16. Februar 2021

FAQ zum Antrag “Landwirtschaftliches Entwicklungskonzept Heidelberger Süd“

Wir haben zur Sicherung der Landwirtschaftlichen Flächen in Heidelberg Süd einen Antrag gestellt.

FAQ zum Antrag “Landwirtschaftliches Entwicklungskonzept Heidelberger Süd“

Wir haben zur Sicherung der Landwirtschaftlichen Flächen in Heidelberg Süd einen Antrag gestellt.

Inhalt dieses Beitrags

Hier ist der Antrag zu finden

“Die Stadtverwaltung erarbeitet ein landwirtschaftliches Entwicklungskonzept für den Heidelberger Süden. Die Berufsverbände und die Landwirtschaftsvewaltung soll mit eingebunden werden. Das Konzept wird den betroffenen Bezirksbeiräten und dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion und Abstimmung vorgelegt. “

****UPDATE 28.2.

Wir haben den Antrag konkretisiert:

Es soll bis Ende 2022 ein Schutzkonzept für die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Heidelberger Süden entwickelt werden.

Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt bereitzustellen (und dort zu bestätigen).
Darin ist besonders auf folgende Punkte und Konflikte einzugehen:

  • Schutz von landwirtschaftlich genutzten Flächen
  • Nutzung als Naherholungs- und Freizeitbereich (Müll etc.) vs. landwirtschaftlicher Arbeitsplatz
  • Infrastrukturplanung
  • Radschnellwege
  • Realisierung von Photovoltaik auf Gebäuden
  • Planung von “Klimawäldchen”

Zur Ermittlung des Status Quo und im Erstellungsprozess sollen die Landwirtschaftsbetriebe intensiv in die Beteiligung eingebunden werden.
hier der entsprechende Bericht dazu in der RNZ:

Der Antrag wurde am 24.2. im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität diskutiert und final dann am 18.03.2021 im Gemeinderat beschlossen.

Hier kann dann auch beschlossen werden, wie ein (Beteiligungs-) Verfahren und Ablauf zu einem Konzept sein soll.

Eine Umsetzung der Konzeptes kann dann im Anschluss erfolgen.

Da zu diesem Antrag einige Fragen aufkamen, habe ich dazu ein FAQ erstellt:

Frage: Wieso wurden die Landwirte zu diesem Thema im Vorfeld nicht befragt? Viele Landwirte haben individuelle Konzepte und diese über Jahre und Generationen mühevoll erarbeitet.

Antwort: Die Gespräche unserer Fraktion mit vielen Landwirten, ob offiziell oder inoffiziell (z.B. auch im Rahmen „Landwirtschaftspark“) oder anläßlich unserer Mitgliederversammlung am 18.2.2020 und auch die Diskussionen über landwirtschaftliche Flächen in Heidelberg (z.B. Gäulschlag, Kirchheimer Weg etc.) waren ausschlaggebend für den Antrag, sich mit dem Thema „Schutz von landwirtschaftlichen Flächen“ intensiver zu beschäftigen und einen Entwurf für einen Prozess zu machen, wie man das Thema am besten angeht. Letztlich hat auch ein Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gespräche mit Landwirten aus dem Heidelberger Norden gezeigt, dass durch solche Konzepte ein höherer Schutzstatus und eine Planungssicherheit, aber auch ein besserer Interessenausgleich erreicht werden kann.

Frage: Hat der Antrag zum “landwirtschaftlichen Entwicklungskonzept” nicht eher einen städtebaulichen Bezug?

In erster Linie geht es um Landwirtschaft. Im Antrag heißt es: “Die Stadtverwaltung erarbeitet ein landwirtschaftliches Entwicklungskonzept für den Heidelberger Süden. Die Berufsverbände und die Landwirtschaftsverwaltung soll mit eingebunden werden.” Aber natürlich hat der Antrag auch einen städtebaulichen Aspekt. Im Grund ist die Stadtentwicklung in der Vergangenheit oft Auslöser für Konflikte mit landwirtschaftlichen Flächen gewesen und war deshalb auch der Impuls für unseren Antrag. Es ist meist schwieriger über die Flächen zu diskutieren, wenn es konkrete Bauvorhaben gibt, deshalb ist es sinnvoll, diese mit einem Konzept zu sichern. (Überspitzt gesagt besteht sonst die Gefahr, dass es z.B. heißen könnte, die Landwirte seien gegen die Unterbringung von Flüchtlingen oder gegen Betreuung von Kindern in Kitas etc.)

 Geht es am Ende bei diesem Antrag darum, eine Legitimation für städtebauliche Baumaßnahmen zu erhalten?

Im umgedrehten Sinne ja. Sprich: Es sollen die landwirtschaftlichen Flächen vor städtebaulichen Baumaßnahmen geschützt werden, ohne jedes Mal über konkrete Flächen argumentieren zu müssen. Ein ökologischer Grundsatz der Grünen ist ja: „Nachverdichtung vor Erschließung neuer Baugebiete im Außenbereich“.

Die Stadt Heidelberg und Landwirte als Gesellschafter der GeReMo (Genial Regional Marketingorganisation) haben mit Kapital und jahrelanger Aufbauarbeit eine regionale, nachhaltige Plattform für die Heidelberger Verbraucher und Gastronomie gegründet. Wie passt der Antrag „Entwicklungskonzept im Heidelberger Süden“ mit den bisherigen  Bemühungen der Stadt Heidelberg zusammen?

Er schützt (wenn er umgesetzt/begonnen wird) die elementare Grundlage dieser Plattform und ermöglicht dadurch auch eine nachhaltige Entwicklung der Ideen und Konzepte.

Einige Landwirte sehen das IBA Projekt Landwirtschaftspark als eine große Gelegenheit Verbraucher, Freizeit, Natur und Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Laut Inhalt des Antrages sollen die Ergebnisse geprüft werden, aber es scheint, als gäbe es hierfür anderweitige Planungen. Können Sie uns darüber Auskunft geben?

Das IBA Projekt „Landwirtschaftspark“ finden wir grundsätzlich auch gut und unterstützen es. Unser Antrag zielt wie auch schon oben erwähnt aber eher darauf ab, wie in einer Art „Masterplan“ die grundlegende „Entwicklung“ (Entwicklung kann hier auch heißen – Entwicklung von Bauflächen als Landwirtschaftsflächen, Fixierung der landwirtschaftlichen Flächen, Regelung von Freizeitaktivitäten, etc.) der Flächen (auch über den IBA Landwirtschaftspark hinaus) zu besprechen und zu schützen.

In der Corona-Pandemie haben wir gelernt, wie wichtig die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln ist. Wir spüren eine ungebrochene Nachfrage, die uns manchmal sehr fordert. Der Antrag mit dem“ Entwicklungskonzept im Heidelberger Süden“  trägt hier zu starker Verunsicherung der Landwirte und ihrer Mitarbeiter bei. Warum möchte die politische Stimme hier eine Änderung?

Wir haben in Vergangenheit gemerkt dass es durch veränderte Rahmenbedingungen (z.B. durch Corona, aber auch verändertes Freizeit- und Konsumverhalten), vor allem durch das Stadtwachstum, immer wieder zu Diskussion über landwirtschaftliche Flächen kommt, wodurch eine starke Verunsicherung herrscht. Deshalb soll durch ein gemeinsam erarbeitetes Konzept (unser Antrag war ja im Prinzip der Startschuss, anzufangen darüber zu reden und gemeinsam zu überlegen wie man das am besten macht) eine Sicherheit hergestellt werden. Bedauerlich, dass das wohl teilweise falsch verstanden wurde – wir haben dazu ja auch schon Veranstaltungen gemacht und die „grüne DNA“ unserer Partei sollte sowieso klar sein. Ob es nach der Erstellung, Diskussion und Verabschiedung eines gemeinsam erarbeiteten Konzepts zu Veränderungen kommt, wollen wir nicht ausschließen. Diese sollten aber dann vor allem im Interesse der Landwirte sein!

Auf den Feldern gibt es ein verstärktes Aufkommen an Spaziergängern. Wo sollen diese sich künftig bewegen, wenn bei dem landwirtschaftlichen Entwicklungskonzept im Heidelberger Süden immer mehr Ackerflächen städtebaulichen Maßnahmen geopfert werden?

Landwirtschaftliche Entwicklung heißt ja genau, dass es um die Landwirtschaft gehen soll, die sich entwickelt, und nicht um den Städtebau. Es geht also um den Schutz der Landwirtschaft und die Perspektiven, bei z.B. Nutzungskonflikten durch Freizeitverhalten oder Stadtentwicklung. In diesem Falle auch um den Schutz bei nötigen Verkehrserschließungen zu PHV o.Ä. (Radwege, Straßenbahn). Dieses Spannungsfeld haben wir auch bei unserer Begründung im Antrag formuliert.

Was ist der Unterschied zum IBA (Internationale Bauausstellung Heidelberg GmbH)- Projekt „Landwirtschaftspark“? Kann das nicht die Grundlage für ein Konzept sein?

Das Projekt “Landwirtschaftspark” betrachtet einen konkreten Teilbereich von landwirtschaftlicher Fläche mit dem Ziel, hier einen “Landwirtschaftspark” entstehen zu lassen. Dort sollen Nahrungsproduktion, Erholung und Naturschutz zusammenfinden und der Landschaftsraum als Bildungsort erlebbar werden.

Müssen bei einem Konzept nicht auch die Bedürfnisse bzw. die Erfordernisse für die Arbeit der Landwirte mit diesen abgestimmt werden, mit dem Ziel, eine Nahversorgung für die umliegende Bevölkerung weitgehend zu ermöglichen?

Absolut. Die Landwirte sind einer der zentralen Beteiligten in unserem Antrag, die in diesem Prozess eingebunden sein müssen.

Bei einem Konzept stehen ja Naherholung, Fahrradanbindungen und eine Straßenbahn  zu Patrick-Henry-Village (PHV) in Konflikt?

Zwischen Kirchheim, Bahnstadt, Pfaffengrund und Patrick-Henry-Village liegt eine grüne Insel, die künftig fast vollständig von bewohnter Stadt umgeben sein wird. Für die Landwirtschaft, aber auch für die Naherholung dieser Stadtteile spielt diese Insel eine bedeutende Rolle. Gleichzeitig spielt das Areal auch für die künftige verkehrliche Entwicklung Richtung Südwesten eine wesentliche Rolle: für eine attraktive, gut geführte Fahrradanbindung und eine attraktive Straßenbahnanbindung nach PHV. Die Entwicklung des Gebiets Pfaffengrunder und Kirchheimer Feld wird sich also im Spannungsfeld zwischen etablierter landwirtschaftlicher Nutzung, Potentialen für Naherholung und Erfordernissen der Mobilität abspielen und bedarf deshalb einer ganzheitlichen Betrachtung, bei der diese unterschiedlichen Anforderungen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern sinnvoll aufeinander bezogen werden. Mit dem IBA-Projekt „Landwirtschaftspark“ besteht bereits ein Arbeitszusammenhang, der für die landwirtschaftliche Nutzung eine attraktive Entwicklungsperspektive erarbeitet.

Das Gebiet im Pfaffengrunder und Kirchheimer Feld ist seit der letzten Flurbereinigung aus landwirtschaftlicher Sicht entwickelt und ermöglicht aktuell eine gute Bewirtschaftung der Flächen. Wie soll die Landwirtschaft als beteiligter Akteur von einer „künftigen verkehrlichen Entwicklung Richtung Südwesten“ profitieren?

Eine Zerschneidung der Flur durch einen Radschnellweg und eine Straßenbahntrasse könnte zu einer doppelten Belastung für die Landwirtschaft führen. Ziel ist, zu schauen, wie eine sinnvolle Integration der unterschiedlichen Nutzungen im Pfaffengrunder und Kirchheimer Feld aussehen kann – und wie die entsprechenden Teile und Akteur*innen vor Ort am meisten von den anstehenden Entwicklungen profitieren können. WIe genau das bestmöglich passieren kann, soll in einem gemeinsamen Prozess entwickelt werden.

Können mit einem Entwicklungskonzept auch neue Angebote der Naherholung für Familien mit Kindern geschaffen werden?

Ja. Dem steht durch unser Konzept nichts im Wege.

Wie können die Interessen der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe angemessen berücksichtigt und frühzeitig in die Entwicklungsprozesse eingebunden werden?

Wir befinden uns noch vor Projektstart. Wir werden durch einen Änderungsantrag nochmals fixieren, dass auch konkret die landwirtschaftlichen Betriebe bestmöglich in den Prozess eingebunden werden.

Wie können die künftige Nutzung der Airfields und der Fläche des landwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes Heidelberger Süden miteinander in Einklang gebracht werden?

Die beiden Konzepte sollen intensiv miteinander abgestimmt werden und deshalb parallel in Abstimmung miteinander entwickelt werden.

 
Wie kann ein Beteiligungsverfahren für die Bürger*innen unter Einschluss der jeweiligen Stadtteilvereine und Bezirksbeiräte der drei angrenzenden Stadtteile aussehen?

Hierzu soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag erarbeiten. Dort sitzt die Expertise für Bürgerbeteiligung.

Flächen des Landwirtschaftspark Heidelberg IBA
Flächen des Landwirtschaftspark Heidelberg IBA

Flächen zu unserem Landwirtschaftlichen Schutzkonzept

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