem positiven Schnelltest möglich sind. Um die dezentrale Versorgung des Einzelhandels zu unterstützen, sollte die Stadt hier unterstützen, dass auch dezentrale Tests in den Stadtteilen möglich sind. Beispielsweise gibt es in einem der größten Stadtteil wie Kirchheim keine Testmöglichkeit.


Antwort:

Durch den erfreulichen Rückgang der Infektionen im Stadtgebiet Heidelberg werden voraussichtlich ab 01.05.2021 die vormals bekannten Lockerungen in Kraft treten.

Dennoch arbeitet die Stadtverwaltung weiterhin daran, den Aufbau von Testzentren im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. Derzeit haben 15 Testzentren (zuzüglich der Apotheken: Stand: 28.04.21) den Betriebsbeginn gegenüber der Stadtverwaltung angezeigt; mehrere befinden sich aktuell noch im Aufbau. Es ist davon auszugehen, dass bis Ende nächster Woche weitere Einrichtungen in Betrieb genommen werden können. Die aktuelle Übersicht der Schnelltestzentren finden Sie auf der städtischen Homepage unter https://www.heidelberg.de/hd/testangebote+in+heidelberg.html.


Für den Stadtteil Kirchheim gibt es seit wenigen Tagen einen entsprechenden Antrag auf Sondernutzung des Kerweplatzes. Diesbezüglich befinden wir uns gerade in Abstimmungen mit den zuständigen Fachämtern. Wir sind optimistisch, zeitnah ein zentralgelegenes Testangebot für die Kirchheimerinnen und Kirchheimer zu Verfügung stellen zu können.

Wir möchten an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass entweder im Heimatstadtteil oder im benachbarten Stadtteil bereits jetzt entsprechende Testzentren verortet sind. Die Stadtverwaltung hat es in kürzester Zeit geschafft, ein ausreichendes Testangebot für Bürgerinnen und Bürger zu etablieren. Selbstverständlich sind unsere Bestrebungen am Aufbau weiterer Testzentren nicht abgeschlossen.




5) Fertigstellung von Maßnahmen in der Bahnstadt

Die Bahnstadt wächst und gedeiht, mittlerweile ist auch die Grüne Meile ausgebaut, im Laufe des Jahres sollen die Straßen zwischen Gadamerplatz und Kumamotostraße fertig ausgebaut werden. Leider ist im 2. Bauabschnitt (BA) immer noch oft das Gefühl gegenwärtig, auf einer Baustelle zu wohnen. Dies schwächt in der Außendarstellung die Attraktivität der Bahnstadt auch als ökologisches Vorzeigeprojekt der Stadt. Für die Anwohner*innen ist ein Leben hinter Bauzäunen für fünf - zehn Jahre nicht zumutbar. Außerdem hat die Nichtfertigstellung mittlerweile durchaus ökologische Implikationen (fehlender Ausgleich für versiegelte Flächen, Insektenvielfalt).

Zur Transparenz für die Bewohner*innen bitte ich Sie daher, die Zeitpläne für die Fertigstellung folgender Maßnahmen zu veröffentlichen:

1. Fertigstellung Pfaffengrunder Terrasse

2. Stampfmauer Promenade 2. BA

3. Herstellung Asphalte, auch in den Stichstraßen

4. Bäume entlang des Langen Angers sowie Stichstraßen

5. Wasserbecken 2. BA

6. Platz Eppelheimer Terrasse

7. “Spitzes Dreieck” (D4-W1)

8. Umsetzung Entwidmung für den Verkehr des Langer Anger auf Höhe der Schule

9. Die Wasserbecken sollten bei Starkregen als ökologische Ausgleichsbecken fungieren, um die Belastung des Abwasserkanals zu verringern. Wie verhält sich das im 2. BA, bei dem ja die Gebäude schon fertig sind, das Becken jedoch noch nicht?


Antwort:

1. Die Fertigstellung erfolgt zur Jahresmitte 2021.

2. Die Fertigstellung der Stampfbetonmauer erfolgt in Abhängigkeit der baulichen Entwicklung auf Baufeld ED5. Die Erschließung von ED5 ist wiederum im Zusammenhang mit dem Ausbau der Eppelheimer Straße im Bereich Bauhaus zu sehen. Ein Zeitpunkt für den Bau der Stampfbetonmauer kann derzeit nicht benannt werden.

3. Die Aufbringung der Asphaltdecke im Langer Anger 2. BA, Bautzenstraße, Simferopolstraße, Kumamotostraße, erfolgt im Zeitraum 4. Quartal 2021 und 1. Quartal 2022.

4. Baumpflanzungen können erst erfolgen, wenn die Wasserbecken 2. BA hergestellt sind, da die Andienung sonst sehr beschränkt ist und es an Baustelleneinrichtungsflächen für die Maßnahme Wasserbecken fehlt.

5. Es wurde ein Fördermittelantrag gestellt (Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel); mit der Entscheidung ist frühestens ab Juni zu rechnen. Nach Eingang des Bescheides kann die weitere Planung vergeben werden. Durchschnittlich können als Planungszeitraum und Bauzeit jeweils zwölf Monate angenommen werden.

6. Der Bau ist ebenfalls parallel/nachlaufend mit Realisierung des Baufeldes ED5 zu sehen (siehe oben).

7. Es liegt ein Entwurf vor, der noch der Überarbeitung bedarf, um im vorgegebenen Rahmen des im Treuhandvermögen Bahnstadt gebildeten Budgets zu bleiben.

8. In der Sitzung des Bezirksbeirats Bahnstadt am 23.06.2021 wird eine Beschlussvorlage zur Behandlung der eingegangenen Einwendungen im Rahmen des bisherigen Verfahrens zur Widmungsbeschränkung im Langen Anger behandelt werden.

9. Die Fläche funktioniert bereits wie eine große Versickerungsmulde, das heißt die Retentionsfunktion beziehungsweise die Entlastung des Abwasserkanals ist bereits erfüllt.