• Felix Grädler

Kommunaler Haushalt in Pandemie-Zeiten

Kommunaler Haushalt in Pandemie-Zeiten In harten und intensiven Verhandlungen haben die demokratischen Parteien im Gemeinderat ein gemeinsames Haushaltspaket erarbeitet. Das Paket von Grünen, SPD, CDU, Die Linke, GAL und Die Partei wurde in der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag verabschiedet. Es bildet ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen Ökologie, Sozialem und Ökonomie ab. Ein maßgeblicher Erfolg liegt darin, trotz unterschiedlicher Prioritäten ein gemeinsames Paket in Pandemiezeiten zu verabschieden. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen für stabile demokratische Strukturen. Die gemeinsame Maßgabe für ein Paket war es, eine zusätzliche Verschlechterung des Gesamtergebnisses zu vermeiden, sozial und ökologisch ausgewogen zu sein und auch in der mittelfristigen Finanzplanung keine Belastungen zu schaffen. Das ist uns gelungen. Hier waren Kompromisse von allen Seiten notwendig, dafür möchten wir uns bei allen Paketunterstützer*innen bedanken. Die mühsam errungenen 158 “Paketanträge” der Fraktionen sind zwar im Ergebnis neutral, können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der vom OB vorgelegte Haushalt mit ca. 120 Mio. Euro defizitär ist. Hier gilt es, auch in Zukunft für einen gesunden Haushalt Einnahmeverbesserungen zu entwickeln und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Damit haben sich einige Fraktionen bisher schwergetan. Die grüne Fraktion hat mit ihren Vorschlägen entscheidend zur Ausgeglichenheit beigetragen. Unterm Strich haben wir gemeinsam einen Haushalt 2021/2022 für Heidelberg beschlossen, der im Gegensatz zum Entwurf der Verwaltung und des Oberbürgermeisters eine deutliche Beschleunigung, vor allem im Bereich des Klimaschutz, ermöglicht. Die Initiativen in den Bereichen Klimaschutz, Radwende oder Ernährungswende erwarten zu Recht mehr Tempo, ein Umsteuern, ein sich Verabschieden vom „Weiter so“. Diesen Auftrag hat die grüne Fraktion angenommen und in die Verhandlungen getragen. Vor eineinhalb Jahren wurde der Klimaschutz-Aktionsplan beschlossen, alle waren sich weitgehend über die Ziele und Maßnahmen einig. Im Haushalt ist es uns gelungen, dringend notwendige Budgets und Personalstellen für die Umsetzung einzustellen, die zu stocken drohte. Den Worten können jetzt mehr Taten folgen! Allerdings müssen wir auch betonen, dass das Paket zwar in vielen Bereichen Übereinstimmungen zeigt, jedoch in für uns zentralen Bereichen wie dem Klimaschutz große Unterschiede deutlich macht. Wir hätten gerade zu Klimaschutz gerne noch mehr eingebracht, konnten uns aber nicht durchsetzen. Wir bleiben dran und werden unermüdlich für die Umsetzung unserer Klimaziele kämpfen!