• Felix Grädler

Gehwegparken

Zum Thema Gehwegparken fragte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß nach, welche Anweisungen der Ordnungsdienst hat. Was wird geduldet? Welche Breite muss der Fußweg neben den parkenden Fahrzeugen noch haben, wie wird Gehwegparken geahndet, werden alle Stadtteile kontrolliert und welche Veränderungen haben sich durch den Erlass des Verkehrsministeriums vom ergeben?

Die Verwaltung antwortete, dass der Gemeindevollzugsdienst die Anweisung hat, verstärkt gegen das Gehwegparken vorzugehen, sofern es die vorhandenen Parkregelungen zulassen. Wo ortskernüblich beziehungsweise wo aufgrund der örtlichen Beschaffenheit seit Jahrzehnten komplett oder zum größten Teil auf dem Gehweg geparkt wird, wird weiterhin das Gehwegparken geduldet, bis ein neues Parkkonzept erstellt worden ist. Aufgrund der personellen Kapazitäten im Amt für Verkehrsmanagement konnte bisher nicht an diesen Konzepten mit der entsprechenden Priorität gearbeitet werden.

Um die Rettungswege sicherzustellen, darf in gewissen Straßen aufgrund der geringen Fahrbahnbreite der Gehweg mitgenutzt beziehungsweise mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt werden. Bei einer durch Gehwegparken verbleibenden Restbreite unter einem Meter soll abgeschleppt werden. Da sowohl für den Gemeindevollzugsdienst (GVD) als auch für Verkehrsteilnehmende mit dem Auge nicht zweifelsfrei erkennbar ist, ob die Restgehwegbreite von einem Meter zu Hundertprozent eingehalten wird, gilt ein Toleranzwert von maximal 10 Prozent (90 Zentimeter), die Mindestdurchfahrbreite für Rollstuhlfahrende. Der GVD kontrolliert regelmäßig den ruhenden Verkehr in allen Stadtteilen, wobei im Moment die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Altstadt und Neuenheim einer der Schwerpunkte ist.