- Felix Grädler
Grüne fordern Unterstützung für Unternehmen in Heidelberg
Aktualisiert: 3. Apr 2020
***Blitzumfrage zu den Hilfen, jetzt teilnehmen***
Die Corona-Krise stellt uns alle vor bisher ungeahnte Herausforderungen.
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind einschneidend, aber zwingend erforderlich. Sie verändern fast alle Lebensbereiche, noch können wir die genauen Folgen nicht abschätzen.
Viele, vor allem kleine Unternehmen und Selbstständige, stürzt die Corona-Pandemie in eine existentielle Krise.
Wir haben in vielen Gesprächen, mit Experten und in einer Umfrage verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen ermittelt.
Um den betroffenen Akteur*innen in der Krise bestmöglich zu helfen, fordern wir die Stadtverwaltung auf, einen Vorschlag für eine nötige Budgetierung zu machen, um folgende Maßnahmen ergänzend zum Entwurf “Wirtschaftsoffensive” umzusetzen:
Vor allem für die Zielgruppe von Solo-Selbstständigen, Freiberufler*innen, kleinen und mittleren Unternehmen aller betroffenen Branchen (KMU), Existenzgründer*innen, Gastronomie, (inhabergeführte) Hotellerie und (inhabergeführten) Einzelhandel soll die Stadt Heidelberg:
Infoangebote wie eine Telefonhotline und ein aktuelles FAQ der Wirtschaftsförderung erstellen
Beratung für die Bundes- und Landesförderungen und aktuellen Programmen anbieten
Beratung und Information zu Möglichkeiten der Steuerstundung zur Verfügung stellen
Stundung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt Heidelberg und städtischen Unternehmen ermöglichen
das bestehende Förderprogramm Kultur- und Kreativwirtschaft fortsetzen und zur Unterstützung von durch die Corona-Krise bedingten neuen Geschäftsmodellen, Produkten und Dienstleistungen für Kultur- und Kreativschaffende einsetzen
bei Neubeauftragungen im laufenden Haushaltsjahr lokale Dienstleister*innen und Unternehmen bevorzugen
einen städtischen Unterstützungsfonds einrichten, der Berufsgruppen oder individuellen Fälle, die nicht von Landes- oder Bundesmitteln unterstützt werden, aber von der Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg betroffen sind, unbürokratisch Liquiditätshilfen zur Verfügung stellt
Die Heidelberger Wirtschaftsoffensive, insbesondere die ergänzenden Maßnahmen für Solo-Selbständige, Freiberufler*innen, KMU und Existenzgründer*innen, sollen ämterübergreifend in enger Kooperation mit anderen beteiligten Fachämtern und der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft bearbeitet und umgesetzt werden.
Weiterhin soll die Stadtverwaltung den Heidelberger Familien die Kosten der Kinderbetreuung zurückerstatten und auch Trägern, die die städtischen Gebührenstrukturen übernommen haben, diese Möglichkeiten bieten.
Die freien Träger sollen außerdem finanziell ausgestattet werden, um eine „Notbetreuung“ für systemrelevante Berufe anzubieten.
In die Heidelberger Wirtschaftsoffensive sollen darüber hinaus auch Kulturveranstalter*innen und Live-Musik-Spielstätten einbezogen werden. Die Stadtverwaltung soll deshalb:
feste Ansprechpartner*in bei der Stadt für Soforthilfen und finanzielle Probleme benennen
Umwidmung von Zuschüssen für Projekte/Projektförderungen in Kostendeckung für laufende Kosten (Miete, Versicherungen, Personal) ermöglichen
Mietersatz / Verzicht auf Miete für alle Kulturveranstalter*innen und Spielstätten in städtischen Liegenschaften erlassen, wenn wirtschaftlich erforderlich
Erlassen von offenen Forderungen gegenüber der Stadt
Aussetzen von Vorauszahlungen an die Stadt Heidelberg
Beratung über staatliche Unterstützung von Künstlern und Solo-Selbständigen im Kulturbereich anbieten
Projektgelder sollen vorerst nicht zurückgefordert werden
städtische Zuschüsse für diverse Organisationen und institutionell Geförderte bei Bedarf unverändert in gleicher (oder höherer) Höhe zu überweisen, auch wenn sie wegen des Coronavirus derzeit kein Angebot zur Verfügung stellen.
zum ganzen Brief geht es hier